„Es war wahrlich genug Zeit, den Mechanismus umzusetzen. Bisher hat sich die Kommission aber dazu entschieden, den rechtsautoritären Regierungen in Polen und Ungarn die Mauer zu machen. So hält man genau jenen den Rücken frei, die sonst EU-Recht und EU-Gerichte nicht wirklich ernst nehmen. Ungarn und Polen lassen nichts unversucht, um dieses neue wichtige Instrument zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat juristisch entgleisen zu lassen. Das Verhalten der EU-Kommission in dieser Frage ist eine große Enttäuschung, denn ihrer Rolle als Hüterin der Verträge wird sie so nicht gerecht. Wir dulden keinen weiteren Verzug mehr: Mit der Verabschiedung der Resolution leitet das EU-Parlament auch die notwendigen Schritte für die Vorbereitung einer Untätigkeits-Klage nach Art. 265 AEUV gegen die EU-Kommission ein“, sagt Vollath. Und weiter: "Jeden Tag, den wir länger warten und den Rechtstaatlichkeitsmechanismus nicht anwenden, schrumpft der Raum für die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien."
„Es war wahrlich genug Zeit, den Mechanismus umzusetzen. Bisher hat sich die Kommission aber dazu entschieden, den rechtsautoritären Regierungen in Polen und Ungarn die Mauer zu machen. So hält man genau jenen den Rücken frei, die sonst EU-Recht und EU-Gerichte nicht wirklich ernst nehmen. Ungarn und Polen lassen nichts unversucht, um dieses neue wichtige Instrument zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat juristisch entgleisen zu lassen. Das Verhalten der EU-Kommission in dieser Frage ist eine große Enttäuschung, denn ihrer Rolle als Hüterin der Verträge wird sie so nicht gerecht. Wir dulden keinen weiteren Verzug mehr: Mit der Verabschiedung der Resolution leitet das EU-Parlament auch die notwendigen Schritte für die Vorbereitung einer Untätigkeits-Klage nach Art. 265 AEUV gegen die EU-Kommission ein“, sagt Vollath. Und weiter: "Jeden Tag, den wir länger warten und den Rechtstaatlichkeitsmechanismus nicht anwenden, schrumpft der Raum für die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien."
SPÖ Steiermark
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8020 Graz
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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.
Ausschüsse:
Bereichssprecher für:
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Für Sie erreichbar:
SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349
Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden.
Vorsitzende in den Ausschüssen:
Weitere Ausschüsse:
Bereichssprecherin für:
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Für Sie erreichbar:
SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120
daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at
Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.
Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum
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SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37
Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht.
Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
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SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167
