Steuerreform benachteiligt Städte und Gemeinden

06. 10. 2021

Durch die vorliegende Reform ist mit einem Rückgang der Ertragsanteile für die Städte und Gemeinden von rund 2,4 Milliarden Euro bis 2025 auszugehen.

Damit wird die Finanzierungslücke der Gemeinden noch weiter verstärkt, die sich durch die Rückzahlungspflicht des Corona-Hilfspaketes in der Höhe von einer Milliarde Euro ergibt.

„Es ist zu befürchten, dass dadurch wichtige nachhaltige Investitionen und Impulse in den Städten und Gemeinden verschoben oder gar abgesagt werden müssen. Außerdem wurde verabsäumt, klimafreundliche Investitionen der kommunalen Ebene zu fördern. Die Steuerreform hätte Gelegenheit geboten, Förderungen für den städtischen öffentlichen Verkehr und für thermische Sanierungen bei öffentlichen Gebäuden zu etablieren. Der direkte Nutzen für die Menschen ist bei dieser Reform nicht nachgewiesen. Die enormen Teuerungen in allen Bereichen des täglichen Lebens sind durch die angekündigten Entlastungen nur schwer auszugleichen“, betont GVV-Landesvorsitzender Bgm. Mario Abl.

Auswirkungen der Reform auf Städte und Gemeinden:

• Die Gemeinden werden bei der Entlastung für Unternehmen und Arbeitnehmer:innen zur Kasse gebeten. Die entsprechenden Mindereinnahmen werden sich unmittelbar bei den Ertragsanteilen für die Städte und Gemeinden negativ auswirken.

• Einnahmenseitig hingegen bekommen die Kommunen nichts von den angekündigten CO2-Steuer. Die Benachteiligung der Gemeinden wird sich entsprechend der ansteigenden Entwicklung der CO2-Steuer von Jahr zu Jahr dramatisch verschärfen.

• Die Kriterien für die Einstufung der Gemeinden in das Klimabonus-Modell sind nicht nachvollziehbar.

• Hauptprofiteure dieser Steuerreform sind die Großkonzerne, die schon in der Corona-Krise am stärksten gefördert wurden.

• Hauptverlierer dieser Reform sind wieder einmal die Kommunen, die samt ihrer Bewohner:innen schon in der Corona-Zeit die Hauptverlierer:innen waren.

• Die Finanzierungslücke in den Gemeinden wird weiter vergrößert.

• Leistungskürzungen auf kommunaler Ebene sind wahrscheinlich.

• Städte und Gemeinden sind doppelt belastet. Rückzahlpflicht 1 Mrd. Euro aus dem Corona-Hilfspaket und 1 Mrd. Euro aus der Steuerreform.

• Reformen zur Entlastung der Gemeindebudgets wären dringend notwendig.

• Völlig vergessen wurden in dieser Steuerreform Finanzierungsmodelle für Zukunftsinvestitionen. Bildung, Gesundheit und Pflege bekommen keinen zusätzlichen Cent.

Auch diese Entwicklung geht zu Lasten der Städte und Gemeinden und lässt weitere Privatisierungen und Sozialabbau befürchten.

Faktbox

Mit der von der Regierung vorgelegten Steuerreform werden die Gemeinden weiter geschwächt.

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Mit der von der Regierung vorgelegten Steuerreform werden die Gemeinden weiter geschwächt.