SPÖ-Leichtfried: „Game Over“ – SPÖ bringt Neuwahlantrag ein

„Stellen Sie sich ein Unternehmen vor, in dem alle zwei Monate der Chef wechselt. Durchschnittlich alle zwei Monate gab es in dieser Regierung einen Ministerwechsel, alle zwei Monate muss sich jemand neu einarbeiten, alle zwei Monate wird das bisschen Kontinuität wieder unterbrochen. Es ist kein Wunder, dass Österreich so schlecht dasteht und in den Rankings überall zurückgefallen ist und wir bei den Wirtschaftsdaten von 27 Staaten nur mehr auf Platz 22 sind“, so der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz zum Chaos in der türkis-grünen Bundesregierung. Es sei eine Schande für unser Land und diese Regierung trägt die Verantwortung dafür. Nach den gestrigen Rücktritten ist eine Feststellung mehr als legitim: „Game Over für diese Regierung. Die Regierung Nehammer ist definitiv gescheitert, während Österreich in der größten Krise seit Jahrzehnten steckt“, so Leichtfried.

 Eine Regierung, die bei den zentralen Themen wie Teuerung, Energieversorgung, Pflege, Informationsfreiheit scheitert, braucht Österreich nicht. „Wir haben eine Teuerung, die so hoch ist, wie seit den 80er Jahren nicht mehr. Die Sozialdemokratie hat seit dem Sommer vor der Inflation gewarnt. Bis jetzt gibt es nur Ansagen und einen 150-Euro-Gutschein, von dem niemand weiß, ob er ihn einlösen darf“, so Leichtfried, „anstatt die Steuern zu senken, was sofort wirksam wäre. Anstatt die Pensionen zu erhöhen, anstatt die Lohnsteuer zu senken, damit mehr netto vom brutto bleibt, tut diese Regierung nichts.“

 Zwei Jahre lang sei bei der Energieversorgung nichts weiter gegangen, kein einziges neues Windrad gebaut worden, obwohl die SPÖ bei allen Gesetzen, die Zwei-Drittel-Materie sind, mitgegangen ist und das unterstützt hat. Die Umstellung auf erneuerbare Energie, die so notwendig wäre, ist ein einziges Scheitern. Auch gibt es keinen Plan zur Gasversorgung. Im Gegensatz zu Italien, Spanien, Portugal ist nichts passiert. Auch in der Pflege ist seit zwei Jahren nichts außer Showpolitik passiert. Zusätzlich ist Österreich noch in den Demokratie- und Pressefreiheitsrankings abgestürzt. Eines ist klar: „Transparenz und Kontrolle haben noch nie die ÖVP gewählt. Inzwischen wählt auch der Anstand nicht mehr die Grünen.“ 

Österreich braucht jetzt nicht die fünfzehnte Regierungsumbildung. Österreich braucht eine echte Veränderung. „Daher werden wir einen Neuwahlantrag in der nächsten Nationalratssitzung einbringen. Wir waren lange sehr diszipliniert und inhaltlich organisiert, haben gute Vorschläge gemacht“, erinnert Leichtfried an die Vorschläge der SPÖ in der Pandemiezeit oder die Vorschläge zur Teuerung. „Es ist an der Zeit für diese Bundesregierung auf die Seite zu treten. Es ist an der Zeit, den Österreicherinnen und Österreichern die Möglichkeit zu geben, neu für die Zukunft dieses Landes zu entscheiden“, so der stv. SPÖ-Klubobmann abschließend.