Rekordarbeitslosigkeit – SPÖ fordert massive Aufstockung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik

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Die SPÖ erneuert ihre Kritik an der Untätigkeit der Regierung angesichts der ungebremst steigenden Arbeitslosenzahlen. Was Arbeitsministerin Aschbacher und Wirtschaftsministerin Schramböck (beide ÖVP) heute abgeliefert haben, erinnert den stellvertretenden SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried "mehr an Gesundbeten als an aktive Arbeitsmarktpolitik". Zugleich verringert die Regierung im vorliegenden Budget die pro Arbeitssuchenden zur Verfügung stehenden Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Die SPÖ fordert eine massive Aufstockung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik.

Aktuell sind 437.421 Personen arbeitslos. Nach den Prognosen von AMS und Wirtschaftsforschern werden im Winter mehr als eine halbe Million Menschen in Österreich arbeitslos sein. Die Regierung kürzt zugleich die realen Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik im Budget. Denn die verfügbaren Mittel für Schulungen und Qualifizierungen werden pro Arbeitssuchenden niedriger sein als vor der Coronakrise.

Leichtfried verweist auf die alarmierende Entwicklung bei den Jugendlichen, älteren Arbeitssuchenden und Langzeitbeschäftigungslosen. 35.000 unter 25-Jährige sind derzeit arbeitslos (Stand Ende Oktober), das sind um 19 Prozent mehr als vor einem Jahr. Dazu kommen 26.000 Jugendliche in Schulungen. Bei den über 50-Jährigen ist die Arbeitslosenzahl um 22 Prozent auf 122.471 (inklusive Schulungen) gestiegen im Jahresabstand. Die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen ist um 30 Prozent höher als vor einem Jahr und liegt bei 122.500.

Die Vorschläge der SPÖ liegen zu allen Bereichen seit langem auf dem Tisch und als Anträge im Parlament. Demnach soll es eine echte Ausbildungsgarantie für junge Menschen geben, die Plätze in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten müssen massiv ausgeweitet werden, genauso Plätze in weiterführenden Schulen und Fachhochschulen. "Kein Jugendlicher soll ohne Job oder Ausbildung auf der Straße stehen", sagt Leichtfried.

Für die älteren Arbeitssuchenden will die SPÖ die Aktion 20.000 in einer erweiterten Form wieder aufleben lassen. Außerdem bleibt die SPÖ bei ihrer Forderung, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent Nettoersatzrate anzuheben. Die durchschnittliche Verweildauer der Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 155 Tagen (31 Tage mehr als Oktober 2019) und steigt stetig.

"Die Regierung schaut einfach nur zu, wie immer mehr Menschen in Österreich arbeitslos werden und ihre Lage immer dramatischer wird. Das können und werden wir nie akzeptieren", sagt Leichtfried.

Faktbox

  • Ausbildungsgarantie für Jugendliche
  • Aktion 20.000 wieder einführen
  • Arbeitslosengeld auf 70 Prozent Nettoersatzrate erhöhen

Faktbox

  • Ausbildungsgarantie für Jugendliche
  • Aktion 20.000 wieder einführen
  • Arbeitslosengeld auf 70 Prozent Nettoersatzrate erhöhen
Die SPÖ erneuert ihre Kritik an der Untätigkeit der Regierung angesichts der ungebremst steigenden Arbeitslosenzahlen. Was Arbeitsministerin Aschbacher und Wirtschaftsministerin Schramböck (beide ÖVP) heute abgeliefert haben, erinnert den stellvertretenden SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried "mehr an Gesundbeten als an aktive Arbeitsmarktpolitik". Zugleich verringert die Regierung im vorliegenden Budget die pro Arbeitssuchenden zur Verfügung stehenden Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Die SPÖ fordert eine massive Aufstockung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik.

Aktuell sind 437.421 Personen arbeitslos. Nach den Prognosen von AMS und Wirtschaftsforschern werden im Winter mehr als eine halbe Million Menschen in Österreich arbeitslos sein. Die Regierung kürzt zugleich die realen Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik im Budget. Denn die verfügbaren Mittel für Schulungen und Qualifizierungen werden pro Arbeitssuchenden niedriger sein als vor der Coronakrise.

Leichtfried verweist auf die alarmierende Entwicklung bei den Jugendlichen, älteren Arbeitssuchenden und Langzeitbeschäftigungslosen. 35.000 unter 25-Jährige sind derzeit arbeitslos (Stand Ende Oktober), das sind um 19 Prozent mehr als vor einem Jahr. Dazu kommen 26.000 Jugendliche in Schulungen. Bei den über 50-Jährigen ist die Arbeitslosenzahl um 22 Prozent auf 122.471 (inklusive Schulungen) gestiegen im Jahresabstand. Die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen ist um 30 Prozent höher als vor einem Jahr und liegt bei 122.500.

Die Vorschläge der SPÖ liegen zu allen Bereichen seit langem auf dem Tisch und als Anträge im Parlament. Demnach soll es eine echte Ausbildungsgarantie für junge Menschen geben, die Plätze in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten müssen massiv ausgeweitet werden, genauso Plätze in weiterführenden Schulen und Fachhochschulen. "Kein Jugendlicher soll ohne Job oder Ausbildung auf der Straße stehen", sagt Leichtfried.

Für die älteren Arbeitssuchenden will die SPÖ die Aktion 20.000 in einer erweiterten Form wieder aufleben lassen. Außerdem bleibt die SPÖ bei ihrer Forderung, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent Nettoersatzrate anzuheben. Die durchschnittliche Verweildauer der Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 155 Tagen (31 Tage mehr als Oktober 2019) und steigt stetig.

"Die Regierung schaut einfach nur zu, wie immer mehr Menschen in Österreich arbeitslos werden und ihre Lage immer dramatischer wird. Das können und werden wir nie akzeptieren", sagt Leichtfried.

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at