Regner/Vollath: EU muss handeln, bevor Grundwerte in Polen ganz abgebaut sind

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Das EU-Parlament debattiert heute über die Lage in Polen und das laufende Artikel-7-Vertragsverletzungsverfahren. Die SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner und Bettina Vollath betonen, dass sich die Situation der Grundrechte in den vergangenen Monaten in Polen massiv verschlechtert hat und fordern ein entschiedenes Vorgehen der Mitgliedstaaten ein.

„Gerade in Krisenzeiten brauchen benachteiligte Gruppen besonderen Schutz. In Polen hat sich der Backlash gegenüber LGBTIQ-Personen in den letzten Monaten aber noch verschärft. Dass es überhaupt zu selbsternannten ‚LGBTIQ-freien Zonen‘ kommen konnte, ist ein absolutes Armutszeugnis. Wie die PiS-Regierungen gegenüber lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen auftritt, ist einem EU-Staat absolut unwürdig. Gleichzeitig werden auch schon Schritte gesetzt, um die nächste Gruppe auszugrenzen, indem Maßnahmen gegen die Gewalt an Frauen zurückgenommen werden. Ich erwarte mir, eine eindeutige Position von den anderen EU-Mitgliedstaaten gegen diese Salamitaktik, denn niemand soll aufgrund von sexueller Orientierung im Verborgenen leben oder Gewalt befürchten müssen“, stellt Evelyn Regner, Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung, klar.

Die Entwicklungen in Polen sind uns im EU-Parlament seit Jahren Anlass zur Sorge, leider verwehren sich die Mitgliedstaaten schon genau so lange einer ehrlichen Diskussion im Rat. Das Artikel-7-Verfahren erweist sich als ein stumpfes Schwert im Kampf für Grundrechte. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen aber nicht verhandelbar sein, denn es sind die Grundwerte, auf denen unsere Union aufbaut! Es geht in dieser Frage um nicht weniger als um die Qualität der Zukunft Europas“, betont Bettina Vollath, Mitglied im Innenausschuss und ergänzt:

„Es muss für Polen Konsequenzen geben! Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit muss endlich mit der Auszahlung von EU-Mitteln verknüpft werden. Denn wer unsere Grundrechte missachtet, darf nicht auch noch Milliarden an europäischen Geldern erhalten.“

Am Donnerstag stimmen die EU-Abgeordneten eine Resolution über das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ab.

Faktbox

  • Rat muss Artikel-7-Verfahren endlich ernst nehmen und Schutz von LGBTIQ-Personen gewährleisten

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  • Rat muss Artikel-7-Verfahren endlich ernst nehmen und Schutz von LGBTIQ-Personen gewährleisten
Das EU-Parlament debattiert heute über die Lage in Polen und das laufende Artikel-7-Vertragsverletzungsverfahren. Die SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner und Bettina Vollath betonen, dass sich die Situation der Grundrechte in den vergangenen Monaten in Polen massiv verschlechtert hat und fordern ein entschiedenes Vorgehen der Mitgliedstaaten ein.

„Gerade in Krisenzeiten brauchen benachteiligte Gruppen besonderen Schutz. In Polen hat sich der Backlash gegenüber LGBTIQ-Personen in den letzten Monaten aber noch verschärft. Dass es überhaupt zu selbsternannten ‚LGBTIQ-freien Zonen‘ kommen konnte, ist ein absolutes Armutszeugnis. Wie die PiS-Regierungen gegenüber lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen auftritt, ist einem EU-Staat absolut unwürdig. Gleichzeitig werden auch schon Schritte gesetzt, um die nächste Gruppe auszugrenzen, indem Maßnahmen gegen die Gewalt an Frauen zurückgenommen werden. Ich erwarte mir, eine eindeutige Position von den anderen EU-Mitgliedstaaten gegen diese Salamitaktik, denn niemand soll aufgrund von sexueller Orientierung im Verborgenen leben oder Gewalt befürchten müssen“, stellt Evelyn Regner, Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung, klar.

Die Entwicklungen in Polen sind uns im EU-Parlament seit Jahren Anlass zur Sorge, leider verwehren sich die Mitgliedstaaten schon genau so lange einer ehrlichen Diskussion im Rat. Das Artikel-7-Verfahren erweist sich als ein stumpfes Schwert im Kampf für Grundrechte. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen aber nicht verhandelbar sein, denn es sind die Grundwerte, auf denen unsere Union aufbaut! Es geht in dieser Frage um nicht weniger als um die Qualität der Zukunft Europas“, betont Bettina Vollath, Mitglied im Innenausschuss und ergänzt:

„Es muss für Polen Konsequenzen geben! Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit muss endlich mit der Auszahlung von EU-Mitteln verknüpft werden. Denn wer unsere Grundrechte missachtet, darf nicht auch noch Milliarden an europäischen Geldern erhalten.“

Am Donnerstag stimmen die EU-Abgeordneten eine Resolution über das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ab.

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at