Parteiengesetz: SPÖ bringt Vorschlag zur Rechnungshof-Stärkung

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Die SPÖ hat am Mittwoch der Koalition ihre Vorschläge übermittelt, die sie für die Zustimmung zum Parteiengesetz umgesetzt sehen will. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Stärkung des Rechnungshofs bzw. der Parlamentsparteien, die mehr Sonderprüfungen beantragen können sollen. Zudem soll die Spitze des Rechnungshofs künftig nicht mit einfacher sondern mit Zwei-Drittel-Mehrheit gekürt werden.
Die Vorschläge der Sozialdemokraten haben schon daher Bedeutung, dass die Koalition für die Umsetzung von Teilen des Parteiengesetzes die Stimmen einer der beiden großen Oppositionsparteien braucht, um die Verfassungsmehrheit zu erreichen. Daher hat der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried nun gemeinsam mit SP-Rechnungshof-Sprecherin Karin Greiner den Klubobleuten der Koalition Ideen übermittelt. Damit wolle man sich "konstruktiv in die Diskussion einbringen", heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben.

Aus Sicht der SPÖ braucht die Spitze des Rechnungshofs jedenfalls eine breitere demokratische Legitimierung. War bisher nur eine einfache Mehrheit bei der Bestellung notwendig, wie sie etwa Margit Kraker bei ihrer Bestellung 2016 durch ÖVP und SPÖ erfuhr, soll es künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen. Dies wäre freilich ein Stück in die Zukunft gerichtet, da Krakers Amtszeit erst 2028 ausläuft.
Andere Initiativen könnten schon früher Wirkung entfalten. Aktuell können 20 Abgeordnete eine Sonderprüfung des Rechnungshofs beantragen, wobei allerdings nur drei dieser Prüfungen parallel laufen können. Dies will die SPÖ deutlich ausweiten. So soll schon ab fünf Mandataren eine außerordentliche Prüfung verlangt werden können. Ab 20 Mandataren könnten Parteien sogar zwei beantragen. Die Ergebnisse sollen "tunlichst" innerhalb von sechs Monaten vorliegen.

Verlangt wird ferner, dass der Rechnungshof regelmäßig Wahrnehmungsberichte über potenzielle Sachspenden von Ministerien an Parteien vorlegt, die ja bereits nach geltendem Recht unzulässig sind. Weiters sollen Studien, Umfragen und sonstige Auftragswerke der Ministerien und deren Kosten in Zukunft über den Rechnungshof veröffentlicht werden. Schließlich schlägt die SPÖ vor, dass die Kompetenz des RH zur Prüfung politischer Parteien sinngemäß auf wahlwerbende Gruppierungen ausgedehnt werden.

Schon die Koalitionsvorlage würde dem Rechnungshof mehr Rechte einräumen. Der Entwurf von ÖVP und Grünen soll es dem Rechnungshof ermöglichen, einem "begründetem Verdacht" auf Verletzung des Parteiengesetzes selbst nachzugehen. Derzeit kann er nur Wirtschaftsprüfer damit beauftragen.

Die Definition von "parteinahen Organisationen" soll weiter gefasst werden, um mögliche Schlupflöcher und Gesetzlücken auszumerzen. Vereine die zwar formal nicht einer Partei angehörten, konnten Transparenzregeln bisher nämlich leicht umschiffen. Vermögen und Schulden müssen die Parteien dem neuen Entwurf zufolge künftig offenlegen. Auch Einnahmen und Ausgaben sollen detaillierter veröffentlicht werden - bis hinunter auf Bezirks- und Gemeindeebene. Wahlkampfkosten müssten in Zukunft nicht nur veröffentlicht, sondern auch genau aufgeschlüsselt werden.
Bei Parteispenden von über 500 Euro vierteljährlich soll eine namentliche Nennung verpflichtend werden (bisher 2.573 Euro). Anonyme Spenden sind dann nur noch bis 150 Euro zulässig (bisher 515 Euro). Einzelspenden über 7.720 Euro bleiben generell verboten.

Faktbox

Spitze soll mit 2/3-Mehrheit gewählt werden - Mehr Sonderprüfungen sollen ermöglicht werden.

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Spitze soll mit 2/3-Mehrheit gewählt werden - Mehr Sonderprüfungen sollen ermöglicht werden.
Die SPÖ hat am Mittwoch der Koalition ihre Vorschläge übermittelt, die sie für die Zustimmung zum Parteiengesetz umgesetzt sehen will. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Stärkung des Rechnungshofs bzw. der Parlamentsparteien, die mehr Sonderprüfungen beantragen können sollen. Zudem soll die Spitze des Rechnungshofs künftig nicht mit einfacher sondern mit Zwei-Drittel-Mehrheit gekürt werden.
Die Vorschläge der Sozialdemokraten haben schon daher Bedeutung, dass die Koalition für die Umsetzung von Teilen des Parteiengesetzes die Stimmen einer der beiden großen Oppositionsparteien braucht, um die Verfassungsmehrheit zu erreichen. Daher hat der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried nun gemeinsam mit SP-Rechnungshof-Sprecherin Karin Greiner den Klubobleuten der Koalition Ideen übermittelt. Damit wolle man sich "konstruktiv in die Diskussion einbringen", heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben.

Aus Sicht der SPÖ braucht die Spitze des Rechnungshofs jedenfalls eine breitere demokratische Legitimierung. War bisher nur eine einfache Mehrheit bei der Bestellung notwendig, wie sie etwa Margit Kraker bei ihrer Bestellung 2016 durch ÖVP und SPÖ erfuhr, soll es künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen. Dies wäre freilich ein Stück in die Zukunft gerichtet, da Krakers Amtszeit erst 2028 ausläuft.
Andere Initiativen könnten schon früher Wirkung entfalten. Aktuell können 20 Abgeordnete eine Sonderprüfung des Rechnungshofs beantragen, wobei allerdings nur drei dieser Prüfungen parallel laufen können. Dies will die SPÖ deutlich ausweiten. So soll schon ab fünf Mandataren eine außerordentliche Prüfung verlangt werden können. Ab 20 Mandataren könnten Parteien sogar zwei beantragen. Die Ergebnisse sollen "tunlichst" innerhalb von sechs Monaten vorliegen.

Verlangt wird ferner, dass der Rechnungshof regelmäßig Wahrnehmungsberichte über potenzielle Sachspenden von Ministerien an Parteien vorlegt, die ja bereits nach geltendem Recht unzulässig sind. Weiters sollen Studien, Umfragen und sonstige Auftragswerke der Ministerien und deren Kosten in Zukunft über den Rechnungshof veröffentlicht werden. Schließlich schlägt die SPÖ vor, dass die Kompetenz des RH zur Prüfung politischer Parteien sinngemäß auf wahlwerbende Gruppierungen ausgedehnt werden.

Schon die Koalitionsvorlage würde dem Rechnungshof mehr Rechte einräumen. Der Entwurf von ÖVP und Grünen soll es dem Rechnungshof ermöglichen, einem "begründetem Verdacht" auf Verletzung des Parteiengesetzes selbst nachzugehen. Derzeit kann er nur Wirtschaftsprüfer damit beauftragen.

Die Definition von "parteinahen Organisationen" soll weiter gefasst werden, um mögliche Schlupflöcher und Gesetzlücken auszumerzen. Vereine die zwar formal nicht einer Partei angehörten, konnten Transparenzregeln bisher nämlich leicht umschiffen. Vermögen und Schulden müssen die Parteien dem neuen Entwurf zufolge künftig offenlegen. Auch Einnahmen und Ausgaben sollen detaillierter veröffentlicht werden - bis hinunter auf Bezirks- und Gemeindeebene. Wahlkampfkosten müssten in Zukunft nicht nur veröffentlicht, sondern auch genau aufgeschlüsselt werden.
Bei Parteispenden von über 500 Euro vierteljährlich soll eine namentliche Nennung verpflichtend werden (bisher 2.573 Euro). Anonyme Spenden sind dann nur noch bis 150 Euro zulässig (bisher 515 Euro). Einzelspenden über 7.720 Euro bleiben generell verboten.

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at