Noch immer kein neues Klimaschutzgesetz

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Von den Grenzen für den Treibhausgas-Ausstoß über die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern bis hin zur Definition wichtiger Zwischenziele im Klimaschutz: Das Klimaschutzgesetz (KSG) regelt die Rahmenbedingungen für die österreichische Klimapolitik und ist eine wesentliche Grundlage für alle Ziele und Strategien der Bundesländer. Doch die Vorgaben des letztgültigen Gesetzes endeten mit 2020. „Bis heute – also mittlerweile 300 Tage – liegt kein neues Gesetz vor“, kritisiert SPÖ-Umweltlandesrätin Ursula Lackner. „Diese Verzögerung ist inakzeptabel! Beim Klimaschutz haben wir keine Zeit zu verlieren!“

Klimaschutzmaßnahmen brauchen einen breiten Schulterschluss und enge Abstimmung. „Aber ohne Klimaschutzgesetz stehen wir Bundesländer alleine da. Ich kann die steirischen Klima-Strategien und -Maßnahmen nicht auf Grund bloßer Ankündigungen im Programm der Bundesregierung ändern”, ärgert sich Lackner.

Um diesem Missstand Nachdruck zu verleihen, hat die SPÖ-Umweltsprecherin im Nationalrat, Julia Herr, die Website www.wartenaufklimaziele.at ins Leben gerufen. Sie zeigt die Zahl der Tage an, die Österreich bereits ohne Klimaziele ist. „Obwohl tagtäglich mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als unsere Umwelt verträgt, fehlen der Bundesregierung noch immer konkrete Vorgaben zum Schutz unseres Klimas!“, kritisiert sie.

Leider kein Einzelfall – auch andere wichtige Gesetzesmaterien und Förderungen fehlen

Das Problem angekündigter, aber nicht präsentierter, Gesetze zieht sich leider wie ein roter Faden durch die letzten Monate. Verspätungen beim wichtigen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), dem Energieeffizienzgesetz, das bis heute nicht vorliegt, aber auch beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG), das den wichtigen Ausstieg aus fossilen Heizmethoden regeln soll, kosten wertvolle Zeit. „Zeit, die wir nicht haben, wenn es um den Klimaschutz geht!“, mahnt Lackner.

So zum Beispiel die essentielle Förderung beim Öl-Ausstieg für finanziell schwache Haushalte. „Der Bund hat bereits mehrmals angekündigt, für die Jahre 2021 und 2022 100 Millionen für einkommensschwache Haushalte bereitzustellen. 2021 ist bald vorbei – doch die Förderung gibt es bis heute nicht”, kritisiert Lackner und ergänzt: „Ich werde nicht müde darauf aufmerksam zu machen, dass Ankündigungen alleine im Klimaschutz nicht ausreichen. Es braucht eine Klimapolitik, die niemanden ausschließt und zurücklässt, sondern allen die notwendige Unterstützung bietet“.
 
Umso drängender ist es für Julia Herr nun, endlich neue Klimaziele zu definieren: „Dieses Jahr werden wohl keine Klimaziele mehr kommen – ein Jahr haben wir schon verloren, aber wir machen Druck, dass das Gesetz endlich vorgestellt wird.” Für die Abgeordnete sind diese Ziele und Leitlinien wichtig, um in den jeweiligen Bereichen auch die entsprechenden Maßnahmen und Planungen durchführen zu können.

Abschließend unterstreichen Lackner und Herr die Wichtigkeit dieser Klimaziele und des Klimaschutzgesetzes auch für die kommende Klimakonferenz in Glasgow: „Angesichts der riesigen Herausforderung, die die Klimakrise mit sich bringt, haben wir keine Zeit zu verlieren!“ Sie betonen, dass die Pariser Klimaziele nun auch endlich auf nationaler Ebene umgesetzt und verankert werden müssen: „Wir brauchen von der Bundesregierung mehr als Ankündigungen. Das Gesetz muss auf den Tisch!“

Faktbox

  • Österreich bereits 300 Tage ohne gesetzliche Klimaziele!

Faktbox

  • Österreich bereits 300 Tage ohne gesetzliche Klimaziele!

Von den Grenzen für den Treibhausgas-Ausstoß über die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern bis hin zur Definition wichtiger Zwischenziele im Klimaschutz: Das Klimaschutzgesetz (KSG) regelt die Rahmenbedingungen für die österreichische Klimapolitik und ist eine wesentliche Grundlage für alle Ziele und Strategien der Bundesländer. Doch die Vorgaben des letztgültigen Gesetzes endeten mit 2020. „Bis heute – also mittlerweile 300 Tage – liegt kein neues Gesetz vor“, kritisiert SPÖ-Umweltlandesrätin Ursula Lackner. „Diese Verzögerung ist inakzeptabel! Beim Klimaschutz haben wir keine Zeit zu verlieren!“

Klimaschutzmaßnahmen brauchen einen breiten Schulterschluss und enge Abstimmung. „Aber ohne Klimaschutzgesetz stehen wir Bundesländer alleine da. Ich kann die steirischen Klima-Strategien und -Maßnahmen nicht auf Grund bloßer Ankündigungen im Programm der Bundesregierung ändern”, ärgert sich Lackner.

Um diesem Missstand Nachdruck zu verleihen, hat die SPÖ-Umweltsprecherin im Nationalrat, Julia Herr, die Website www.wartenaufklimaziele.at ins Leben gerufen. Sie zeigt die Zahl der Tage an, die Österreich bereits ohne Klimaziele ist. „Obwohl tagtäglich mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als unsere Umwelt verträgt, fehlen der Bundesregierung noch immer konkrete Vorgaben zum Schutz unseres Klimas!“, kritisiert sie.

Leider kein Einzelfall – auch andere wichtige Gesetzesmaterien und Förderungen fehlen

Das Problem angekündigter, aber nicht präsentierter, Gesetze zieht sich leider wie ein roter Faden durch die letzten Monate. Verspätungen beim wichtigen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), dem Energieeffizienzgesetz, das bis heute nicht vorliegt, aber auch beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG), das den wichtigen Ausstieg aus fossilen Heizmethoden regeln soll, kosten wertvolle Zeit. „Zeit, die wir nicht haben, wenn es um den Klimaschutz geht!“, mahnt Lackner.

So zum Beispiel die essentielle Förderung beim Öl-Ausstieg für finanziell schwache Haushalte. „Der Bund hat bereits mehrmals angekündigt, für die Jahre 2021 und 2022 100 Millionen für einkommensschwache Haushalte bereitzustellen. 2021 ist bald vorbei – doch die Förderung gibt es bis heute nicht”, kritisiert Lackner und ergänzt: „Ich werde nicht müde darauf aufmerksam zu machen, dass Ankündigungen alleine im Klimaschutz nicht ausreichen. Es braucht eine Klimapolitik, die niemanden ausschließt und zurücklässt, sondern allen die notwendige Unterstützung bietet“.
 
Umso drängender ist es für Julia Herr nun, endlich neue Klimaziele zu definieren: „Dieses Jahr werden wohl keine Klimaziele mehr kommen – ein Jahr haben wir schon verloren, aber wir machen Druck, dass das Gesetz endlich vorgestellt wird.” Für die Abgeordnete sind diese Ziele und Leitlinien wichtig, um in den jeweiligen Bereichen auch die entsprechenden Maßnahmen und Planungen durchführen zu können.

Abschließend unterstreichen Lackner und Herr die Wichtigkeit dieser Klimaziele und des Klimaschutzgesetzes auch für die kommende Klimakonferenz in Glasgow: „Angesichts der riesigen Herausforderung, die die Klimakrise mit sich bringt, haben wir keine Zeit zu verlieren!“ Sie betonen, dass die Pariser Klimaziele nun auch endlich auf nationaler Ebene umgesetzt und verankert werden müssen: „Wir brauchen von der Bundesregierung mehr als Ankündigungen. Das Gesetz muss auf den Tisch!“

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at