LH-Stv. Anton Lang: Richtiger Zeitpunkt, für sinnvolle Infrastrukturprojekte Geld aufzunehmen

Finanzlandesrat und LHStv. Anton Lang blickt mit Sorge auf den Lockdown: "Wenn er kurz und regional bleibt, ist er zu überstehen", sagte er im APA-Gespräch. Ende Oktober hatte er davor gewarnt, diesen könne man sich nicht leisten. Bankrotterklärung brauche man noch keine, aber es dürfe so nicht weitergehen. "Ich bin mutiert: Früher war ich gegen die Impfpflicht, aber nun bin ich ein Befürworter. Ich habe mich überzeugen lassen: Es gibt keine Alternative."

"Wir haben fast zwei Jahre Koalition und haben uns damals als Ziel die schwarze Null gesetzt. Jänner und Februar 2020 haben die Parameter gepasst. Die Wirtschaftslage war gut und dann kam Corona. Der erste Lockdown hatte massive Auswirkungen auf die Wirtschaft, Arbeitslosenzahlen und die Gesellschaft. Wir hatten im Frühjahr 2020 die Hoffnung, dass mit dem Jahr 2020 das Gröbste vorbei ist. Mittlerweile sind wir Ende 2021 und wieder in einem Lockdown. Das haben wir nicht erwartet. Wir dachten zwar nicht, dass es ein normaler Winter wird, aber die Zeichen waren seit dem Sommer auf positiv gestellt. Die Wirtschaft sprang weltweit an." Daher sei er nun "mutiert": "Die Impfpflicht ist der einzige Weg, um zu verhindern, dass wir nach dem vierten in einen fünften oder sechsten Lockdown hineintrudeln."

Das ursprüngliche Ziel, nämlich keine neuen Schulden zu machen, werde man erst "in ein paar Jahren" wieder in Angriff nehmen können, selbst 2024 - und damit im letzten Jahr der Legislaturperiode - dürfte es nach neuesten Schätzungen noch nicht gelingen, so Lang. Bei all den Hiobsbotschaften gebe es aber auch Positives zu vermelden, denn der Abschluss des Jahres 2021 wird besser ausfallen als budgetiert. Seitens des Bundes gab es mehr Ertragsanteile als man erwartet hatte, was unter anderem auch der gut angesprungenen Wirtschaft geschuldet war. Somit wird der Schuldenstand mit Ende 2022 wohl nicht die prognostizierten 5,9 Mrd. Euro sondern 5,8 Mrd. Euro betragen, so seine Hoffnung, "wenn keine neuen Belastungen dazukommen".

Die Verschuldung sei laut Lang bis Jahresende zu 100 Prozent auf Fixzinssätze umgestellt. Das bringe eine "gewisse Sicherheit". Doch "wo viel Licht ist, ist auch Schatten", sagte er auf die Frage der Auswirkungen der Inflation. "Normal wäre die Antwort auf so eine Inflationssteigerung eine Entwicklung weg von der Nullzinspolitik, aber das ist derzeit nicht der Fall." Umso wichtiger sei die Umschuldung der laufenden Kredite gewesen.

Angesprochen auf den Arbeitsmarkt, sehe er durch den Lockdown zwar schon wieder eine Delle, aber "ich hoffe auf einen kürzeren Lockdown als im Frühjahr". Wenn es 2022 keine Einschränkungen mehr gebe, sieht er ein "starkes Jahr, das ist aber nicht nur von uns abhängig, sondern auch von den anderen Ländern und den Lieferketten".

Dem Land Steiermark hat die Pandemie mit Stichtag 17. November bisher rund 288 Mio. Euro an direkten Kosten verursacht. Allein in der zweiten Jahreshälfte sind mehr als 100 Mio. Euro zu den bis dahin 183 Mio. Euro dazugekommen. "Das war vor allem für Impfbusse, Impfstraßen und PCR- und Gurgeltests", so Lang. Der Bund hat bisher 118 Mio. Euro übernommen, 170 Mio. Euro seien noch offen, wobei zwölf bis 13 Mio. Euro wohl nicht übernommen werden dürften. Dabei handle es sich beispielsweise um Überstunden von Beamten, die zur Bekämpfung der Pandemie angefallen waren.

Trotz des Schuldenstands ist Lang überzeugt, dass "jetzt der richtige Zeitpunkt ist, für sinnvolle Infrastrukturprojekte Geld aufzunehmen" - besonders für den Breitband-Ausbau, den öffentlichen Verkehr und den Ausbau des Radwegenetzes soll Geld fließen. "Derzeit können wir uns aufgrund unserer Bonität sehr günstig Finanzierungen holen. Wenn wieder die Maastricht-Kriterien gelten, wird es nicht mehr möglich sein."

Zu Infrastruktur zählt auch das geplante und umstrittene Leitspital in Liezen: "Das ist eine notwendige Maßnahme, wir müssen das machen, weil das die Expertinnen und Experten sagen. Ich höre da auf diese und maße mir eine andere Einschätzung nicht an." Die rund 250 Mio. Euro, die das Spital kosten wird, sind bisher noch in keinem Budget eingepreist: "Wenn es dann ans Bauen geht, müssen wir das Geld aufstellen."