Lercher zu nicht abgeholten 3 Milliarden für Österreich aus dem EU-Aufbaufonds: „Wir brauchen jeden einzelnen Cent!“

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Während die Wirtschaftshilfen der Bundesregierung schlecht funktionieren, nicht immer treffsicher gestaltet sind, intransparent abgewickelt werden und meistens zu spät ankommen, schläft die Bundesregierung dann auch noch beim Abholen der Gelder aus dem EU-Aufbaufonds“, ärgert sich der SPÖ-Regionalsprecher, Abgeordneter Max Lercher über die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit den immer noch nicht abgeholten EU-Geldern.

Der im Februar beschlossene Aufbauplan für Europa stellt den Mitgliedstaaten fast 700 Mrd. Euro zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie zur Verfügung. Für Österreich wäre er somit rund 3 Milliarden Euro schwer.

Gerade KleinunternehmerInnen, Gemeinden und Beschäftigte würden jetzt sofortige Unterstützung brauchen, um die Krise bewältigen zu können: „Die Wirtschaftshilfen der Bundesregierung betreffen vor allem große Unternehmen wie die Novomatic. Indirekt Betroffene und kleine Betriebe erhalten oft wenig bis gar nichts und müssen darauf oft viel zu lange warten“, argumentiert Lercher dem angesichts des in Österreich überproportionalen Wirtschaftseinbruchs, einer Arbeitslosigkeit, die doppelt so hoch gestiegen ist wie etwa in Deutschland und einer drohenden Pleitewelle nicht fassen kann, wieso die Bundesregierung dann auch noch auf 3 Milliarden Euro verzichten will.

Österreich ist eines der letzten Länder, die noch keine Mittel aus dem Fonds beantragt haben. „Ob aus Unvermögen, Faulheit oder Eitelkeit – es geht hier um Österreich. Hunderttausende Menschen sind Arbeitslos, hunderttausende UnternehmerInnen und Unternehmen bangen um ihre Existenz. Wir brauchen jeden einzelnen Cent!“, fasst Lercher die Dramatik der Situation zusammen.

Gerade in so einer Situation sei es wichtig, dass Land und Gemeinden investieren, aber auch dort sind die Möglichkeiten erschöpft. Der EU-Aufbaufonds sei daher eine der wenigen Chancen, um Geldmittel für die Regionen in Österreich zu lukrieren. Lercher schlägt dabei abschließend eine klare Schwerpunktsetzung vor: „Insbesondere im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für strukturschwache Regionen müssen wir die drei Milliarden einsetzen.“ Die SPÖ hat daher einen Antrag eingebracht, um die dringend benötigten Mittel auf Basis dieser Schwerpunkte abzuholen, einzusetzen und auch eine transparente Verteilung dieser sicherzustellen.

Faktbox

  • SPÖ-Regionalsprecher will Schwerpunkt auf Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und strukturschwache Regionen setzen

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  • SPÖ-Regionalsprecher will Schwerpunkt auf Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und strukturschwache Regionen setzen
Während die Wirtschaftshilfen der Bundesregierung schlecht funktionieren, nicht immer treffsicher gestaltet sind, intransparent abgewickelt werden und meistens zu spät ankommen, schläft die Bundesregierung dann auch noch beim Abholen der Gelder aus dem EU-Aufbaufonds“, ärgert sich der SPÖ-Regionalsprecher, Abgeordneter Max Lercher über die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit den immer noch nicht abgeholten EU-Geldern.

Der im Februar beschlossene Aufbauplan für Europa stellt den Mitgliedstaaten fast 700 Mrd. Euro zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie zur Verfügung. Für Österreich wäre er somit rund 3 Milliarden Euro schwer.

Gerade KleinunternehmerInnen, Gemeinden und Beschäftigte würden jetzt sofortige Unterstützung brauchen, um die Krise bewältigen zu können: „Die Wirtschaftshilfen der Bundesregierung betreffen vor allem große Unternehmen wie die Novomatic. Indirekt Betroffene und kleine Betriebe erhalten oft wenig bis gar nichts und müssen darauf oft viel zu lange warten“, argumentiert Lercher dem angesichts des in Österreich überproportionalen Wirtschaftseinbruchs, einer Arbeitslosigkeit, die doppelt so hoch gestiegen ist wie etwa in Deutschland und einer drohenden Pleitewelle nicht fassen kann, wieso die Bundesregierung dann auch noch auf 3 Milliarden Euro verzichten will.

Österreich ist eines der letzten Länder, die noch keine Mittel aus dem Fonds beantragt haben. „Ob aus Unvermögen, Faulheit oder Eitelkeit – es geht hier um Österreich. Hunderttausende Menschen sind Arbeitslos, hunderttausende UnternehmerInnen und Unternehmen bangen um ihre Existenz. Wir brauchen jeden einzelnen Cent!“, fasst Lercher die Dramatik der Situation zusammen.

Gerade in so einer Situation sei es wichtig, dass Land und Gemeinden investieren, aber auch dort sind die Möglichkeiten erschöpft. Der EU-Aufbaufonds sei daher eine der wenigen Chancen, um Geldmittel für die Regionen in Österreich zu lukrieren. Lercher schlägt dabei abschließend eine klare Schwerpunktsetzung vor: „Insbesondere im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für strukturschwache Regionen müssen wir die drei Milliarden einsetzen.“ Die SPÖ hat daher einen Antrag eingebracht, um die dringend benötigten Mittel auf Basis dieser Schwerpunkte abzuholen, einzusetzen und auch eine transparente Verteilung dieser sicherzustellen.

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at