Lercher: „Wir werden die neue Landesregierung an den Taten messen. Wir erwarten uns wirkliche Lösungen, die die Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer verbessern!“

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In seiner Rede bei der heutigen konstituierenden Landtagssitzung hat der steirische SPÖ-Chef Max Lercher klar gemacht, dass die Sozialdemokratie für Symbolpolitik nicht zur Verfügung steht. Die neue Landesregierung wird in Zukunft an ihren Taten gemessen werden. Maßstab dafür sind Lösungen, die die Lebensrealitäten der Steirerinnen und Steirer verbessern.
 
„Die Steirerinnen und Steirer erwarten sich Antworten auf die steigenden Energie- und Lebenskosten. Sie erwarten sich billigere und flexiblere Angebote in der Kinderbildung und -betreuung sowie neue Strategien im Bereich der Pflege und Gesundheit. Sie erwarten sich aber auch eine Frauenpolitik, die Barrieren niederreißt und nicht aufbaut und für echte Gleichstellung in der Steiermark sorgt. Zudem braucht es eine ehrliche und lösungsorientierte Migrationspolitik, die Probleme ohne Beschönigung anspricht aber nicht skandalisiert“, sagt Lercher, für den klar ist, dass das vorliegende blau-schwarze Regierungsprogramm diese Antworten nicht liefert.
 
„Wenn man das Programm von FPÖ und ÖVP liest, entstehen mehr Fragen als Antworten. Anstelle von echten Reformen sind wir mit Symbolpolitik konfrontiert, die hauptsächlich Überschriften, Ankündigungen und Wünsche an den Bund liefert. Zudem werden wichtige Entscheidungen auf unbestimmte Zeit verschoben“, kritisiert Lercher.
 
Aus diesem Grund hat es heute auch keinen Vertrauensvorschuss von Seiten der steirischen SPÖ für die neue Landesregierung gegeben. „Wir sehen in dem blau-schwarzen Programm keine Lösungen, die die Lebensrealitäten der Steirerinnen und Steirer verbessern sollen. Stattdessen strotzt das Papier vor Parteitaktik und Ideologie“, so Lercher.
 
Aufgrund des vorliegenden Programms und des Chaos innerhalb der ÖVP, das schon vor Antritt für Instabilität sorgt, hat die steirische SPÖ heute die neue Landesregierung nicht gewählt. Der Vorschlag des neuen Landtagspräsidiums wurde auch von der Sozialdemokratie mitgetragen. Mit der erfahrenen Parlamentarierin Helga Ahrer stellt die steirische SPÖ künftig die dritte Landtagspräsidentin.
 
„Die ÖVP hat in den vergangenen Tagen gezeigt, dass es ihr um Posten geht und nicht um die Verbesserung der Lebensrealitäten in diesem Land. Dies entspricht nicht unserem Anspruch von Sicherheit und Stabilität. Dennoch bleibt unsere Hand für echte Verbesserungen selbstverständlich ausgestreckt. Wir erwarten uns, dass den Worten Taten folgen – daran werden wir die blau-schwarze Landesregierung messen“, so Lercher abschließend. 
 

Faktbox

Wegen fehlender Antworten auf drängende Fragen in der Steiermark im Programm und Instabilität durch Chaos in der ÖVP stimmt die SPÖ nicht für die neue Landesregierung.

Faktbox

Wegen fehlender Antworten auf drängende Fragen in der Steiermark im Programm und Instabilität durch Chaos in der ÖVP stimmt die SPÖ nicht für die neue Landesregierung.
In seiner Rede bei der heutigen konstituierenden Landtagssitzung hat der steirische SPÖ-Chef Max Lercher klar gemacht, dass die Sozialdemokratie für Symbolpolitik nicht zur Verfügung steht. Die neue Landesregierung wird in Zukunft an ihren Taten gemessen werden. Maßstab dafür sind Lösungen, die die Lebensrealitäten der Steirerinnen und Steirer verbessern.
 
„Die Steirerinnen und Steirer erwarten sich Antworten auf die steigenden Energie- und Lebenskosten. Sie erwarten sich billigere und flexiblere Angebote in der Kinderbildung und -betreuung sowie neue Strategien im Bereich der Pflege und Gesundheit. Sie erwarten sich aber auch eine Frauenpolitik, die Barrieren niederreißt und nicht aufbaut und für echte Gleichstellung in der Steiermark sorgt. Zudem braucht es eine ehrliche und lösungsorientierte Migrationspolitik, die Probleme ohne Beschönigung anspricht aber nicht skandalisiert“, sagt Lercher, für den klar ist, dass das vorliegende blau-schwarze Regierungsprogramm diese Antworten nicht liefert.
 
„Wenn man das Programm von FPÖ und ÖVP liest, entstehen mehr Fragen als Antworten. Anstelle von echten Reformen sind wir mit Symbolpolitik konfrontiert, die hauptsächlich Überschriften, Ankündigungen und Wünsche an den Bund liefert. Zudem werden wichtige Entscheidungen auf unbestimmte Zeit verschoben“, kritisiert Lercher.
 
Aus diesem Grund hat es heute auch keinen Vertrauensvorschuss von Seiten der steirischen SPÖ für die neue Landesregierung gegeben. „Wir sehen in dem blau-schwarzen Programm keine Lösungen, die die Lebensrealitäten der Steirerinnen und Steirer verbessern sollen. Stattdessen strotzt das Papier vor Parteitaktik und Ideologie“, so Lercher.
 
Aufgrund des vorliegenden Programms und des Chaos innerhalb der ÖVP, das schon vor Antritt für Instabilität sorgt, hat die steirische SPÖ heute die neue Landesregierung nicht gewählt. Der Vorschlag des neuen Landtagspräsidiums wurde auch von der Sozialdemokratie mitgetragen. Mit der erfahrenen Parlamentarierin Helga Ahrer stellt die steirische SPÖ künftig die dritte Landtagspräsidentin.
 
„Die ÖVP hat in den vergangenen Tagen gezeigt, dass es ihr um Posten geht und nicht um die Verbesserung der Lebensrealitäten in diesem Land. Dies entspricht nicht unserem Anspruch von Sicherheit und Stabilität. Dennoch bleibt unsere Hand für echte Verbesserungen selbstverständlich ausgestreckt. Wir erwarten uns, dass den Worten Taten folgen – daran werden wir die blau-schwarze Landesregierung messen“, so Lercher abschließend. 
 

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at