Lercher: „Blau-Schwarz bricht Wahlversprechen, um ÖVP-Budgetloch zu stopfen“

In einer ersten Reaktion kritisiert der steirische SPÖ Chef Max Lercher die geplanten Einsparungsmaßnahmen von FPÖ und ÖVP: „Entgegen aller Ankündigungen soll nun mit der motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos also doch eine neue Steuer eingeführt werden. Das ist ein klarer Wortbruch der ÖVP, die anscheinend lieber Autos statt Übergewinne von Banken besteuert. Die von der FPÖ immer kritisierte CO₂-Steuer bleibt anscheinend, der finanzielle Ausgleich für Haushalte durch den Klimabonus fällt jedoch zur Gänze weg, statt ihn sozial treffsicherer zu gestalten. Die Bildungskarenz gehört zweifelsfrei reformiert. Sie ist aber dringend notwendig und in der Qualifizierung ein wichtiges Instrument gegen Arbeitslosigkeit und um die Transformation für die Jobs der Zukunft zu schaffen. Die bisher präsentierten Maßnahmen gehen klar zu Lasten der alltäglichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger. Blau-Schwarz opfern ihre Wahlversprechen, um irgendwie das Budgetloch zu stopfen, das die ÖVP selbst verursacht hat. Es ist allen klar, bei dieser Budgetmisere braucht es Maßnahmen. Dass diese anscheinend nur auf dem Rücken der Erwerbstätigen ausgetragen werden, ist bezeichnend. Ich hoffe für die Steirerinnen und Steirer, dass die Verhandlungen noch in eine andere Richtung gehen und fordere LH Kunasek und Stellvertreterin Khom auf, sich in Wien gegen diese einseitigen Sparmaßnahmen auf dem Rücken der breiten Masse auszusprechen.“