Lang: „Strukturelle Reformen im Gesundheitsbereich notwendig“

Unter dem Vorsitz des Burgenlandes haben sich die Finanzreferent:innen heute zu ihrer Konferenz getroffen. Ein zentrales Thema dabei: Die Verhandlungen zwischen Bund und Land zum neuen Finanzausgleich.

 

„Die Aufgaben der Länder sind in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Insbesondere in den Bereichen der Gesundheit, der Pflege und der Elementarpädagogik stehen wir vor großen Herausforderungen. In der Steiermark handeln wir und setzen bereits wichtige Maßnahmen, wie zuletzt das Paket im Bereich der Elementarpädagogik. Um unsere Aufgaben und Kompetenzen aber auch weiterhin bestmöglich für die Steirerinnen und Steirer wahrnehmen zu können, braucht es zukünftig für die Länder und Gemeinden einen größeren Anteil an den gemeinsamen Steuereinnahmen. Zusätzlich braucht es endlich strukturelle Reformen, die von der Bundesregierung bisher noch nicht umgesetzt wurden. Insbesondere für unser Gesundheitssystem befürchte ich drastische Folgen, falls hier weiterhin nichts passiert“, sagt der steirische Finanzreferent LH-Stv. Anton Lang, der beispielsweise mehr Geld für den niedergelassenen Bereich fordert, um die Ambulanzen in unseren Spitälern endlich zu entlasten.

 

Der von den Bundesländern geforderte neue Aufteilungsschlüssel würde für die Steiermark und auch für Städte und Gemeinden wichtige Mehreinnahmen bedeuten. „Die Herausforderungen werden in der Zukunft, beispielsweise auch im Klimaschutz, weiter zunehmen. Daher braucht es diese Mehreinnahmen für die Steiermark und auch für unsere Städte und Gemeinden“, so Lang abschließend.