Lang: „Bei Corona Verantwortung für Mitmenschen“

Die Coronakrise habe der Steiermark allein im Jahr 2020 rund 500 Mio. Euro gekostet, sagte der steirische LHStv., Finanz- und Verkehrslandesrat Anton Lang im APA-Sommergespräch. Man habe 2019 schon Schulden abgebaut, dann habe die Seuche vieles zunichtegemacht. Er sei zwar grundsätzlich Gegner der Impfpflicht, aber "es gibt in der Coronapandemie auch eine Verantwortung gegenüber den Mitmenschen". In Sachen Verkehrspolitik und Öffi-Ausbau kooperiere man gut mit dem Bund.

Was ihn überrascht habe, so Lang, sei das Ausmaß an Verschwörungstheorien gewesen, das mit der Pandemie gekommen sei. Er sei zwar grundsätzlich ein Gegner einer Impfpflicht, aber "es hat mich überrascht, dass sich bisher nicht mehr Leute haben impfen lassen. Wir reden von Selbstschutz und Verantwortung gegenüber anderen. Wer die G-Kriterien nicht erfüllt, kann halt manchmal nicht bei allem dabei sein", sagte Lang, der alle zwei Impfungen gegen Covid-19 bereits gekommen hat.

Mit dem Rechnungsabschluss 2019 sei eine Trendumkehr bei der Neuverschuldung eingeleitet worden, man sei gut unterwegs gewesen, dann jedoch sei Corona gekommen, sagte Lang. "Das ist etwas, das haben in dieser Dimension einige Generationen nicht erlebt", konstatierte er. Sei man im Sommer 2020 noch voller Hoffnung gewesen, dass das Schlimmste vorbei sei, sei es im Herbst noch ärger und schneller gekommen. Und die Bevölkerung habe die Maßnahmen nicht mehr so mitgetragen wie noch im Frühjahr, resümierte der steirische SPÖ-Chef.

Sehe man allein von den gesundheitlichen Auswirkungen ab, so habe es das Finanzressort ziemlich hart getroffen. Der Rechnungsabschluss 2020 werde derzeit noch geprüft, aber man könne von rund 500 Mio. Euro Zusatzkosten ausgehen. "Rund 300 Millionen Euro sind entfallenen Einnahmen, rund 200 Millionen sind Mehrausgaben." Zum Glück sei die Arbeitslosigkeit stark gesunken und auch die Wirtschaft boome in weiten Bereichen. "Dennoch werden wir auch 2021 ein ordentliches Minus einfahren, ich schätze wieder bei einer halben Milliarde Euro", so der Finanzreferent. Die Steuereinnahmen würden zwar derzeit gut fließen, aber bei einem weiteren Lockdown würden die positiven Ausblicke auf 2022 wieder zunichtegemacht. Zur Frage möglicher eigener Landeseinnahmen wie etwa Stellplatz- bzw. Nahverkehrsabgabe oder auch eine Leerstandsabgabe hieß es: "Nichts ist in Stein gemeißelt. Man kann diskutieren, sozial verträglich muss es sein."

Man habe sich wegen der Corona-Krise zwar wissentlich neu verschuldet, aber es sei irgendwann auch vorbei und dann müsse man das auch zurückzahlen. Das Ziel eines ausgeglichenen Budgets ohne Nettoneuverschuldung habe man jedenfalls nicht aus den Augen verloren: "Da sind sich Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und ich einig".

Im Bereich Infrastruktur - im Verkehr eine der Zuständigkeiten Langs - gehe es darum, so schnell wie möglich die Digitalisierung voranzutreiben, vor allem im Bereich Breitbandausbau. Das sei eine der Erkenntnisse aus der Krise gewesen, wie wichtig hier ein guter Ausbau-Standard in der Bildung oder in der öffentlichen Verwaltung sei. Man warte da ja noch auf die entsprechenden Bundesgelder.

In den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sei seit 2017 so viel Geld wie noch nie geflossen. Allerdings habe man durch die Pandemie auch bis zu 80 Prozent weniger Fahrgäste transportiert. "Den Verkehrsunternehmen im Land geht es da gar nicht gut", bedauerte Lang. Zu zwei Regionalbahnen - Gleichenberger Bahn und Murtalbahn - sagte der Landesrat, bei ersterer sei die Topografie schwierig, sie werde auch nicht ausreichend angenommen. Seiner Ansicht nach müsste man sie allein zu touristischen Zwecken erhalten. Im Herbst gebe es Gespräche dazu, nach dem Willen der Region habe man ja hier ein Regionalbussystem aufgezogen bzw. sei noch dabei.

Was die auch in Salzburger Lungau stark thematisierte Murtalbahn betreffe, so befinde sich der Schienenstrang teils abgelegen im Gelände, die Orte hätten sich leider auch teils von der Bahn weg entwickelt. Rund 100 Millionen Euro würde allein eine Elektrifizierung kosten, dazu kämen noch rund 120 Millionen für neues rollendes Material und einen dichteren Takt. Eine entsprechende Arbeitsgruppe sei in Abstimmung mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) tätig. Dabei solle geklärt werden, was möglich sei und wo sich der Bund beteiligen könne. Natürlich sei man auch in Kontakt mit Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP), immerhin liege die vom Land Steiermark betriebene Bahn zu einem Teil in Salzburg.

In Bezug auf Gesundheit und Spitäler sagte Lang, die Pandemie sei auch deshalb eine enorme Belastung gewesen, weil das Land ja die Zuschüsse für die Spitäler abdecke. Das werde sich auch im Budget 2022 abbilden. Und bei allem menschlichen Leid, das etwa durch verschobene Operationen entstanden sei, seien ja auch hier Einnahmen weggefallen.

Zu seinem weiteren politischen Weg sagte der im November seien 62er feiernde gebürtige Leobener Lang auf Befragen, er habe ja vor zwei Jahren - vor der Landtagswahl - noch eine ganz andere Lebensplanung gehabt. "Vorausgesetzt es geht mir gesundheitlich gut und die Partei will mich, dann werde ich die Legislaturperiode zu Ende arbeiten. Was dann 2024 bei der nächsten Landtagswahl sein wird, werden wir sehen. Ich mache meinen Job jedenfalls mit großer Freude."