Am heutigen Dienstag (10.10.2023) hat Finanzreferent LH-Stv. Anton Lang den Entwurf für das steirische Landesbudget für das Jahr 2024 präsentiert. An der Pressekonferenz im Weißen Saal der Grazer Burg nahm auch Klubobmann Hannes Schwarz teil.
Der Entwurf für das Landesbudget 2024 wurde direkt vor der Präsentation in der Regierungssitzung beschlossen und wird nun dem Landtag vorgelegt. Am 17. Oktober wird Finanzreferent LH-Stv. Anton Lang seine Budgetrede im Landtag halten, ehe Mitte Dezember der Budgetlandtag stattfinden wird.
Auch in diesem Jahr war die Erstellung des Landesbudgets von schwierigen Rahmenbedingungen geprägt, die vor allem auf internationaler Ebene ihre Ursachen haben. Eine massive Teuerungswelle belastet die steirische Bevölkerung, die heimische Wirtschaft aber auch den Landeshaushalt enorm. Zusätzlich befindet sich die österreichische Volkswirtschaft in einer Phase der Stagnation, die auch im kommenden Jahr noch ein großes Thema sein wird.
Trotz der enormen Herausforderungen ist es – aufgrund der umsichtigen Budgetpolitik in den vergangenen Jahren – gelungen, einen Spielraum für zukunftsweisende Investitionen zu schaffen. So wurden in diesem Jahr bereits wichtige Pakete für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KAGes (130 Millionen Euro pro Jahr), den Bereich der Elementarpädagogik (270 Millionen Euro bis 2027) und den Wohnbau (Wohnbauoffensive weiß-grün mit rund 122 Millionen Euro) verabschiedet.
Die Steiermärkische Landesregierung hat sich aber in den vergangenen Jahren nie auf Erreichtem ausgeruht, sondern ihre Arbeit für die Steirerinnen und Steirer stets fortgesetzt. Genau dieses Motto spiegelt sich auch im Landesbudget 2024 wider, denn das große Ziel ist und bleibt es die Steiermark noch stärker und lebenswerter zu machen. Auch im Jahr 2024 kommt es daher ausgabenseitig zu wesentlichen Steigerungen in besonders wichtigen Bereichen. Die Landesregierung nutzt dabei jenen Spielraum, den sie sich aufgebaut hat für Investitionen in unser Bundesland.
Pflege und Gesundheit
Der Pflege- und Gesundheitsbereich ist für die gesamte Steiermark von größter Bedeutung, weshalb die Ausgaben in diesem Bereich erneut deutlich ansteigen. Insgesamt stehen für die Gesundheit und Pflege der Steirerinnen und Steirer 1,86 Milliarden Euro zur Verfügung.
Notfallmedizin und Rettungswesen
Das Budget für das Rettungs- und Notarztwesen wird sich im Jahr 2024 um 8,35 Millionen Euro erhöhen. Neben erforderlichen Indexanpassungen werden die zusätzlichen Mittel für die Implementierung der Telemedizin als zusätzliches Angebot der Notfallmedizin, den Ausbau der medizinischen First Responder und die Krisenresilienz der Rot-Kreuz-Leitstelle verwendet werden.
Klimaschutz und Erneuerbare Energie
Schon seit vielen Jahren wird der Klima- und Umweltschutz in der Steiermark quer durch alle Ressorts betrachtet. Deswegen wird neben dem Ausbau der erneuerbaren Energie und der Umsetzung zahlreicher ressortbezogener Projekte auch weiterhin unter anderem der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs massiv forciert.
Sozialbereich
Mit der Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 340 Euro hat die Steiermark tausenden Steirerinnen und Steirern während der Teuerungswelle rasch und unkompliziert geholfen. Diese Maßnahme bleibt auch in dieser Heizperiode bestehen. Zusätzlich wird abermals mehr Geld zur Verfügung gestellt, um auch in Zukunft zielgerichtet helfen zu können. Die Zahlen im Sozialbudget lassen sich aufgrund der Sozialhilfeverbände-Reform nicht direkt mit jenen aus den Vorjahren vergleichen. Die Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut bleiben jedoch die größten Budgetposten mit in Summe 708 Millionen Euro.
Bildung
Durch ein Bündel an Maßnahmen sind im Bereich der Elementarpädagogik bereits wesentliche Verbesserungen gelungen. Die Einführung der Sozialstaffel in Kinderkrippen und die schrittweise Verkleinerung der Gruppengrößen sind nur zwei Beispiele. Zusätzlich zum bisher Erreichten ist es das große Ziel auch die Gehälter der so wertvollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich anzupassen. Für den Bildungsbereich stehen im Jahr 2024 insgesamt 120,5 Euro Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Investitionen in kommunale Infrastruktur
Der Bereich der Kinderbildung- und -betreuung fordert aber auch unsere Städte und Gemeinden, denn der erfolgreiche Ausbau der Plätze soll weiterhin fortgesetzt werden. Die Steiermärkische Landesregierung wird daher auch im kommenden Jahr unseren Kommunen bei ihrer Weiterentwicklung zur Seite stehen und bei der Schaffung und Sanierung von Infrastruktur dementsprechend unterstützen.
Mobilität
Für die weitere Verbesserung der klimafreundlichen Mobilität wird im Jahr 2024 so viel Geld zur Verfügung stehen wie nie zuvor. Für den öffentlichen Verkehr und den Ausbau des Alltagsradverkehrs stehen insgesamt 188 Millionen Euro bereit.
Kultur, Land- und Fortswirtschaft
Die steirische Kultur wird mit einer Budgeterhöhung von 8,2 Millionen Euro bedacht. Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft wendet das Land 23,2 Millionen Euro mehr auf, um die steirischen Bäuerinnen und Bauern im Umgang mit dem Klimawandel zu unterstützen und die Lebensmittelversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen.
Voranschlag Landeshaushalt 2024
Im Landesbudget 2024 ergibt sich ein Nettoergebnis nach Rücklagen von -356,1 Millionen Euro. Das Maastrichtergebnis im Kernhaushalt wird mit -375,1 Millionen Euro budgetiert. Der Schuldenstand des Landes Steiermark beträgt damit, inklusive der ESTAG-Anteile, am Ende des Jahres 2024 rund 6,15 Milliarden Euro.
"Aufgrund unserer Budgetpolitik in den vergangenen Jahren ist es aber möglich auch im kommenden Jahr wichtige Projekte für die Steiermark zur Umsetzung zu bringen", meint Anton Lang zum Budget
„Die Erstellung des Landesbudgets 2024 war einmal mehr keine leichte Aufgabe. Aufgrund unserer Budgetpolitik in den vergangenen Jahren ist es aber möglich auch im kommenden Jahr wichtige Projekte für die Steiermark zur Umsetzung zu bringen. Für uns ist klar: Die Entwicklung der Steiermark darf nicht stagnieren. Daher werden wir auch in Zukunft kräftig in alle relevanten Bereiche investieren und die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und vieles mehr deutlich erhöhen. Zusätzlich stehen wir weiterhin an der Seite unsere Städte und Gemeinden, denn sie sind für die Zukunft der Steiermark ein wesentlicher Partner“, sagt Finanzreferent LH-Stv. Anton Lang.
© © Land Steiermark/Peter Drechsler
