Geplante Novelle zum Baugesetz hat den Klimaschutz im Fokus

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© Wolfgang Spekner
Die auf Grund einer EU-Richtlinie notwendige Novellierung des steiermärkischen Baugesetzes und des Feuerungsanlagengesetzes nützt Ursula Lackner, Landesrätin für Klimaschutz, Umwelt und Energie, dafür, den Klimaschutz noch stärker in den Bestimmungen zu verankern. Der Entwurf für die Novellierung geht heute in die Begutachtungsphase, die bis Ende Jänner anberaumt ist. Begleitet werden die geplanten Maßnahmen von speziellen Förderungen.

„Ich will die notwendige Novellierung des Baugesetzes nutzen, um drei wesentliche inhaltliche Punkte voranzutreiben, die im Sinne des Klimaschutzes unumgänglich sind", betont Lackner und verweist auf drei zentrale Punkte der geplanten Novelle. Es sind das

  • die Verpflichtung zur Errichtung von Solarenergie-Anlagen (PV oder thermische Solaranlagen) bei neuen Gebäuden und großen Sanierungen,
  • das Verbot des Kesseltauschs für flüssige und feste fossile Brennstoffe sowie fossiles Flüssiggas im Bestand („Ölkessel-Tauschverbot"),
  • und über die EU-Vorgaben hinausgehende Regelungen für die Lade- und Leitungsinfrastruktur für E-Autos.

Im Anschluss an die bis Ende Jänner anberaumte Begutachtungsphase werden die Stellungnahmen eingearbeitet, um die Beschlussfassung vorzubereiten. Ziel ist es, die Regelung hinsichtlich der Lade- und Leitungsinfrastruktur gemeinsam mit den aus der EU-Richtlinie umzusetzenden Punkten wirksam werden zu lassen. Was das Kesseltauschverbot für fossile Brennstoffe betrifft, ist ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2022 vorgesehen, um mit einer entsprechenden Übergangsfrist die Planbarkeit zu erhöhen und genügend Zeit für die Ausgestaltung eines flankierenden Fördermodells zu haben. Auch die Verpflichtung zur Errichtung von Solarenergie-Anlagen (PV oder thermische Solaranlagen) bei neuen Gebäuden und großen Sanierungen soll spätestens mit 1. Jänner 2022 in Kraft treten.

Umstieg wird gefördert
Schon jetzt unterstützt das Land Steiermark im Zuge der „Raus aus Öl"-Förderung SteirerInnen beim Umstieg von ihrer Ölheizung auf schadstoffarme, energieeffiziente Heizsysteme sowie auf Anlagen, die erneuerbare Energie nützen, mit mehreren tausend Euro pro Anlage gefördert. Insgesamt hat LRin Lackner dafür 8,5 Millionen Euro budgetiert. Darüber hinaus sind die Förderungen mit jenen, die der Bund auszahlt, kombinierbar. Diese belaufen sich aktuell auf 5.000 Euro pro Anlage. Auf diese Weise erhalten Steirerinnen und Steirer, die von einer Öl-Heizung auf ein Pellets-System umsteigen, bis zu 8.700 Euro an Zuschüssen - bei Investitionssummen von rund 20.000 Euro.

Begleitendes Fördermodell für einkommensschwache Haushalte
Weil die mit dem Umstieg verbundenen Kosten für Familien mit niedrigem Einkommen schwer aufzubringen sind, wird im Zuge der Einführung des Kesseltauschverbots ein ergänzendes Fördermodell ausgearbeitet, dass die finanziellen Belastungen durch den vorgeschriebenen Umstieg zusätzlich abfedert. „Klimaschutz darf keine soziale Frage sein", betont Lackner

Ich sehe diese Novelle als wichtigen Schritt, um gemeinsam den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu schaffen! Es ist höchste Zeit, weitere klimaschutzrelevante Maßnahmen zu setzen, um nachhaltige Veränderung im Kampf gegen den Klimawandel anzustoßen. Wir haben die gesetzlichen Grundlagen, wir haben die technischen Möglichkeiten, wir haben das Know-how - was wir nicht haben, ist Zeit zu verlieren. Beim Klimaschutz zählt jeder einzelne Tag.

Faktbox

  • Begutachtungsfrist startet heute

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  • Begutachtungsfrist startet heute
Die auf Grund einer EU-Richtlinie notwendige Novellierung des steiermärkischen Baugesetzes und des Feuerungsanlagengesetzes nützt Ursula Lackner, Landesrätin für Klimaschutz, Umwelt und Energie, dafür, den Klimaschutz noch stärker in den Bestimmungen zu verankern. Der Entwurf für die Novellierung geht heute in die Begutachtungsphase, die bis Ende Jänner anberaumt ist. Begleitet werden die geplanten Maßnahmen von speziellen Förderungen.

„Ich will die notwendige Novellierung des Baugesetzes nutzen, um drei wesentliche inhaltliche Punkte voranzutreiben, die im Sinne des Klimaschutzes unumgänglich sind", betont Lackner und verweist auf drei zentrale Punkte der geplanten Novelle. Es sind das

  • die Verpflichtung zur Errichtung von Solarenergie-Anlagen (PV oder thermische Solaranlagen) bei neuen Gebäuden und großen Sanierungen,
  • das Verbot des Kesseltauschs für flüssige und feste fossile Brennstoffe sowie fossiles Flüssiggas im Bestand („Ölkessel-Tauschverbot"),
  • und über die EU-Vorgaben hinausgehende Regelungen für die Lade- und Leitungsinfrastruktur für E-Autos.

Im Anschluss an die bis Ende Jänner anberaumte Begutachtungsphase werden die Stellungnahmen eingearbeitet, um die Beschlussfassung vorzubereiten. Ziel ist es, die Regelung hinsichtlich der Lade- und Leitungsinfrastruktur gemeinsam mit den aus der EU-Richtlinie umzusetzenden Punkten wirksam werden zu lassen. Was das Kesseltauschverbot für fossile Brennstoffe betrifft, ist ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2022 vorgesehen, um mit einer entsprechenden Übergangsfrist die Planbarkeit zu erhöhen und genügend Zeit für die Ausgestaltung eines flankierenden Fördermodells zu haben. Auch die Verpflichtung zur Errichtung von Solarenergie-Anlagen (PV oder thermische Solaranlagen) bei neuen Gebäuden und großen Sanierungen soll spätestens mit 1. Jänner 2022 in Kraft treten.

Umstieg wird gefördert
Schon jetzt unterstützt das Land Steiermark im Zuge der „Raus aus Öl"-Förderung SteirerInnen beim Umstieg von ihrer Ölheizung auf schadstoffarme, energieeffiziente Heizsysteme sowie auf Anlagen, die erneuerbare Energie nützen, mit mehreren tausend Euro pro Anlage gefördert. Insgesamt hat LRin Lackner dafür 8,5 Millionen Euro budgetiert. Darüber hinaus sind die Förderungen mit jenen, die der Bund auszahlt, kombinierbar. Diese belaufen sich aktuell auf 5.000 Euro pro Anlage. Auf diese Weise erhalten Steirerinnen und Steirer, die von einer Öl-Heizung auf ein Pellets-System umsteigen, bis zu 8.700 Euro an Zuschüssen - bei Investitionssummen von rund 20.000 Euro.

Begleitendes Fördermodell für einkommensschwache Haushalte
Weil die mit dem Umstieg verbundenen Kosten für Familien mit niedrigem Einkommen schwer aufzubringen sind, wird im Zuge der Einführung des Kesseltauschverbots ein ergänzendes Fördermodell ausgearbeitet, dass die finanziellen Belastungen durch den vorgeschriebenen Umstieg zusätzlich abfedert. „Klimaschutz darf keine soziale Frage sein", betont Lackner

Ich sehe diese Novelle als wichtigen Schritt, um gemeinsam den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu schaffen! Es ist höchste Zeit, weitere klimaschutzrelevante Maßnahmen zu setzen, um nachhaltige Veränderung im Kampf gegen den Klimawandel anzustoßen. Wir haben die gesetzlichen Grundlagen, wir haben die technischen Möglichkeiten, wir haben das Know-how - was wir nicht haben, ist Zeit zu verlieren. Beim Klimaschutz zählt jeder einzelne Tag.

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at