Entscheidung des SPÖ-Landesschiedsgerichts: Bürgermeister Anton Vukan wird aus der Sozialdemokratischen Partei Österreichs ausgeschlossen.

In den Statuten der SPÖ ist ausdrücklich festgeschrieben, dass Personen die Mitglieder einer anderen Partei oder wahlwerbenden Gruppierung sind, nicht Mitglied der SPÖ werden können. Das bedeutet andererseits auch, dass Personen die während aufrechter SPÖ-Mitgliedschaft Mitglied einer anderen Partei oder wahlwerbenden Gruppierung werden, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Mitglieder der SPÖ sein können. Es liegt im Wesen einer politischen Partei sich von anderen wahlwerbenden Gruppierungen abzugrenzen. Dies entspricht nicht nur dem Grundgedanken des demokratischen Wettbewerbs der besten Ideen, sondern ist auch notwendig, um die Parteimitgliedschaft nicht zur bloßen Beliebigkeit verkommen zu lassen. Aus diesen Überlegungen finden sich im Organisationsrecht fast aller österreichischen Parteien Bestimmungen, welche die Möglichkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft bei anderen Parteien ausschließen oder einschränken.

Die Statuten der SPÖ definieren auch, dass es die Pflicht eines Mitglieds der SPÖ ist, keine gegen Ziele und Grundsätze des Parteiprogramms bzw. der im demokratischen Willensbildungsprozess festgelegten Politik der SPÖ gerichtete Aktionen durchzuführen, insbesondere nicht in Gemeinschaft mit Angehörigen anderer Parteien. Die Mitgliedschaft eines SPÖ-Mitglieds bei einer anderen Partei oder wahlwerbenden Gruppierung sowie insbesondere auch die Kandidatur desselben für eine solche bei Wahlen zu demokratischen Vertretungskörpern stellt geradezu die ultima ratio eines gegen die Ziele der SPÖ gerichteten Verhaltens dar.

Es kommt zweifellos – wie auch vice versa – hin und wieder vor, dass frühere Mitglieder der SPÖ anderen Parteien oder wahlwerbenden Gruppierungen beitreten und für diese kandidieren. In der Regel erfolgt aber bereits im Vorfeld der Austritt aus der Partei. Anton Vukan hat sich als langjähriger Landesgeschäftsführer der SPÖ Steiermark und Funktionär zweifellos um die steirische Sozialdemokratie verdient gemacht. Umso schwerer wiegt jedoch auch, dass er bei den Wahlen zum Gemeinderat der Stadtgemeinde Mureck als Spitzenkandidat der wahlwerbenden Partei „Toni Vukan und Klaus Strein“ und somit gegen die SPÖ antrat und ihr damit immensen Schaden zufügte. Der Stimmanteil der SPÖ reduzierte sich um rd. 45,65 % auf rd. 6,18 % und bedeutete auch den Verlust des Bürgermeisters.

Aufgrund seiner Erfahrungen und verschiedenen Funktionen ist Anton Vukan bestens mit dem Organisationsrecht der SPÖ vertraut und es musste ihm bewusst sein, dass er nicht gleichzeitig Mitglied der SPÖ sowie der wahlwerbenden Partei „Toni Vukan und Klaus Strein“ sein kann. Bürgermeister Anton Vukan hätte letztlich aufgrund seiner Absicht für eine andere wahlwerbende Partei anzutreten, den unvermeidlichen Austritt aus der SPÖ erklären müssen. Damit wären die Durchführung eines schiedsgerichtlichen Verfahrens sowie die monatelange mediale und öffentliche Diskussion zu vermeiden gewesen.

Vor dem Hintergrund dieser eindeutigen Rechtslage schließt die Mitgliedschaft von Bürgermeister Anton Vukan bei der wahlwerbenden Partei „Toni Vukan und Klaus Strein“ sowie dessen Kandidatur bei den Wahlen zum Gemeinderat der Stadtgemeinde Mureck im Juni 2020 für dieselbe schon formalrechtlich eine gleichzeitige weitere Mitgliedschaft in der SPÖ, die bei den Gemeinderatswahlen in Mureck auch kandidierte, aus. Darüber hinaus stellen Mitgliedschaft und Kandidatur auch einen klaren Verstoß gegen die Pflichten von Bürgermeister Anton Vukan als SPÖ-Mitglied dar.

Aus diesen genannten Gründen entschied das Landeschiedsgericht der SPÖ Steiermark Bürgermeister Anton Vukan aus der Sozialdemokratischen Partei Österreichs auszuschließen.