Blümel darf nicht weiter die Finanzen der Republik verwalten

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Auch nach der haarsträubenden Verwicklung des Finanzministers Blümel mit der Novomatic ist die türkis-grüne Bundesregierung nicht bereit politische Konsequenzen zu ziehen. Für SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum eine klare Überschreitung roter Linien:

In keinem anderen entwickelten Rechtsstaat Europas wäre Blümel heute noch Finanzminister. Wer unter Korruptionsverdacht steht, darf nicht weiter die Finanzen der Republik verwalten. Auch die Handlungsfähigkeit des Ministers steht in Frage. Er hat sein Vertrauen verspielt und ist mit Klagen beschäftigt, während er sich um das größte Konjunkturpaket der Zweiten Republik kümmern müsste.

Der Finanzminister steht unter Verdacht Spenden der Novomatic gegen politische Gefälligkeiten eingefädelt zu haben. Für ihn gilt natürlich die Unschuldsvermutung. 
 
Durch die veröffentlichten Chats zwischen Novomatic-Chef Neumann und Blümel aus dem Jahr 2017 kommt auch Bundeskanzler Kurz unter Druck. Die Novomatic ersuchte Blümel um Hilfe bei einer hohen Steuernachzahlung in Italien. Kurz war damals Außenminister, er hat wenige Tage danach den italienischen Außenminister getroffen. Was Kurz mit seinem italienischen Amtskollegen geredet hat, weiß man nicht. Aber bekannt ist, dass die italienische Finanz die Steuernachforderung an Novomatic um 40 Millionen Euro reduziert hat.
 
Verena Nussbaum: „Es kann nicht sein, dass die ÖVP Großkonzernen bei der Steuervermeidung hilft. Die Politik muss im Gegenteil dafür sorgen, dass Großkonzerne in Europa ihre Steuern richtig zahlen.“

Faktbox

  • SPÖ fordert Blümels Rücktritt

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  • SPÖ fordert Blümels Rücktritt
Auch nach der haarsträubenden Verwicklung des Finanzministers Blümel mit der Novomatic ist die türkis-grüne Bundesregierung nicht bereit politische Konsequenzen zu ziehen. Für SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum eine klare Überschreitung roter Linien:

In keinem anderen entwickelten Rechtsstaat Europas wäre Blümel heute noch Finanzminister. Wer unter Korruptionsverdacht steht, darf nicht weiter die Finanzen der Republik verwalten. Auch die Handlungsfähigkeit des Ministers steht in Frage. Er hat sein Vertrauen verspielt und ist mit Klagen beschäftigt, während er sich um das größte Konjunkturpaket der Zweiten Republik kümmern müsste.

Der Finanzminister steht unter Verdacht Spenden der Novomatic gegen politische Gefälligkeiten eingefädelt zu haben. Für ihn gilt natürlich die Unschuldsvermutung. 
 
Durch die veröffentlichten Chats zwischen Novomatic-Chef Neumann und Blümel aus dem Jahr 2017 kommt auch Bundeskanzler Kurz unter Druck. Die Novomatic ersuchte Blümel um Hilfe bei einer hohen Steuernachzahlung in Italien. Kurz war damals Außenminister, er hat wenige Tage danach den italienischen Außenminister getroffen. Was Kurz mit seinem italienischen Amtskollegen geredet hat, weiß man nicht. Aber bekannt ist, dass die italienische Finanz die Steuernachforderung an Novomatic um 40 Millionen Euro reduziert hat.
 
Verena Nussbaum: „Es kann nicht sein, dass die ÖVP Großkonzernen bei der Steuervermeidung hilft. Die Politik muss im Gegenteil dafür sorgen, dass Großkonzerne in Europa ihre Steuern richtig zahlen.“

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at