Anschlag in Wien – SPÖ fordert umfassende Aufklärung

Die SPÖ ortet "eine Kette von Fehlern" im Verantwortungsbereich von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), die zu dem Terroranschlag in Wien geführt haben. Der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried und Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner forderten am Mittwoch in einer Pressekonferenz eine umfassende Aufklärung unter starker Einbindung des Parlaments. Dies gelte auch für die von der Regierung angekündigte Untersuchungskommission.

Konkret wird die SPÖ nächste Woche im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Nehammer stellen. Außerdem hat die SPÖ bereits eine weitere Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen, die innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden muss. Dabei wolle man auch die Verantwortung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) thematisieren. Weiters will die SPÖ eine umfassende Debatte im Unterausschuss des Innenausschusses, dem sogenannten "Geheimdienstausschuss".

Die angekündigte Untersuchungskommission dürfe keine Nehammer-Kommission werden, betonten Leichtfried und Einwallner. Der Innenminister dürfe sich nicht die Experten selbst aussuchen. Und wenn die Kommission von der Regierung eingesetzt werde, sei sie nicht unabhängig. Und auch bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht Leichtfried nicht die dafür nötige Unabhängigkeit.

In der Dringliche Anfrage will die SPÖ nächste Woche im Nationalrat die "Chronologie des Behördenversagens" und die Frage, was Nehammer davon hätte wissen müssen, besprechen. Leichfried will klären, was Nehammer von der Reihe an Fehlern - vom Treffen mit Gesinnungsgenossen aus der Deutschland und der Schweiz, der Einstellung der Observierung, dem versuchten Munitionskauf in der Slowakei - schon vor dem Anschlag gewusst hat oder hätte wissen müssen. Dass etwas "faul" sei im Innenministerium und bei Nehammer leitet Leichtfried auch daraus ab, dass Nehammer und die ÖVP mit Anschuldigungen zunächst gegen die Justiz und dann auch gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) reagiert habe. "Jemand, der ein reines Gewissen hat, reagiert nicht so." Mit diesen Ablenkungsmanövern und Nebelschwaden müsse Schluss sein.

Leichtfried betonte, dass es ihm fernliege, Kickl zu verteidigen. Aber ein funktionierendes Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hätte zwei Jahre Kickl als Innenminister "locker überstanden". Das Problem sei aber, dass die ÖVP das BVT zu ihrer "Vorfeldorganisation" gemacht habe. Die ÖVP sei 20 Jahre lang für diesen Bereich verantwortlich und habe dort "Günstlingswirtschaft" und "eine Show auf Kosten der Sicherheit" betrieben. Und nun versuche die ÖVP mit permanenten Schuldzuweisungen von den wahren Problemen abzulenken.

Konkrete Vorschläge für eine Verschärfung der Terrorgesetze wollte Leichtfried nicht machen, ebenso nicht zu einer möglichen Sicherungshaft für Gefährder oder einer leichteren Aberkennung der Staatsbürgerschaft. Er wolle sich die Vorschläge der Regierung dazu ansehen und dann darüber diskutieren, meinte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann. Seiner Ansicht nach hätte die bestehende Rechtslage gereicht, um den Anschlag zu verhindern.