500 Millionen Euro schweres Länderinvestitionspaket mit Finanzministerium paktiert

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© Stefan Leitner
Unter dem Vorsitz Tirols tagten heute, Freitag, die FinanzreferentInnen der Länder in Stams. Neben der Abrechnung der pandemiebedingt entstandenen Kosten, bei denen die Länder für den Bund in Vorlage getreten sind, standen insbesondere auch der Ausgleich entstandener Mindereinnahmen im Gesundheitsbereich, die Verlängerung des Finanzausgleichs und das im Juli geforderte Länderinvestitionspaket im Mittelpunkt der Konferenz.

Bei eben diesem Investitionspaket, dem in den vergangenen Wochen intensive Verhandlungen vorausgegangen sind, konnten die Länder einen Verhandlungserfolg erzielen: So wurde mit dem Finanzministerium ein 500 Millionen Euro schweres Paket vereinbart, welches in Form eines Zweckzuschusses vom Bund an die Länder ausbezahlt wird und bereits im 1. Quartal 2022 fließen soll.

Mit dem Länderinvestitionspaket im Umfang von 500 Millionen Euro können die Länder nachhaltige und zukunftsgerichtete Projekte umsetzen, die den Wirtschafts- und Arbeitsstandort aller Länder und damit Österreichs stärken. Das unterstrich auch Steiermarks Finanzreferent LH-Stv Anton Lang: „Mein Dank gilt Landeshauptmann Günther Platter für die heutigen Abhandlungen, auf Basis derer einstimmige Beschlüsse gefasst werden konnten.“

Länderinvestitionspaket kommt
Hintergrund der Verhandlungen zum Länderinvestitionspaket ist der Aufbau- und Resilienzfonds der Europäischen Union, aus welchem für Österreich aktuell 3,5 Milliarden Euro für Projekte insbesondere im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung vorgesehen sind. Bereits im ersten Quartal 2022 sollen die Beträge an die Länder ausgeschüttet werden. Weiters ist vereinbart, dass nach Abrechnung der EU-Mittel für Österreich – wenn Klarheit besteht, wieviel Österreich tatsächlich abrufen konnte – der Bund die 500 Millionen Euro jedenfalls auf insgesamt 17,5 Prozent der tatsächlich von der EU erhaltenen Summe aufstockt.

Gesundheitsfinanzierung: Mindereinnahmen erschweren Finanzsituation der Länder 
Länder und Bund vereinbarten, dass der bestehende Finanzausgleich bis Ende 2023 bestehen bleibt. „Der Ausgleich aus dem Jahr 2017 wäre dieses Jahr ausgelaufen. Für eine Fortführung gab es Konsens auf Seiten der Länder und des Bundes“, so LH Platter.

Pandemiekosten: Länder erwarten volle Refundierung
Die Länder beharren auch weiterhin auf einer unbürokratischen und schnellen Refundierung aller pandemiebedingten Kosten, bei denen sie in Vorlage getreten sind – und machten bei der Konferenz einmal mehr deutlich, dass diese Rückerstattung unbürokratisch und rasch zu erfolgen habe. Insbesondere jene Beträge, die dem Bund bereits von den Ländern in Rechnung gestellt worden sind, müssen aus Sicht der Länder noch heuer erstattet werden.

Verhandlungen mit Ländern bei steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes
Die in Stams anwesenden FinanzreferentInnen waren sich auch darüber einig, dass bei steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes, die zu Ausfällen in den Ländern führen oder bei Bundesgesetzen, die sich direkt auf die Haushalte der Länder, Städten und Gemeinden auswirken, jedenfalls Verhandlungen mit den Ländern zu führen sind. „Es wäre wichtig, wenn bei einer Steuerreform Länder, Städte und Gemeinden auch an den Tisch geholt werden. Daher begrüße ich es jetzt, dass dies nachgeholt wird“, so LH-Stv  Lang.

Daher wurde bereits mit dem Bund vereinbart, eine Verhandlungsrunde zwischen der Bundesregierung und den Landeshauptleuten zu den Auswirkungen der ökosozialen Steuerreform noch rechtzeitig vor der Landeshauptleutekonferenz abzuhalten.

Faktbox

  • Kostentragung für Gesundheitsfinanzierung: Einigung bis LH-Konferenz im November möglich
  • Finanzausgleich soll bis 2023 verlängert werden
  • Länder pochen bei Pandemiekosten auf unbürokratische und schnellere Zahlungsflüsse durch Bund

Faktbox

  • Kostentragung für Gesundheitsfinanzierung: Einigung bis LH-Konferenz im November möglich
  • Finanzausgleich soll bis 2023 verlängert werden
  • Länder pochen bei Pandemiekosten auf unbürokratische und schnellere Zahlungsflüsse durch Bund

Unter dem Vorsitz Tirols tagten heute, Freitag, die FinanzreferentInnen der Länder in Stams. Neben der Abrechnung der pandemiebedingt entstandenen Kosten, bei denen die Länder für den Bund in Vorlage getreten sind, standen insbesondere auch der Ausgleich entstandener Mindereinnahmen im Gesundheitsbereich, die Verlängerung des Finanzausgleichs und das im Juli geforderte Länderinvestitionspaket im Mittelpunkt der Konferenz.

Bei eben diesem Investitionspaket, dem in den vergangenen Wochen intensive Verhandlungen vorausgegangen sind, konnten die Länder einen Verhandlungserfolg erzielen: So wurde mit dem Finanzministerium ein 500 Millionen Euro schweres Paket vereinbart, welches in Form eines Zweckzuschusses vom Bund an die Länder ausbezahlt wird und bereits im 1. Quartal 2022 fließen soll.

Mit dem Länderinvestitionspaket im Umfang von 500 Millionen Euro können die Länder nachhaltige und zukunftsgerichtete Projekte umsetzen, die den Wirtschafts- und Arbeitsstandort aller Länder und damit Österreichs stärken. Das unterstrich auch Steiermarks Finanzreferent LH-Stv Anton Lang: „Mein Dank gilt Landeshauptmann Günther Platter für die heutigen Abhandlungen, auf Basis derer einstimmige Beschlüsse gefasst werden konnten.“

Länderinvestitionspaket kommt
Hintergrund der Verhandlungen zum Länderinvestitionspaket ist der Aufbau- und Resilienzfonds der Europäischen Union, aus welchem für Österreich aktuell 3,5 Milliarden Euro für Projekte insbesondere im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung vorgesehen sind. Bereits im ersten Quartal 2022 sollen die Beträge an die Länder ausgeschüttet werden. Weiters ist vereinbart, dass nach Abrechnung der EU-Mittel für Österreich – wenn Klarheit besteht, wieviel Österreich tatsächlich abrufen konnte – der Bund die 500 Millionen Euro jedenfalls auf insgesamt 17,5 Prozent der tatsächlich von der EU erhaltenen Summe aufstockt.

Gesundheitsfinanzierung: Mindereinnahmen erschweren Finanzsituation der Länder 
Länder und Bund vereinbarten, dass der bestehende Finanzausgleich bis Ende 2023 bestehen bleibt. „Der Ausgleich aus dem Jahr 2017 wäre dieses Jahr ausgelaufen. Für eine Fortführung gab es Konsens auf Seiten der Länder und des Bundes“, so LH Platter.

Pandemiekosten: Länder erwarten volle Refundierung
Die Länder beharren auch weiterhin auf einer unbürokratischen und schnellen Refundierung aller pandemiebedingten Kosten, bei denen sie in Vorlage getreten sind – und machten bei der Konferenz einmal mehr deutlich, dass diese Rückerstattung unbürokratisch und rasch zu erfolgen habe. Insbesondere jene Beträge, die dem Bund bereits von den Ländern in Rechnung gestellt worden sind, müssen aus Sicht der Länder noch heuer erstattet werden.

Verhandlungen mit Ländern bei steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes
Die in Stams anwesenden FinanzreferentInnen waren sich auch darüber einig, dass bei steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes, die zu Ausfällen in den Ländern führen oder bei Bundesgesetzen, die sich direkt auf die Haushalte der Länder, Städten und Gemeinden auswirken, jedenfalls Verhandlungen mit den Ländern zu führen sind. „Es wäre wichtig, wenn bei einer Steuerreform Länder, Städte und Gemeinden auch an den Tisch geholt werden. Daher begrüße ich es jetzt, dass dies nachgeholt wird“, so LH-Stv  Lang.

Daher wurde bereits mit dem Bund vereinbart, eine Verhandlungsrunde zwischen der Bundesregierung und den Landeshauptleuten zu den Auswirkungen der ökosozialen Steuerreform noch rechtzeitig vor der Landeshauptleutekonferenz abzuhalten.

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at