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Bei den Mieten ist die Lage auch völlig außer Kontrolle geraten. Viele von euch werden im April schon wieder eine Mieterhöhung bekommen haben. Um 8,6 Prozent sind die Richtwert-Mieten mit 1. April gestiegen. Das war leider kein Aprilscherz und den rund 375.000 betroffenen Haushalten ist ganz sicher nicht zum Lachen zumute.
Auch diese Teuerung wäre von der Bundesregierung leicht zu verhindern gewesen. Wir fordern schon lange einen Mietpreisdeckel, der Mieterhöhungen bis 2025 aussetzt und danach auch 2 Prozent pro Jahr begrenzt. Die Regierung hat das abgelehnt.
Wir wollen außerdem eine echte Entlastung für die breite Masse der Bevölkerung. Das geht nur mit einer Mietpreisbremse. Andere Länder haben es vorgemacht, Dänemark zum Beispiel. Dort dürfen die Mieten bis 2024 maximal um 4 Prozent steigen. Bereits vorgenommene Erhöhungen müssen sogar zurückgezahlt werden.
Was kommt stattdessen? 250 Millionen Euro, die auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Das ist keine Lösung für dieses Problem. In Wahrheit ist das eine verdeckte Förderung für Vermieter:innen, denn dieses Geld bleibt ja nicht bei der Bevölkerung, sondern geht direkt weiter, um die gestiegenen Kosten zu decken.
Die Mieten in Österreich sind in den letzten 10 Jahren doppelt so stark gestiegen wie die Löhne und Gehälter. Ein Drittel der Mieter:innen gibt an, sich die Wohnung kaum mehr leisten zu können. Mieteinnahmen sind knallharte Klientelinteressen. 80 Prozent der Mieteinnahmen gehen an die reichsten 10 Prozent des Landes.
Während die Bundesregierung die Immobilienbranche gedeihen lässt und nicht in die Mieten eingreift, haben wir in der Steiermark die Leerstandsabgabe eingeführt. Wir wollen, dass Wohnen ein Menschenrecht ist und Wohnraum nicht zum Spekulieren da ist, sondern zum Wohnen. Über die Hälfte der steirischen Gemeinden hat die neue Abgabe schon eingeführt.
Was es aber bräuchte, wäre eine bundesweite Leerstandsabgabe – die der Immobilienbranche wirklich wehtut, damit das unsägliche Spekulieren mit Wohnungen aufhört und mehr Wohnungen den Mieter:innen angeboten werden.
Bei den Mietpreisen wird das Versagen der Bundesregierung besonders deutlich sichtbar. Trotz Warnungen von allen Seiten und konstruktiven Vorschlägen hat man die Mietpreise explodieren lassen. Schlimmer noch, die Bundesregierung tut genau das Gegenteil von dem, was nötig wäre und schenkt der Immobilienbranche noch mehr Geld. Wir fordern darum einen Mietpreisdeckel und ein Vorgehen gegen den Leerstand.
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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.
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Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden.
Vorsitzende in den Ausschüssen:
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Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.
Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum
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Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht.
Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
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