Gerechte Steiermark mit starken Regionen

Dieser Themenschwerpunkt umfasst die Bereiche Regionalentwicklung, Infrastruktur, Bau- und Raumordnung, Gemeinden und Ortskernbelebung.

Unsere schöne Steiermark reicht vom Dachstein im Nordwesten über die Landeshauptstadt Graz im Zentrum bis zu den Murebenen im Südosten. So unterschiedlich wie die Landschaft sind auch die Bedürfnisse in den einzelnen Regionen. Während einige Teile unseres Bundeslandes einen Bevölkerungszuwachs verzeichnen, sind andere dagegen von Abwanderung geprägt. Es gibt finanzstarke Regionen sowie Gemeinden und Gebiete, die unterstützt werden müssen. Nur, wenn wir es schaffen, auf die Bedürfnisse der Menschen in allen steirischen Regionen gleichermaßen einzugehen, ist es möglich, eine gerechte Steiermark zu schaffen. Es ist für die Sozialdemokratie völlig klar, dass keine Region zurückgelassen wird. Um den Steirer:innen unabhängig davon, in welcher Gegend sie wohnen, ideale Lebensbedingungen zu ermöglichen, müssen Maßnahmen in verschiedensten Bereichen getroffen werden. Basis einer jeden starken Region sind die Städte und Gemeinden. Diese müssen mit Hilfe der Bau- und Raumordnung ökologisch nachhaltig im Sinne der Bevölkerung entwickelt werden. Zusätzlich ist es unabdingbar, ihre Finanzen zu stärken, um Planungssicherheit zu gewährleisten.

Dabei spielt der Infrastrukturbereich eine herausragende Rolle. Nur genügend Ärzt:innen, Nahversorger:innen und intakte Ortskerne sorgen dafür, dass den Menschen ein Anreiz dazu geboten wird, in ihrer Heimatregion zu bleiben, wenn sie das möchten.

Es bedarf einer gut koordinierten Regionalentwicklung, die auf die Bedürfnisse der Region eingeht. Dabei ist es in einigen Fällen notwendig, über den Tellerrand der eigenen Gemeinde hinauszublicken. Gemeindekooperationen können vielfach eine große Bereicherung in verschiedensten Bereichen sein. Dasselbe gilt für überregionale Kooperationen. Letztlich müssen Maßnahmen auf kommunaler, regionaler und Landesebene ideal miteinander abgestimmt werden, um eine gerechte Steiermark mit starken Regionen zu schaffen.

Unsere Erfolge

Durch gute Zusammenarbeit zwischen Land, Städten und Gemeinden ist es gelungen, dass sich unsere Kommunen hervorragend weiterentwickelt haben. In einem größeren Kontext betrachtet hat sich gezeigt, dass der Ansatz, manche Bezirke zu Planungsregionen zusammenzufassen, funktioniert. Die Regionalmanagements leisten allerorts gute Arbeit. Zusätzlich wirken die positiven Aspekte der großen Gemeindestrukturreform weiter. Die neuen Gemeinden sind gut zusammengewachsen und durch die Raumordnungsnovelle stärken wir die Zentren und schützen Flächen im Umland. Auch die Einsetzung eines eigenen Ortskernkoordinators forciert diese Weiterentwicklung. Zusätzlich haben die Stärkung des öffentlichen Verkehrssystems sowie der Radwegeausbau dafür gesorgt, dass die Lebensqualität in peripheren Regionen gestiegen ist.

Herausforderungen

Trotz der bisher von der Landespolitik gesetzten Maßnahmen stehen die steirischen Regionen weiterhin vor großen Herausforderungen. Die Budgetlage ist in vielen Städten und Gemeinden aufgrund der vergangenen Krisen weiterhin angespannt und in den abgelegenen Bereichen der Steiermark macht sich Landflucht breit. Diese Entwicklung wirkt sich nachhaltig negativ auf die betroffenen Regionen aus. In vielen Gemeinden gibt es kaum noch Nahversorger:innen, Ärzt:innen oder Gasthäuser. Die Digitalisierung hinkt im ländlichen Raum ebenfalls hinterher. Dieses Problem wird zwar nicht ursächlich durch Abwanderung ausgelöst, jedoch dadurch verstärkt. Ein Hauptgrund für den Bevölkerungsschwund in vielen Regionen ist der Mangel an wichtiger Infrastruktur. Dieses Problem beginnt bereits bei den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen. In vielen Gemeinden ist es für Eltern nicht möglich, Beruf und Familie in Einklang zu bringen. Davon sind vor allem Frauen betroffen, die nach wie vor viel öfter Teilzeitarbeit verrichten als Männer. Gleichzeitig schließen immer mehr andere Einrichtungen, die für die Bevölkerung wichtig sind. Dazu zählen unter anderem Postämter, Banken, Arztpraxen, Polizeistationen oder Gasthäuser. In vielen Fällen ist diese Entwicklung mit dem Absterben des Ortskerns verbunden.

Unsere Vision

In unserer gerechten Steiermark der Zukunft sehen wir Steirer:innen uns als Einheit, die unabhängig von ihren regionalen Unterschieden zusammenarbeitet, um so schneller und besser voranzukommen. Mit dieser Einstellung ist es uns gelungen, die interkommunale Zusammenarbeit zu fördern, Zweckverbände zwischen einzelnen Gemeinden zu schließen und sogar gemeinsame Raumplanung zu betreiben. Der vertikale Finanzausgleich ist für Städte und Gemeinden reformiert geworden, sodass diese ihre Aufgaben zum Wohl der Bürger:innen erfüllen können. Zusätzlich können sie auch Agenden an die Bezirkshauptmannschaften abgeben.

Wir haben allen Steirer:innen bestmögliche Mobilität zur Verfügung gestellt, indem wir den öffentlichen Verkehr in abgelegenen Regionen ausgebaut haben. Unsere Regionen sind zu Radfahrgebieten geworden, da wir die Fahrradinfrastruktur flächendeckend ausgebaut haben.

Die gesundheitliche Versorgung ist durch den steiermarkweiten Ausbau von Primärversorgungseinheiten, der Schaffung von Kassenärzt:innenstellen in den Gemeinden, und der Versorgung mit Community Nurses von höchster Qualität. Mit dem Ausbau des Breitbandinternets und dem Erhalt der Bundesheerstandorte und einem Bankomaten in jeder Gemeinde steht Infrastruktur zur Verfügung, die für ein gutes Leben notwendig ist. Wir sorgen für flächendeckende Kinderbildungs- und -betreuungsmöglichkeiten, gute Bildungsangebote und unterstützen das lokale Vereinsleben.

In der Bau- und Raumordnung sind wir ebenfalls neue Wege gegangen. Durch eine Umwidmungsabgabe haben wir einen Bodenfonds gegründet. Wir haben Mobilisierungsmaßnahmen für Industrie- und Gewerbeflächen geschaffen, leer stehende Flächen wiederbelebt und gleichzeitig den Bodenverbrauch durch gesetzliche Vorgaben eingedämmt, sodass wir nur mehr jenen Boden nutzen, den wir auch tatsächlich brauchen. Dies ermöglicht den Erhalt notwendiger Flächen für intakte Ökosysteme, die dadurch die für uns Menschen lebensnotwendigen Leistungen wie sauberes Wasser, Bestäubung oder Erosionsschutz erbringen können.

Unsere Gemeinden sind zum Herzstück des Zusammenlebens geworden. Sie unterstützen Vereine, das Feuerwehrwesen, Wirt:innen und Nahversorger:innen, sind bei der Digitalisierung auf dem neuesten Stand und bieten den Bürger:innen besten Service.

In unserer Steiermark der Zukunft haben wir die Ortskerne durch stärkere Förderung wieder zu den Juwelen gemacht, die sie einst waren. Wir haben Gebäude revitalisiert und sogar eine eigene Landesfachstelle dafür geschaffen. Kleinere Gemeinden bekommen Unterstützung bei der Neukonzeption ihrer Ortskerne und wir nutzen die Belebungsmaßnahmen, zum Beispiel für den Ausbau betreuter Wohnformen für ältere Menschen.

In unserer gerechten Steiermark der Zukunft haben wir dafür gesorgt, dass unsere Städte und Gemeinden ihr volles Potential entfalten können und haben sie zu blühenden Oasen des gesellschaftlichen Zusammenlebens gemacht. Vorbei sind die Zeiten des Leerstands, des Verfalls und der Abwanderung. Mit der notwendigen Infrastruktur, einer lebendigen Gastronomie und bester Versorgung leben die Steirer:innen in der Gewissheit, in jeder Region alles vorzufinden, was für ein gutes Leben nötig ist. Der Schlüssel dazu liegt in noch stärkerer Zusammenarbeit und gemeinsamer Planung, die über Gemeinde- und Stadtgrenzen hinausgeht.

Unsere Forderungen

REGIONALENTWICKLUNG

Interkommunale Zusammenarbeit fördern
Gemeinsame Raumplanung
Langfristige Gesamtreform des Finanzausgleichs zugunsten der Städte und Gemeinden
Gemeinden sollen vermehrt Agenden an die Bezirkshauptmannschaft abgeben können
Zweckverbände zwischen einzelnen Gemeinden fördern
Regionalentwicklungsgesetz modernisieren und weiterentwickeln

INFRASTRUKTUR

Ausbau des Breitbandinternets
Jede Gemeinde muss über einen Bankomaten verfügen
Ausbau der Fahrradinfrastruktur in den Regionen
Ausbau des leistbaren öffentlichen Verkehrs in den Regionen

BAU- UND RAUMORDNUNG

Bodenfonds einführen
Finanzierung des Bodenfonds durch eine Umwidmungsabgabe
Mobilisierungsmaßnahmen für Industrie- und Gewerbeflächen
Schaffung gesetzlicher Vorgaben zur Eindämmung des Bodenverbrauchs
Revitalisierung von Leerstandsflächen

GEMEINDEN

Unterstützung von lokaler Gastronomie und Nahversorger:innen
Förderung der Digitalisierung in den Gemeinden
Stärkere Unterstützung für finanzschwache Gemeinden
Stärkere Unterstützung der Gemeinden im Bereich der langfristigen Investitionen

ORTSKERNBELEBUNG

Ausbau der Ortskernförderung
Ausbau betreuter Wohnformen für ältere Menschen in den Ortszentren
Revitalisierung von Gebäuden im Ortskern und Unterstützung von kleinen Gemeinden bei der Neukonzeption ihrer Ortskerne