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Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stv. Anton Lang zieht in seinem Beitrag Bilanz über das Jahr 2022 und gibt einen Ausblick auf 2023.
Silvester steht vor der Tür und das Jahr neigt sich dem Ende zu. Das bietet auch immer die Gelegenheit zu verschnaufen und Bilanz zu ziehen. Ich hoffe, du hattest ein gutes Jahr und kannst nun im Kreise deiner Liebsten die Feiertage und den Jahreswechsel genießen. Politisch war das heurige Jahr sehr ereignisreich und fordernd.
Das Jahr 2022 hat leider mit einer Katastrophe begonnen, nämlich dem schrecklichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine im Februar. Rund 1.300 Kilometer Luftlinie von Österreich entfernt verlieren Menschen ihre Lebensgrundlage, sind zur Flucht gezwungen oder sterben im schlimmsten Fall bei den Angriffen.
Die Bilder aus dem Kriegsgebiet machen mich immer noch sehr betroffen. Wir in der Steiermark leisten unseren Beitrag, die Geflüchteten zu unterstützen und ihnen Schutz zu bieten. Zusätzlich zu den menschlichen Tragödien spüren wir die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges nach wie vor enorm.
Explodierende Preise im Energiebereich, vor allem bei Öl, Gas und Strom haben die Inflation enorm angeheizt und das tägliche Leben immer teurer gemacht. So gut wie alle Lebensbereiche sind von der Teuerung betroffen. Auch wenn die Inflation zuletzt leicht gesunken ist, ist der Wert immer noch viel zu hoch.
Hier muss man leider auch das Versagen der Bundesregierung ansprechen, deren Maßnahmen entweder zu spät kommen oder unwirksam sind. Während andere Länder die Preise bereits wieder besser im Griff haben, bleibt der finanzielle Druck auf die Bevölkerung in Österreich enorm groß.
Das Motto unserer heurigen Kampagne zum 1. Mai war „Aufstehen für ein leistbares Leben“. Mit dem Steiermark-Bonus in Höhe von 300 Euro haben wir über 30.000 steirische Haushalte unterstützt, als manche Politiker:innen im Bund noch von einer „Teuerungshysterie“ geredet haben.
Außerdem haben wir mit unserem verdoppelten Heizkostenzuschuss von 340 Euro, unserem Klimaticket, das noch günstiger wird und unserer Sozialstaffel in Kinderkrippen ab dem nächsten Kindergartenjahr klargemacht, dass wir auch in unsicheren Zeiten immer sicher an der Seite der Steirer:innen stehen. Diesen Einsatz werden wir nächstes Jahr genauso entschlossen fortsetzen.
Zusätzlich zu unserem Einsatz für ein leistbares Leben investieren wir massiv in die Zukunft der Steiermark. Im Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist heuer sehr viel weitergegangen, was mir persönlich sehr am Herzen liegt.
Auch beim Umwelt- und Klimaschutz nehmen wir viel Geld in die Hand, etwa für den Ausbau der erneuerbaren Energie, oder die Umrüstung auf klimafreundlichere Heizungssysteme. So werden wir einerseits unabhängig von Öl und Gas und stellen sicher, dass wir künftigen Generationen eine lebenswerte Steiermark mit einer gesunden Umwelt hinterlassen.
Wer mich kennt, weiß, dass ich immer meine ehrliche Meinung sage. Ich halte nichts davon, Dinge zu beschönigen. 2023 wird aller Voraussicht nach ein schwieriges Jahr werden. Doch es gibt berechtigte Hoffnung, dass das Leben in Österreich wieder leistbarer wird. Dafür muss die Bundesregierung aber endlich wirksame Maßnahmen setzen.
Es braucht ein entschlossenes Eingreifen des Staats, daran führt kein Weg vorbei. Der freie Markt regelt in der Krise gar nichts, das müssen mittlerweile auch die überzeugtesten Neoliberalen eingestehen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Pensionist:innen nicht mehr wissen, wie sie sich das Heizen leisten sollen, während bei den Aktionär:innen die Sektkorken knallen. Wenn wirksame Preisedeckel und Preiskontrollen kommen, bin ich optimistisch.
Als Finanzreferent stellt sich für mich dabei immer die Frage der Finanzierung. Es kann ja nicht sein, dass sich die Arbeitnehmer:innen ihre Hilfen selber zahlen. Die Reichen müssen endlich einen gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten und die Übergewinne der Energiekonzerne (OMV, Verbund, usw.) wirksam abgeschöpft werden.
Der Kampf gegen die Teuerung wird uns auch im nächsten Jahr beschäftigen. Mit der Unterstützung der Bundesregierung können wir die Preise wieder unter Kontrolle bringen. In der Steiermark investieren wir weiter in die Zukunft und ich bin so wie heuer auch im nächsten Jahr für dich da.
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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.
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Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden.
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Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.
Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum
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Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht.
Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
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