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Finanzausgleich: Was ist das und hat dieser seltsame Begriff auch eine Bedeutung für mich? Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stv. Anton Lang schreibt darüber in diesem Beitrag und fordert eine gerechtere Behandlung der Steirer:innen, sowie mehr Geld für Städte und Gemeinden.
Der Finanzausgleich ist ein wichtiges finanzpolitisches Instrument in unserem Staat. Es ist ehrlicherweise auch ein sehr komplizierter Vorgang. Das finde ich persönlich immer schade, denn ich bin der Meinung, Politik muss für alle verständlich sein. Darum möchte ich in diesem Beitrag versuchen, den Finanzausgleich möglichst einfach zu beschreiben.
Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Im Grunde geht es darum, wer wie viel Geld bekommt. Der Staat hat Einnahmen, hauptsächlich aus Steuern und Abgaben, die wir alle bezahlen. Dieses Geld wird dann nach einem bestimmten Schlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. In Summe geht es dabei um 80 bis 100 Milliarden Euro.
Über diese Aufteilung verhandeln der Finanzminister, die Landeshauptleute bzw. die Finanzreferent:innen, der Städtebund und der Gemeindebund. Am Ende dieser Verhandlungen wird das Steuergeld dann auf die verschiedenen Ebenen aufgeteilt.
Hier wird es schwierig. Je mehr Aufgaben eine Körperschaft (Gemeinde, Bundesland) hat, desto mehr Kosten hat sie. Diese Kosten muss sie auch selbst tragen, wenn es im Gesetz keine Ausnahme gibt. Darum sollen die Aufgaben auch so verteilt sein, dass die Leistungsfähigkeit nicht überschritten wird.
Das sind im Wesentlichen juristische Details, deren Erklärung viele weitere Blogartikel füllen könnte. Mir geht es hier aber in erster Linie darum, wie viel Geld pro Einwohner:in verteilt wird. Denn hier gibt es eine Ungerechtigkeit, die mich persönlich sehr stört.
Nach dem derzeitigen Berechnungsmodell für den Finanzausgleich sind z.B. Menschen in Westösterreich mehr „wert“ als wir Steirer:innen. Aber auch für Wiener:innen gibt es pro Kopf mehr Geld als für uns. Das widerspricht zutiefst meinem Gerechtigkeitssinn. Meiner Meinung nach muss jeder Mensch in Österreich gleichwertig sein.
Auch den Umgang der Bundesregierung mit unseren Gemeinden finde ich nicht fair. Denn im Laufe der Zeit haben die Städte und Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, die finanziellen Mittel, um diese Pflichten auch wahrnehmen zu können, sind aber nicht erhöht worden. Bei diesen Aufgaben rede ich nicht von Verwaltungsabläufen, sondern Dingen, die dein Leben direkt betreffen (Kindergärten, Schulen, Musikvereine, Straßen, Kanäle, Wasserversorgung und noch viel mehr).
Genau wie die meisten privaten Haushalte leiden auch unsere Städte und Gemeinden unter den völlig außer Kontrolle geratenen Preisen, vor allem im Energiebereich. Die Budgets werden dadurch massiv belastet und viele Kommunen haben große Probleme, die laufenden Kosten zu decken.
Von der Bundesregierung hat es bisher leider keine echte Hilfe gegeben, sondern nur unwirksame Investitionspakete, von denen die meisten Städte und Gemeinden gar nicht profitieren. Denn um auf die Förderungen zugreifen zu können, müssen sie einen gewissen Teil Eigenkapital aufbringen.
Angesichts der aktuellen Kosten haben Investitionen für viele Kommunen nicht oberste Priorität. Einfach gesagt: Wenn ich mir den Treibstoff nicht leisten kann, hilft mir eine Förderung für den Kauf eines neuen Autos wenig. Unsere Städte und Gemeinden brauchen daher echte Unterstützung durch die Bundesregierung, um die Lebensqualität für ihre Einwohner:innen sichern zu können.
Die Regeln des Finanzausgleichs müssen sich ändern. Alle Menschen in Österreich müssen bei der Berechnung gleich viel wert sein. Außerdem verdienen unsere Gemeinden bessere finanzielle Unterstützung. Ansonsten können sie die Aufgaben, die immer umfangreicher werden, nicht mehr erfüllen und es drohen für die Bürger:innen empfindliche Leistungskürzungen. Ich werde mich daher bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich für mehr Gerechtigkeit einsetzen.
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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.
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Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden.
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Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.
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Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht.
Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
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