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Am 27. März ist es 100 Tage her, dass die neue blau-schwarze Landesregierung unter Landeshauptmann Kunasek in der Steiermark die Verantwortung übernommen hat. Die bisherige Leistungsbilanz ist laut dem steirischen SPÖ Chef Max Lercher jedoch sehr dürftig: „Seit Regierungsantritt haben pro Tag 95 Steirerinnen und Steirer ihren Job verloren. Die Teuerung ist nach wie vor viel zu hoch, die Energiekosten belasten unseren Industriestandort enorm und die Automobil- und Zuliefererbranche steht massiv unter Druck. Trotz dieser großen Herausforderungen hat die Landesregierung bisher 0 Initiativen gesetzt, um unseren Standort zu stärken und Beschäftigung zu sichern und zu schaffen. Von einer Gesamtstrategie ist nichts zu erkennen. Stattdessen wälzt diese Landesregierung ihre Verantwortung komplett ab und schreibt lieber Briefe an den Bund. Wir haben bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass es mit der ÖVP keinen neuen Stil, sondern mehr vom Alten geben wird. Nun muss scheinbar auch Landeshauptmann Kunasek einsehen, dass die Volkspartei zu den von ihm angekündigten schnellen Schritten nicht bereit ist.“
Die bisher auffällig große Untätigkeit der Landesregierung überrascht durchaus, vor allem im Hinblick darauf, dass die FPÖ zum ersten Mal den Landeshauptmann stellt und daher mehr Tatendrang zu erwarten gewesen wäre. Auch von der groß medial inszenierten Regierungsklausur von Blau-Schwarz ist nichts übriggeblieben als eine Wunschliste an die Bundesregierung. Davon wird die Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer nicht besser.
Lercher kritisiert den Fokus von Blau-Schwarz auf Parteitaktik und Symbolpolitik: „Über den IGL 100-er und ein sektorales Bettelverbot kann man gerne diskutieren, aber das sind nicht die großen Sorgen der Steirerinnen und Steirer. Wir können diese Themen schnell im Landtag abarbeiten und uns dann den großen Fragen widmen. An oberster Stelle muss dabei meiner Meinung nach eine gemeinsame Anstrengung stehen, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, damit die Steirerinnen und Steirer von ihrer Leistung gut leben und sich wieder etwas aufbauen können. Jeden Tag kommen fast 100 neue Menschen dazu, die ihren Job und damit ihre Lebensgrundlage verlieren. Das sind keine Zahlen in einer Statistik, da hängen die Schicksale von ganzen Familien dran. Viele von diesen Betroffenen haben vielleicht sogar die Freiheitlichen bei der Landtagswahl gewählt und sich erhofft, dass ihr Leben dadurch besser wird. Mario Kunasek muss sich dieser Verantwortung bewusst werden und rasch in seiner Rolle als Landeshauptmann ankommen. Unsere Hand bleibt weiterhin ausgestreckt, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Anfangen können wir gleich bei der Energie Steiermark mit einem Steiermark-Tarif. Mein Appell an die Landesregierung lautet daher: Schluss mit Symbolpolitik und Parteitaktik – Die ernsthafte Arbeit muss endlich beginnen!“
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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.
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Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden.
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Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.
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Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht.
Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
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