Femizide stoppen!

Gewalt an Frauen ist ein großes gesellschaftliches Problem. Die Statistiken sind ernüchternd:

 

 

Im Jahr 2023 erreichte die Zahl an Frauenmorden mit 42 einen traurigen Höchststand. Beim überwiegenden Teil der Morde an Frauen besteht ein Beziehungs- oder familiäres Verhältnis (z.B. Partner oder Ex-Partner oder Familienmitglied) zwischen Täter und Opfer. Im Jahr 2024 gab es laut Medienberichten bis dato 20 Frauenmorde und min. 33 Fälle schwerer Gewalt an Frauen. Erst letzten Sonntag gab es in Graz einen versuchten Mord.

 

 

Der steirische SPÖ Spitzenkandidat für die Nationalratswahl Jörg Leichtfried unterstreicht die Schwere des Problems: „Wie kommen Frauen in Österreich dazu, sich nicht sicherfühlen zu können im öffentlichen Raum oder in den eigenen 4 Wänden? Sich zu überlegen, was sie anziehen? Ob sie sicher nach Hause kommen in der Nacht? Das können wir als Gesellschaft nicht hinnehmen. Vor allem müssen wir für die Lösung des Problems Männer stärker in die Pflicht nehmen. Angefangen bei der Prävention, bis hin zur Täterarbeit und natürlich auch bei den Konsequenzen für ihr Handeln. Andere Länder, wie etwa Spanien, sind da schon weiter und haben etwa die Fußfessel für Gefährder, wenn Betretungsverbote ausgesprochen werden. Für die öffentliche Sicherheit fordern wir als SPÖ 4.000 Polizist:innen mehr in Österreich.“

 

SPÖ Graz Frauenvorsitzende Abg. z. NR. Verena Nussbaum: „Österreich hat sich in der Istanbul Konvention dazu verpflichtet, Frauen zu schützen und ihnen ein selbstbestimmtes und unversehrtes Leben in Sicherheit zu ermöglichen. Es wird höchste Zeit, diesen Anspruch in Österreich auch zu leben. Es braucht daher die volle Ausfinanzierung im Gewaltschutz. Hier ist die Bundesministerin gefordert, leider lässt die Umsetzung immer noch auf sich warten. Es wird daher an der nächsten Bundesregierung liegen, für echten Schutz zu sorgen. Diesen wird es aber nur mit der Sozialdemokratie geben, denn Ministerin Raab hat leider in den letzten Jahren keine großen Fortschritte erreicht. Und von der FPÖ ist ohnehin nichts zu erwarten, wenn es um Gewaltschutz oder Frauenrechte geht. Ich erinnere nur an das Zitat der FPÖ-Politikerin Brigitte Kashofer: „Mittlerweile sind Frauenhäuser an der nachhaltigen Zerstörung von Ehen und Partnerschaften maßgeblich beteiligt.“

 

Abg. z. NR Karin Greiner: „In der Steiermark hat es in den letzten Jahren erfreulicherweise zahlreiche Verbesserungen im Gewaltschutz gegeben. Es gibt ein eigenes Gewaltschutzeinrichtungsgesetz sowie einen Rechtsanspruch für betroffene Frauen und Kinder auf Unterstützung. Im Jahr 2018 wurde der Gewaltschutzbeirat mit mittlerweile über 25 Mitgliedern ins Leben gerufen. Besonders wichtig sind die Gewaltambulanzen. Die Untersuchungen durch speziell dafür ausgebildete Ärzt:innen aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin ermöglichen in vielen Fällen die Erhebung gerichtsverwertbarer, objektiver Befunde und die Sicherung von Spuren, die einen wichtigen Beitrag zur Klärung des Geschehens leisten können. In den vergangenen Jahren wurde das Netzwerk an Beratungs- und Betreuungseinrichtungen in allen Regionen der Steiermark konsequent erweitert. Das Budget für Gewaltschutz des Landes Steiermark wurde jährlich um rund zehn Prozent aufgestockt und beträgt aktuell mehr als 16 Millionen Euro. Seit November 2023 gibt es einen 6-Punkte-Plan für mehr Gewaltschutz, der konsequent abgearbeitet wird. Diesen Einsatz brauchen wir dringend auch auf Bundesebene.“