Zukunftsfonds: 100 Prozent der Mittel und damit 70 Millionen Euro für Elementarpädagogik an Städte und Gemeinden

Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen wurde vereinbart, dass insgesamt rund 70 Millionen Euro aus dem neuen Zukunftsfonds des Bundes für den Bereich der Elementarpädagogik an die Steiermark fließen. Die Hälfte davon ist ohnehin an die Städte und Gemeinden auszubezahlen, über die zweite Hälfte war eine Vereinbarung zwischen Ländern, Städten und Gemeinden zu treffen.

Nach sehr guten Gesprächen mit den Verantwortlichen des Städte- und Gemeindebundes hat Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang beschlossen, auch den zweiten Teil, also rund 35 Millionen Euro, zur Gänze den steirischen Städten und Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Damit wird den Kommunen in einer sehr schwierigen Situation rasch und unbürokratisch unter die Arme gegriffen. Zusätzlich sind wichtige Investitionen in die elementare Bildung auch für die kommenden Jahre gesichert. Die Zukunftsfondsmittel werden bis 2028 jährlich valorisiert zur Verfügung gestellt. Die Vereinbarung, dass die Mittel zu 100 Prozent den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, gilt für diesen Zeitraum ebenso weiter. 

Der dafür notwendige Regierungssitzungsbeschluss wurde am Donnerstag, den 4.7.2024 herbeigeführt.

„Ich habe schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass das Jahr 2024 für unsere Städte und Gemeinden finanziell ein besonders schwieriges wird. Wir sehen nun, dass sich die Befürchtungen bewahrheitet haben und viele Kommunen vor enormen Herausforderungen stehen. Als Land Steiermark werden wir daher unserer Vorreiterrolle erneut gerecht und stellen den Städten und Gemeinden die 35 Millionen Euro aus dem zweiten Teil der Mittel aus dem Zukunftsfonds für die Elementarpädagogik zur Gänze zur Verfügung. Dadurch können die Kommunen in den nächsten Jahren auf zusätzlich insgesamt 70 Millionen Euro für die Kinderbildung und -betreuung zurückgreifen. Dies ist ein klares Zeichen, dass wir unsere Städte und Gemeinden auch in dieser schwierigen Zeit nicht im Stich lassen und zeigt auch, wie wichtig uns das Thema der Elementarpädagogik ist", sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang.

„Aufgrund enorm gestiegener Kosten in vielen Bereichen haben derzeit viele Städte und Gemeinden mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen. Ich bin dem Land daher sehr dankbar, dass mit dieser Mittelaufteilung eine unbürokratische und rasche Lösung gefunden werden konnte, die vor allem auch zur richtigen Zeit kommt", begrüßt der Vorsitzende des steirischen Städtebundes Bgm. Kurt Wallner die heute präsentierte Lösung und führt weiter aus: „Noch nie waren so viele Kinder in jungem Alter in Betreuung. Als Städte und Gemeinden wollen wir dieser Herausforderung auch künftig gut nachkommen, weshalb die Zweckwidmung der Mittel für die Elementarpädagogik aus meiner Sicht sehr wichtig ist."