Klausur der Landesregierung: Umfassende Maßnahmen für Arbeit & Beschäftigung in der Steiermark

Die Steiermärkische Landesregierung ist am 16. und 17. November in Stainz zu einer Klausur zusammengekommen. Das Generalthema, dem sich die Regierungsmitglieder gewidmet haben, war „Arbeit und Beschäftigung”. Denn immerhin befindet sich die Steiermark im besonders herausfordernden Spannungsfeld zwischen steigender Arbeitslosigkeit und einem sich weiter zuspitzenden Arbeitskräftemangel. Inhaltlich wurde die Landesregierung zum Start der Klausur vom Chefökonomen der Industriellenvereinigung, Univ.-Prof. Dr. Christian Helmenstein, beraten. Thema waren außerdem die weiteren Schwerpunkte der Landesregierung in den kommenden Monaten.

Lang: „Wir handeln gemeinsam – wir arbeiten zusammen”

„Unsere Zeit ist voller Unsicherheiten, mit immer mehr Verunsicherung. Krieg in der Ukraine, Terror in Israel, immer noch zu hohe Teuerungsraten, Rezession in Europa. Die Arbeitslosigkeit steigt. Gleichzeitig fehlen zahlreiche Fachkräfte: Das sind die schwierigen Rahmenbedingungen - mit deren Auswirkungen auch wir in Österreich und der Steiermark zu kämpfen haben”, erklärt Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang und führt weiter aus: „Was in der Welt heute passiert, können wir als Steiermärkische Landesregierung nicht beeinflussen. Aber wir werden gemeinsam alles tun, um die Steiermark auf einem sicheren Weg zu halten. Was die Zeit fordert, tun wir: Wir handeln gemeinsam – wir arbeiten zusammen. In unserer Klausur haben wir uns dem Thema ‚Arbeit und Beschäftigung‘ gewidmet und uns gemeinsam auf Maßnahmen geeinigt, mit denen wir auf Landesebene dem besonders herausfordernden und noch nie dagewesenen Spannungsfeld zwischen steigender Arbeitslosigkeit und einem sich weiter zuspitzenden Arbeitskräftemangel begegnen.”

In seiner Analyse verdeutlichte Ökonom Univ.-Prof. Dr. Christian Helmenstein, dass die Steiermark auf ein herausforderndes Jahr 2024 zusteuert. Die noch im Sommer für die zweite Jahreshälfte 2023 prognostizierte Erholung der Konjunktur ist nicht nur nicht eingetreten, vielmehr befindet sich Österreich mittlerweile in einer Rezession. So ist für das heurige Jahr mit einer Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozent zu rechnen, für die Industrie beläuft sich die Produktionseinbuße sogar auf real drei bis vier Prozent. Dabei werde sich die Rezession laut Helmenstein nicht mehr weiter vertiefen. Allerdings werde der Weg zurück auf einen leichten Wachstumskurs erst im 2. Quartal des kommenden Jahres gelingen.

Entscheidend für eine Konjunkturerholung werde ein Wiederanspringen des Exports und ein Anstieg bei den Investitionen sein. Ob und wann diese Impulse der österreichischen und steirischen Wirtschaft aus der Krise helfen, lässt sich derzeit noch nicht verlässlich prognostizieren. Dementsprechend wird die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr steigen, der Zuwachs bei der Beschäftigung stark abflachen, der bestehende Fachkräftemangel in bestimmten Sektoren des Arbeitsmarktes dennoch weiter aufrecht bleiben. Obwohl nur sieben Prozent der Industrieunternehmen derzeit bereit sind, neue Beschäftigte aufzunehmen, kommen auf einen angehenden Lehrling in der Steiermark immer noch mindestens zwei freie Lehrstellen.

Für Helmenstein ist der heimische Arbeitsmarkt und das Fachkräftepotenzial eine der größten Stärken unseres Landes und damit eine wesentliche Chance im globalen Standortwettbewerb. Das duale Bildungssystem, die Innovationsstärke und der Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung seien eine solide Basis, die die Steiermark nutzen könne, um den Wohlstand für die Menschen im Land zu sichern und auszubauen. Dazu sind gezielte Maßnahmen notwendig, die die Steiermärkische Landesregierung in ihrer Klausur definiert hat.

Die Steiermärkische Landesregierung hat über alle Ressorts hinweg Maßnahmen und Projekte definiert und erarbeitet, die ab sofort beginnend in den kommenden Jahren in der steirischen Bauwirtschaft eine Wertschöpfung in der Höhe von rund 1,8 bis zwei Milliarden Euro auslösen werden. Dies umfasst sowohl die Investition in landeseigene Gebäude und Infrastruktur, die Unterstützung kommunaler Bauvorhaben, Bauvorhaben im Gesundheitsbereich als auch Fördermaßnahmen für bauliche Investitionen steirischer Betriebe in Wirtschaft und Tourismus. Die Landesregierung gibt damit ein deutliches Bekenntnis zur steirischen Bauwirtschaft und den von ihr beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab.

Einen der wesentlichsten Impulse setzt die Landesregierung zudem mit der Wohnbauoffensive weiß-grün. Damit können pro Jahr unmittelbare Gesamtinvestitionen von rund 640 Millionen Euro ausgelöst werden. Die Offensive umfasst insbesondere die Sanierungsförderung NEU, den Wohnbonus und die Geschoßbauförderung NEU.

Maßnahmen zur Konjunkturbelebung in der Bauwirtschaft werden auch mit Mitteln aus der Förderung der Ländlichen Entwicklung und aus der Wirtschaftsförderung gesetzt. Der Schwerpunkt liegt dabei jeweils auf der Stärkung der Orts- und Stadtkerne, die ein ressortübergreifendes Anliegen der Landesregierung ist.

Rund 130 Millionen Euro stellt die Steiermärkische Landesregierung jedes Jahr bereit, um die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte, des Pflegepersonals sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen in der KAGes deutlich anzuheben. Mit der Steigerung der Einstiegsgehälter um über 25 Prozent wurde die Bezahlung ins österreichweite Spitzenfeld gehoben, um wieder mehr Gesundheitspersonal für die steirischen Spitäler gewinnen zu können. Darüber hinaus wird eine Reihe an Anreizen für die Bediensteten geboten und durch Entbürokratisierung soll mehr Zeit für die Arbeit an und mit den Patientinnen und Patienten bleiben. Diese Ziele sollen neben den höheren Gehältern etwa durch den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots, die Reduzierung von Dokumentationspflichten sowie mehr Dienstplansicherheit erreicht werden.

Um mehr qualifizierte Interessentinnen und Interessenten für die Pflege zu finden, werden an den 15 Ausbildungsstandorten der Gesundheits- und Krankenpflegeschulen im Zuge einer Ausbildungsoffensive eine Reihe an Maßnahmen umgesetzt.

Das Interesse an den Fachhochschul-Studien für die Gesundheitsberufe ist weiterhin groß. Daher werden – wie in den Bedarfs- und Entwicklungsplänen berechnet und vorgeschlagen – die Anfängerstudienplätze laufend weiter ausgebaut. Seit dem Start des Studienganges 2016 wurden die Anfängerstudienplätze für Gesundheits- und Krankenpflege an der FH Joanneum von 36 auf 252 erhöht. Die vor wenigen Wochen präsentierte Kooperation mit den Barmherzigen Brüdern macht einen weiteren Ausbau auf insgesamt rund 300 möglich.

In den kommenden Jahren soll der Ausbau aber weitergehen. Darüber hinaus soll das Studium der Gesundheits- und Krankenpflege auch berufsbegleitend und als Weiterbildung für Diplompflegekräfte, Pflegefachassistenten und Pflegeassistenten angeboten werden. Das Ziel des Ausbauplans der Landesregierung liegt bei rund 435 Absolventinnen und Absolventen pro Jahr.

Unter den Gesundheitsberufen besteht auch zusätzlicher Bedarf an den sogenannten medizinisch-technischen Diensten – wie etwa Physiotherapie, Logopädie oder Radiologietechnologie. Daher kommt es auch hier mit dem Herbstsemester 2024 zu einer ersten Aufstockung der Plätze in den Studiengängen Biomedizinische Analytik, Diätologie, Ergotherapie, Logopädie und Radiologietechnologie. Ein zweiter Ausbauschritt soll für die kommenden Jahre vorbereitet werden.

Ein effektives Instrument der aktiven steirischen Arbeitsmarktpolitik sind Stiftungen, die sich als Erfolgsmodell erwiesen haben und die fortgesetzt werden sollen. Über die steirische Pflegestiftung, die zu je einem Drittel von Land Steiermark, dem AMS und Pflegeanbietern finanziert wird, werden arbeitssuchende Steirerinnen und Steirer für Pflegeberufe ausgebildet. Diese wichtige Qualifizierungsmaßnahme, die sowohl Jobmöglichkeiten für Arbeitssuchende bietet, als auch dringend benötigtes qualifiziertes Personal für den Pflegebereich hervorbringt, wird nun verlängert. Bisher haben in drei Durchgängen 1.278 Menschen über die Pflegestiftung eine Pflegeausbildung abgeschlossen. 949 zur Pflegeassistenz und 329 zur Heimhilfe. Die Pflegestiftung wird nun um 150 Plätze aufgestockt – von aktuell 450 auf 600. Eintritte in die Pflegestiftung sind anstatt bis zum 31.12.2023 um ein Jahr länger, nämlich bis 31.12.2024 möglich.

Um das dringend benötigte qualifizierte Personal für die Kinderbildung- und Betreuung gewinnen zu können, hat das Land Steiermark bereits ein umfassendes Maßnahmenbündel verabschiedet. Diese Maßnahmen – von Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel bis zur Entbürokratisierung bei den administrativen Vorgaben – werden sukzessive weiter umgesetzt.

Mit einem weiteren Maßnahmenpaket soll nun auch das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kinderbildung und Kinderbetreuung erhöht werden. Dadurch sollen bestehende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Beruf gehalten, neue gewonnen und auch auf diesem Wege der großen Wertschätzung für ihre wichtige Arbeit Ausdruck verliehen werden. Das Land Steiermark kann zwar selbst keine Kollektivvertragsverhandlungen führen, allerdings steuernd wirken. Die Personalförderung, die das Land Steiermark für Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen gewährt, wird daher neu geregelt. Die konkreten Ergebnisse sollen in wenigen Wochen vorliegen und im Umsetzung gelangen.

Auch in den Schulen fehlt zunehmend Personal. Dieser Entwicklung wird etwa durch Adaptierung der Lehrerausbildung und durch den Einsatz bereits pensionierter Lehrkräfte an den Schulen entgegengesteuert. Das Land Steiermark geht darüber hinaus mit dem Projekt „Teaching in Styria” neue Wege: Internationale Lehramtsstudierende sowie Lehrerinnen und Lehrer sollen angeworben werden, in die Steiermark zu kommen und an steirischen Schulen zu unterrichten. Damit soll das steirische Bildungssystem einerseits internationaler werden und andererseits soll dem Mangel an Pädagoginnen und Pädagogen entgegengewirkt werden. Ein Pilotprojekt wird von April bis Juli 2024 stattfinden.

Im Jahr 2024 werden für die Erreichung der in der steirischen Klima- und Energiestrategie formulierten Ziele noch mehr Mittel zur Verfügung stehen, was wachsende Investitionen in den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort nach sich ziehen wird.

Das Maßnahmenpaket Heizungstausch entwickelt sich beispielsweise immer mehr zum Wirtschaftsfaktor: Waren im Jahr 2021 noch zirka 9.600 Tauschmaßnahmen zu verzeichnen, so waren es 2022 schon 12.600. Im heurigen Jahr liegt die Steiermark mit Stand 10. November bereits bei rund 19.900 Maßnahmen. Jeder Euro an ausbezahlter Förderung zieht ein Investment von acht Euro nach sich. Die daraus resultierende Auftragslage für die Elektro- und Heizungsinstallationsunternehmen sichert und schafft Arbeitsplätze.

Beim Land Steiermark sind derzeit rund 7.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in verschiedensten Berufen beschäftigt. Der generelle Fach- und Arbeitskräftemangel ist auch bei der Personalsuche für das Land Steiermark spürbar. Ob in der IT, der klassischen Verwaltung oder bei der aktuell laufenden Lehrlingsausschreibung – immer öfter können offene Stellen nicht oder nur mit Verzögerung besetzt werden. Dem soll durch eine weitere Attraktivierung des Landesdienstes und durch Forcierung der Personalentwicklung entgegengewirkt werden. Außerdem werden Rahmenbedingungen für einen längeren Verbleib im Landesdienst für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entwickelt. Zusätzlich zur Personalsuche sollen durch weitere Digitalisierungsschritte einerseits die „Amtswege" für die Bürgerinnen und Bürger erleichtert und andererseits Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlastet werden.

Neben den Schwerpunkten für Arbeit & Beschäftigung, die der herausfordernden wirtschaftlichen Situation und der Entwicklung am Arbeitsmarkt begegnen, verfolgt die Steiermärkische Landesregierung weiterhin eine Vielzahl an Projekten und Vorhaben aus den unterschiedlichen Ressorts. Denn klar ist, dass diese Landesregierung die gesamte Legislaturperiode hindurch arbeitet – und zwar in guter, enger und vertrauensvoller Weise. Das Regierungsprogramm, die AGENDA WEISS-GRÜN, mit ihren Erweiterungen und Aktualisierungen steht dabei im Mittelpunkt.

Konkret sollen etwa ein Investitionspaket für Berufsschulen, Digitalisierungsschwerpunkte mit Breitbandausbau, Mikroelektronik-Investitionen und neue Förderungen im Bereich Cyber Security, neue Innovationsförderungen für Wirtschaft, Wissenschaft und Tourismus, Investitionen von über 180 Millionen Euro allein 2024 im Bereich der KAGes zur Modernisierung der Spitalsinfrastruktur und zur Stärkung der Krankenhausstandorte, eine neue Sportstrategie und die Erhöhung der finanziellen Mittel für Breiten- und Spitzensport, ein neues Pflege- und Betreuungsgesetz zur Forcierung des Grundsatzes „mobil vor stationär" oder etwa die Wolfsverordnung umgesetzt werden. Außerdem wird eine neue Lebensmittelstrategie sowie ein neues Sachprogramm für den Ausbau der Windenergie erarbeitet und es werden die nötigen Behördenverfahren für das Leitspital in der Region Liezen abgewickelt, um ehestmöglich mit den Baumaßnahmen für dieses wichtige Projekt für die zukunftsfähige Gesundheitsversorgung beginnen zu können. Novellen von Jagd- und Jugendgesetz stehen ebenso auf der Agenda wie ein ressortübergreifendes Maßnahmenpaket zum Erhalt der Biodiversität, die Absicherung der Wasserversorgung und die Stärkung des Ehrenamts – um nur einige ausgewählte Vorhaben zu nennen.

„Als Landesregierung haben wir den gemeinsamen Willen, das Beste für unser Land zu erreichen. Deshalb werden wir für die Steirerinnen und Steirer noch viel umsetzen und haben uns in unserer Klausur auch auf die wichtigsten Projekte für die kommenden Monate verständigt. Mit ihnen setzen wir unser gemeinsames Regierungsprogramm, die AGENDA WEISS-GRÜN, weiter um. Ein Programm, das wir in Regierungsklausuren im Mai 2021 und im Jänner 2022 um aktuelle Arbeitsschwerpunkte erweitert haben und mit Fug und Recht zu den modernsten Regierungsprogrammen aller Bundesländer zählen können. Im Oktober 2022 hat die Landesregierung sich in einer Klausur auf den Weg zur weiß-grünen Energiewende geeinigt, der auch das neue Sachprogramm Photovoltaik beinhaltet. Mit dem heutigen Tag ergänzen wir unsere Agenda um neue Schwerpunkte für Arbeit und Beschäftigung. Diese Ergebnisse zeigen, was wir als Regierung mit guter Zusammenarbeit für die Steiermark weiterbringen. Was man mit gegenseitigem Vertrauen und entschlossenem Handeln erreichen kann. So haben wir vom ersten Tag dieser Legislaturperiode an gemeinsam gearbeitet und werden das auch weiterhin so leben. Denn im Mittelpunkt steht immer die Steiermark”, so Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang.

Die gesamte, ausführlichere Unterlage zur Klausur der Steiermärkischen Landesregierung 2023 kann hier heruntergeladen werden.