Abstimmung zur Sicherheitslage zwischen Landesspitze und Landespolizeidirektion

Die Bundesregierung hat gestern angekündigt, die Terrorwarnstufe in Österreich von der Stufe 3 („erhöht") auf Stufe 4 („hoch") zu erhöhen. Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang hat heute Vormittag in der Grazer Burg Landespolizeidirektor Gerald Ortner und den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Rupert Meixner, zu einem Abstimmungstermin zur aktuellen Sicherheitslage in der Steiermark getroffen.

Es wurde berichtet, dass die steirische Polizei nach der bundesweiten Erhöhung auf die zweithöchste Terrorwarnstufe die bereits verfügten Schutzmaßnahmen weiter verstärkt hat. Dabei werden zivile sowie uniformierte Kräfte, aber auch Sonderkräfte von Bereitschafts- und Einsatzeinheit die Präsenz neuerlich erhöhen. Betroffen von diesen Schutzmaßnahmen sind vor allem jüdische Einrichtungen, aber auch stark frequentierte Plätze im öffentlichen Raum. Konkrete Anschlagspläne gibt es für Österreich laut aktuellen Informationen nicht.

Der Landespolizeidirektor hat der Landesspitze auch über einen aktuellen Ermittlungserfolg berichtet. Nach einem öffentlichen Gewaltaufruf auf „TikTok" forschten steirische Staatsschützer einen 14-jährigen Syrer aus Graz als Tatverdächtigen aus. Er soll im Netz dazu aufgerufen haben, Graz zu „zerstören". Nähere Informationen dazu entnehmen Sie bitte der Presseaussendung der LPD Steiermark.

„Das aktuelle Weltgeschehen mit kriegerischen Auseinandersetzungen, Terroranschlägen und islamistischer Propaganda, die insbesondere im Internet verbreitet wird, gibt immer mehr Anlass zur Sorge. Es ist daher ein wichtiger Schritt, die Polizeipräsenz präventiv zu erhöhen und weiter ruhig und besonnen zu agieren. Das tun unsere steirischen Sicherheitskräfte in ihrem täglichen Einsatz. Für diese Arbeit für die Sicherheit in der Steiermark - gerade auch im aktuellen Fall - möchten wir allen Polizistinnen und Polizisten herzlich danken", betont Landeshauptmann-Stv. Anton Lang.

„Der nicht in Worte zu fassende Angriff der Hamas auf Israel wird von uns aufs Schärfste verurteilt. Nach der Ukraine erlebt nun leider auch der Nahe Osten schreckliches menschliches Leid. Die furchtbaren Bilder machen uns alle zutiefst betroffen und sehr nachdenklich. Aufgrund der derzeitigen Situation haben wir uns heute mit den steirischen Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dabei eine Lagebeurteilung für die Steiermark vorgenommen. Ich bin sehr froh, dass die Verantwortlichen das erhöhte Gefahrenpotential sehr gut einschätzen können und danke ihnen für die hervorragende Arbeit. Wir leben in einer herausfordernden Zeit, in der wir gemeinsam den Optimismus nicht verlieren dürfen. Daher hoffen wir inständig auf baldigen Frieden", so Landeshauptmann-Stv. Anton Lang weiter.

Landespolizeidirektor Gerald Ortner: „Der jüngste Ermittlungserfolg des steirischen Staatsschutzes zeigt, wie angespannt die Sicherheitslage ist und welche Auswirkungen dies auch auf andere Länder haben kann. Die Bedeutung von Social-Media-Kanälen und deren Radikalisierungspotenzial sind dabei nicht außer Acht zu lassen. Jetzt geht es darum, aufmerksam zu sein, ohne dabei jedoch die gebotene Ruhe und Besonnenheit außer Acht zu lassen."