Extremwetter-Vorsorge, Energiewende und Klimaschutzgesetz im Zentrum der Landesklimaschutzreferent:innen-Konferenz

„Der Sommer 2023 hat leider – bedingt durch die Klimaveränderungen – viele Extremwetterereignisse mit sich gebracht und viele Menschen hart getroffen“, leitet Klimaschutzlandesrätin Ursula Lackner ein. Daher haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer bei ihrer Konferenz am 06.10.2023 darauf verständigt, die Vorsorgemaßnahmen zu intensivieren. Das bewährte Instrument der Naturgefahrenchecks, das Gemeinden dabei unterstützt, Risiken zu erkennen und ihnen vorzubeugen, soll weiterentwickelt und ausgebaut werden. Inhaltlich betrachtet bezieht sich der seit 2019 angebotene Vorsorgecheck auf insgesamt 13 Naturgefahren (hydrologische, gravitative und klimabezogene) und wurde österreichweit bereits in über 100 Gemeinden (davon alleine in der Steiermark in mehr als 65) durchgeführt, die dabei auf ihre individuelle Gefährdungslage hin untersucht wurden. „Der Naturgefahrencheck ist ein wichtiges Instrument, um mit dem Klimawandel und seinen Folgen bestmöglich umzugehen und damit auch Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, so Lackner, auf deren Antrag hin der Beschluss zur Intensivierung des Naturgefahrenchecks gefällt wurde.

Ein weiteres Thema, das unter anderem von der Burgenländischen LH-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf eingebracht wurde, ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energieträger. Denn mit der zunehmenden – aus Effizienzgründen sinnvollen – Elektrifizierung unterschiedlicher Bereiche (Wärmepumpen, Mobilität, etc.) steigt der Stromverbrauch noch weiter an. Das erfordert nicht nur den noch stärkeren Ausbau von Wind-, Sonnen- und Wasserkraft (den die Regierungsmitglieder in ihrem Beschluss bekräftigt haben), sondern auch den damit Hand in Hand gehenden Ausbau der Stromnetze, die aktuell eine Engstelle darstellen. Um diesen – auch in der Frage der Kostentragung – bestmöglich zu gestalten und die Endkundinnen und Endkunden zu entlasten, hat die Konferenz das Bundesministerium per Beschluss aufgefordert, sich auf Bundesebene für den Abbau dieser Hürden einzusetzen.  

Ein zentraler Baustein für die weiteren Klimaschutzstrategien und Maßnahmenpläne auf Länderebene sind die bundesweiten Zielsetzungen, die im Klimaschutzgesetz geregelt sind. Daher haben die Bundesländer-Vertreterinnen und -Vertreter heute nochmals mit allem Nachdruck ihre Forderung erneuert, dass dieses Gesetz dringend – unter Einbeziehung der Länder – erarbeitet und verabschiedet werden muss. Dabei sichern sie natürlich ihre volle Unterstützung zu, gemeinsam mit dem Bund Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität zu setzen.

Landesrätin Ursula Lackner: „Die Dichte an Extremwetterereignissen steigt leider – durch den Klimawandel bedingt – stark an und stellt uns als Gesellschaft vor große Herausforderungen. Daher müssen wir nicht nur den Klimawandel einbremsen, sondern uns auch so gut es geht auf die herausfordernden Veränderungen einstellen. In der Steiermark haben bereits mehr als 65 Gemeinden mit unserer Unterstützung einen Naturgefahrencheck durchgeführt, der das individuelle Risikopotential sichtbar macht und damit zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger beiträgt. Deshalb wollen wir dieses wichtige Werkzeug weiter ausbauen und intensivieren. Was es aber ebenso braucht – und auch das haben wir bei der Konferenz bekräftigt: Das Klimaschutzgesetz, das die Grundlage für unsere Strategien und Ausrichtungen auf Länderebene darstellt, muss unter Einbeziehung der Länder endlich beschlossen werden. Denn im Klimaschutz haben wir keine Zeit mehr zu verlieren.“

Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, Burgenland: „Der zentrale Schlüssel zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaziele ist der konsequente und rasche Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Im Burgenland werden wir in den nächsten acht Jahren unsere Produktion von Energie aus Wind und Sonne mehr als verdoppeln. Wir haben einen ganz klaren Zielpfad, um 2030 als erstes Bundesland bilanziell klimaneutral zu sein. Dieser Ausbau der erneuerbaren Energien erfordert aber auch einen umfassenden und zügigen Ausbau der Netzinfrastruktur. Diesen sehen wir jedoch als gefährdet, solange die Kosten für den Ausbau bei den regionalen Netzkundinnen und -kunden hängen bleiben. Es kann nicht sein, dass jene Bundesländer mit einem hohen Anteil an erneuerbarer Energie für den Netzausbau, von dem ganz Österreich profitiert, bezahlen müssen. Hierfür braucht es neue und fairere Regelungen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien und auch die Erreichung der österreichischen Klimaziele nicht zu gefährden.“