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So können wir die Energiepreise unter Kontrolle bringen

Ursula Lackner

Landesrätin für Umwelt, erneuerbare Energieträger, Klimaschutz, Regionen. Landesparteivorsitzender- Stellvertreterin.

24. 04. 2023

Wenn man in der glücklichen Lage ist, sich die eigene Wohnung oder das Eigenheim noch leisten zu können, heißt das noch nicht, dass man es auch heizen kann. Wir sind nach wie vor in einer Energiekrise, die viele Menschen in Existenzangst versetzt.

Je teurer das Gas, desto teurer der Strom

Durch das sogenannte Merit-Order Prinzip richtet sich der Strompreis immer nach der teuersten Erzeugungsmethode – im aktuellen Fall Gas. Dadurch kostet auch Wasser-, Wind- und Sonnenenergie plötzlich um ein Vielfaches mehr, obwohl die Kosten der Herstellung gleichgeblieben sind. Das spüren Betriebe und Haushalte. Damit wird im Energiebereich das Marktversagen ganz deutlich. Das können wir nicht hinnehmen! In dieser Situation muss der Staat eingreifen. Es kann doch nicht sein, dass die Menschen in einem der reichsten Länder der Welt vor der Strom- oder Heizkostenabrechnung zittern müssen!

Schluss mit Merit-Order-Prinzip

Uns wäre eine durchdachte Lösung auf EU-Ebene und ein Ausstieg aus dem Merit-Order-Prinzip am liebsten, doch leider hat sich hier nichts getan. Leider standen die Interessen der Konzerne, die sich gerade wortwörtlich eine goldene Nase verdienen, im Vordergrund. Denn bei ihnen klingeln nach wie vor die Kassen. Die Vorstände kassieren Rekordgagen und an die Aktionär:innen werden Milliarden ausgeschüttet, während die Profite dafür am Rücken der Menschen gemacht werden.

Goldgräberstimmung bei Aktionär:innen

In vielen Branchen werden die Preise – unter dem Deckmantel der Energiekosten – künstlich noch weiter nach oben getrieben, als es ohnehin schon notwendig wäre. Dieses Geld müssen wir für die Bürger:innen in diesem Land zurückholen, denn es gehört ihnen. Sie haben es hart verdient. Es ist nicht gerecht, dass es ihnen für den Gewinn einiger weniger aus der Tasche gezogen wird.

Übergewinne abschöpfen

Damit kommen wir zum zentralen Schritt, der gesetzt werden muss, im das System wieder ins Gleichgewicht zu bringen: Wir müssen die krisenbedingten Übergewinne abschöpfen – und das ernsthaft! Die lächerlich niedrige Abgabe, die die Bundesregierung festgesetzt hat, reicht nicht. Jeder Euro Extra-Gewinn, der durch die Krise gemacht wurde, muss zurück an die Österreicher:innen gehen!

Gaspreisdeckel und Ausbau erneuerbarer Energie

Wir müssen Raus aus Öl und Gas. Denn die Abhängigkeit davon ist das grundlegende Übel, warum die Inflation gerade so explodiert. In der Steiermark treiben wir daher den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Sachprogramm Photovoltaik und dem Sachprogramm Wind massiv voran. Unser Ziel ist klar: Bis 2030 soll der gesamte Strom aus erneuerbarer Energie stammen. Dennoch: Am Weg dorthin braucht es auch einen nationalen Gaspreisdeckel, der die oben beschriebene Kostenexplosion bremst! Hier gibt es ebenfalls gute Beispiele: Spanien etwa ging damit in der EU voran. Dort wurde schon vor einem Jahr ein Gaspreisdeckel eingeführt. Das Resultat: Die Strompreise sind um über 22 Prozent gesunken, die Inflation ist weitaus niedriger als bei uns.

Fazit

Im Energiebereich verdient gerade eine kleine Zahl von Menschen unfassbar viel Geld, während die breite Masse der Bevölkerung unter den hohen Preisen leidet. Darum braucht es eine echte Abschöpfung der Übergewinne und einen nationalen Gaspreisdeckel. Das würde auch den Strompreis senken.