Leichtfried: „Sobotka sollte nachdenken, inwieweit sein Verhalten mit Würde des Parlaments vereinbar ist“

TEILEN

ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka hat heute „an alle Fraktionen“ „appelliert“, „einen moderateren Umgangston einzunehmen“, dabei hat Sobotka aber nicht gespart mit Vorwürfen gegen die Opposition – von „Dirty Campaigning“ bis „Anpatzen“. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried hat nun seinerseits einen Rat an Sobotka: „Der ÖVP-Nationalratspräsident und U-Ausschussvorsitzende sollte in sich gehen und überlegen, inwieweit sein Verhalten mit der Würde des Hauses vereinbar ist.“

Leichtfried erinnert daran, dass gegen Sobotka wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt wird (für ihn gilt die Unschuldsvermutung). Weiters daran, dass Sobotka die letzten Tage durch die Medien gezogen ist mit Beschimpfungen gegenüber Thomas Schmid, weil der in seiner Vernehmung bei der WKStA von Interventionen des Sobotka für die Erwin-Pröll-Stiftung und das Mock-Institut berichtet hat.

Leichtfried erinnert auch daran, dass Sobotka im Untersuchungsausschuss die Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen abschaffen und zugleich das Fragerecht der Abgeordneten massiv beschneiden wollte. „Dass Sobotka sein eigenes Interesse und das ÖVP-Parteiinteresse stets wichtiger nimmt als die Interessen des Parlaments, sollte Sobotka endlich zu denken geben, ob er für das zweithöchste Amt der Republik geeignet ist“, sagt Leichtfried.

Faktbox

Faktbox

ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka hat heute „an alle Fraktionen“ „appelliert“, „einen moderateren Umgangston einzunehmen“, dabei hat Sobotka aber nicht gespart mit Vorwürfen gegen die Opposition – von „Dirty Campaigning“ bis „Anpatzen“. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried hat nun seinerseits einen Rat an Sobotka: „Der ÖVP-Nationalratspräsident und U-Ausschussvorsitzende sollte in sich gehen und überlegen, inwieweit sein Verhalten mit der Würde des Hauses vereinbar ist.“

Leichtfried erinnert daran, dass gegen Sobotka wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt wird (für ihn gilt die Unschuldsvermutung). Weiters daran, dass Sobotka die letzten Tage durch die Medien gezogen ist mit Beschimpfungen gegenüber Thomas Schmid, weil der in seiner Vernehmung bei der WKStA von Interventionen des Sobotka für die Erwin-Pröll-Stiftung und das Mock-Institut berichtet hat.

Leichtfried erinnert auch daran, dass Sobotka im Untersuchungsausschuss die Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen abschaffen und zugleich das Fragerecht der Abgeordneten massiv beschneiden wollte. „Dass Sobotka sein eigenes Interesse und das ÖVP-Parteiinteresse stets wichtiger nimmt als die Interessen des Parlaments, sollte Sobotka endlich zu denken geben, ob er für das zweithöchste Amt der Republik geeignet ist“, sagt Leichtfried.

TEILEN

Weitere Presseaussendungen

Besichtigung und Eröffnung der ersten Übergangswohnungen in Graz

Weiterlesen

Pensionsdekrete für Manfred Walch und Florian Waldner

Weiterlesen

Land fördert Modernisierung der TSV Hartberg-Heimstätte

Weiterlesen

Bad Mitterndorf absolvierte als 100. Gemeinde den Naturgefahren-Check

Weiterlesen

Impulse für eine nachhaltige Zukunft: Mehr als 25 Millionen für Klimaschutz im Jahr 2025

Weiterlesen

Steiermärkische Landesregierung: Keine Nulllohnrunde für steirische Landes- und Gemeindebedienstete

Weiterlesen

Anstoß für neues Trainingszentrum des SK Sturm

Weiterlesen

Neues steirisches Kinderportal präsentiert

Weiterlesen

LH-Stv. Lang zu Gasversorgung: „Kein Steirer muss sich Sorgen machen!“

Weiterlesen

Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Alle aktuellen News und Informationen direkt auf dein Handy. Jetzt die SPÖ Steiermark App downloaden.

Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at