Leichtfried: Regierung Nehammer als Nachlassverwalter des System Kurz

„Außer schönen Floskeln und einem etwas verbindlicheren Ton gab es bisher nichts, was darauf hindeutet, dass Kanzler Nehammer und die türkis-grüne Regierung wirklich aus den letzten Wochen und Monaten dazugelernt hat. Diese Regierung ist planlos und handlungsunfähig, sie agiert rein als Nachlassverwalter des System Kurz“, eröffnet stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried seine heutige Pressekonferenz mit Ausblick auf die Nationalratssitzungen. „Denn während die vierte Pandemiewelle und die Teuerung das Land im Griff haben, fehlen Konzepte der Bundesregierung. Die umgebaute Bundesregierung ist mittlerweile so uneinig, dass große und wichtige Themen gar nicht erst angegangen werden.“ Dies zeige sich, so Leichtfried, an den unzureichenden Antworten auf die zwei Volksbegehren, die morgen im Nationalrat behandelt werden.

Während die SPÖ dem Volksbegehren „Für Impffreiheit“ inhaltlich nicht zustimmt, zeigt sich daran aber auch die Notwendigkeit, bei der Impfpflicht über Strafen hinauszudenken. „Es braucht Positivanreize und eine echte Informationskampagne. TV-Spots und Inserate sind zu wenig“, so Leichtfried. Die SPÖ setzt sich deswegen für einen rot-weiß-roten Impfscheck von 500 Euro ein. Diesen sollen alle, die die dritte Impfung haben, bekommen, wenn eine Durchimpfungsrate von 90 Prozent erreicht ist. Für die Informationskampagne erwartet sich Leichtfried Informationsgespräche und gezielte Veranstaltungen in ganz Österreich.

Das Tierschutzvolksbegehren zeige, dass sich in der Regierung weiterhin die Lobbyinteressen in der ÖVP durchsetzen. Leichtfried: „ÖVP und Grüne haben nach monatelangen Verhandlungen zum Tierschutz nur eine unverbindliche Liste mit Absichtserklärungen zustande gebracht. Ohne Zeitplan, ohne Fristen. So beendet man keine Tierqualen.“ Die SPÖ hat deswegen einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem drei Tierschutz-Anliegen mit Umsetzungsplan beschlossen werden könnten: Verbot von Vollspaltenböden, betäubungsloser Ferkelkastration und Küken-Schreddern.

Weiteres Schwerpunkt-Thema für die SPÖ diese Woche ist die Teuerung: „Die Ignoranz und Planlosigkeit von Türkis-Grün gegenüber der massiven Belastung der Bevölkerung durch die gestiegenen Preise vor allem von Heizen und Wohnen ist erschreckend. Während mehr als die Hälfte der EU-Regierungen schon längst Maßnahmen ergriffen haben, rühren ÖVP und Grüne keinen Finger“, kritisiert Leichtfried heftig die fehlenden Lösungen für die extreme Teuerung. Damit aber noch nicht genug: „Die Regierung belastet die Menschen zusätzlich durch die im Moment unnötige Einhebung der Ökostrompauschale. Durch die hohen Strompreise ist genug Geld im System für den Ökostromausbau. Wir werden im Nationalrat eine Gesetzesänderung vorschlagen, wonach die Ökostrompauschale im Jahr 2022 ausgesetzt werden soll.“