Leichtfried kritisiert falsche Verteilungswirkung der Steuerreform: „Lohnsteuern steigen neunmal stärker als Gewinnsteuern“

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verweist auf eine Analyse der Arbeiterkammer zur Verteilungswirkung der Steuerreform und bekräftigt die SPÖ-Kritik. Durch die von Türkis-Grün geplanten Änderungen werden laut AK-Berechnungen die Lohnsteuern neunmal stärker steigen als die Gewinnsteuern großer Unternehmen. Und das liegt nicht an mageren Gewinnen – „im Gegenteil“, so Leichtfried. Für die Unternehmensgewinne prognostiziert die Studie eine Steigerung um 25 Prozent, die Gewinnsteuern steigen aber lediglich um 3 Prozent. „Die Arbeitnehmer*innen leiden unter der Teuerung, Wohnen und Heizen werden zur extremen Belastung. Es wäre gerecht und wirtschaftlich absolut sinnvoll, jetzt rasch die Lohnsteuern spürbar zu senken und 1.700 Euro Monatseinkommen steuerfrei zu stellen. Stattdessen macht die Regierung den Konzernen ein 1,5 Mrd. Euro teures Steuergeschenk“, kritisiert Leichtfried.

Wie die AK in ihrer Budgetanalyse nachweist, zahlen Wirtschaftsbetriebe aufgrund der KÖSt-Senkung bis 2025 praktisch kaum nennenswert mehr Steuern (+3%), obwohl die Unternehmensgewinne laut AK-Prognose um 25 Prozent steigen werden. Ganz anders bei arbeitenden Menschen: Bis 2025 steigt die Lohnsumme um 22 Prozent, die Steuern auf Löhne steigen aber gleich um 29 Prozent. Grund dafür ist auch die kalte Progression. In Zahlen: Die KÖSt sowie die Gewinnsteuer auf Einzelunternehmen steigen von 14,3 Mrd. im Jahr 2019 auf 14,7 Mrd. Euro im Jahr 2025 – also um gerade einmal 400 Mio. Euro. Die Lohnsteuer steigt aber von 28,4 auf 36,7 Mrd. Euro – also um 8,3 Mrd. Euro.

Für Leichtfried zeigt das die Ungerechtigkeiten der geplanten türkis-grünen Steuerreform: „Die Arbeitnehmer*innen stöhnen unter den steigenden Preisen. Sie waren in den letzten Jahren die Leidtragenden der kalten Progression, also der schleichenden Steuererhöhung. Sie bräuchten jetzt – und nicht erst irgendwann im nächsten Jahr – eine ordentliche Steuersenkung. Stattdessen macht Türkis-Grün den großen Konzernen ein Steuergeschenk von 1,5 Mrd. Euro – obwohl es für Betriebe keine kalte Progression gibt.“

Leichtfried verwies dazu nochmal auf die Forderungen der SPÖ für eine Entlastung der arbeitenden Menschen: Die ersten 1.700 Euro jedes Einkommens sollen steuerfrei sein; das bringt 1.000 Euro pro Jahr für alle Menschen, die arbeiten und Lohnsteuern zahlen. Weiters fordert die SPÖ: Keine Absenkung der Gewinnsteuern für Unternehmen sowie Halbierung der Mehrwertsteuer für explodierende Strom- und Heizkosten. Für einkommensschwächere Haushalte soll es als Teuerungsausgleich fürs Heizen 300 Euro Winterzuschuss geben.

Service: AK-Analyse: https://awblog.at/budget-2022/