Vollath: Humanitäre Hilfe ist immer das richtige Signal

Die Appelle der EU-Kommission vom Wochenende, Anstrengungen für humanitären Schutz von Afghan*innen zu erhöhen, gehen für SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath in die richtige Richtung:

Vollath weiter: „Die Taliban kontrollieren inzwischen alle Checkpoints in der Hauptstadt Kabul. Der Weg zum Flughafen und die Lage vor Ort sind gefährlich und unübersichtlich. Besonders gefährdete Personen wie bekannte Menschenrechtsaktivist*innen zu schützen und schnell außer Landes zu bringen, hat höchste Priorität.“

Bettina Vollath fordert ein gemeinsames und von der EU-Kommission koordiniertes Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Mitgliedstaaten sind dringend aufgerufen, humanitäre Visa auszustellen und ihre Bemühungen im Rahmen internationaler Hilfsprogramme zu intensivieren. Gleichzeitig muss die EU die Anstrengungen verstärken, der afghanischen Bevölkerung Schutz zu bieten. Es braucht Hilfsangebote für die Erstaufnahmeländer in der Region, damit Grenzübertritte ermöglicht werden. Über NGOs und Vereine erreichen die SPÖ-EU-Abgeordnete zahlreiche Anfragen von verzweifelten Angehörigen, die sich um die Sicherheit ihrer Familien in Afghanistan sorgen. "Wir müssen die Sorgen dieser Menschen ernst nehmen, sie brauchen Ansprechpartner*innen in den Außenministerien sowie umfangreiche Informationen über mögliche Hilfsprogramme.“

Vollath betont, dass es jetzt auch um die Sicherheit für geflüchtete Afghan*innen, die bereits in Österreich leben, gehen muss: „Die anhaltenden Debatten um Abschiebungen bedeuten für die Betroffenen große psychische Belastungen. Das muss ein Ende haben.“ Die Erneuerung von Abschiebe-Abkommen, wie dem „Joint Way Forward“-Abkommen, sind für Vollath nach der gewaltvollen Machtübernahme der Taliban jedenfalls vom Tisch. „Alle Zahlungen an die selbsterklärte Taliban-Regierung in Zusammenhang mit der Rücknahme von Geflüchteten sind zu stoppen. Mit den Taliban kann und darf es keine Abschiebeübereinkommen geben.“