Leichtfried/Muchitsch: Türkis-Grün macht den organisierten Sozialbetrug billiger

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Scharfe Kritik an den Regierungsplänen zu Lohn- und Sozialdumping üben SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. „Der organisierte Sozialbetrug wird billiger“, fasst Muchitsch die Änderungen durch ÖVP und Grüne beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) zusammen.

„Durch die Abschaffung des Kumulationsprinzips werden die Unternehmen bevorzugt, die im großen Stil Sozialbetrug begehen.“ Für Vizeklubchef Leichtfried reiht sich die Novelle in eine Regierungspolitik, „die auf dem Sozialdumping-Auge bewusst blind ist“. Dass etwa Arbeitsminister Kocher auf EU-Ebene gegen die Mindestlohn-Pläne auftritt, „untergräbt den europäischen Kampf gegen Lohndumping und schadet gerade Ländern wie Österreich“.

Zum aktuellen Ministerrats-Beschluss zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz erläutert Muchitsch, dass eine Änderung aufgrund eines EuGH-Urteils notwendig war. „Das hätte man aber auch anders machen können und nicht notwendigerweise so, dass niedrigere Strafen herauskommen. Damit ist man dem Druck der Wirtschaft nachgekommen. Begünstigt werden aber die Falschen.“

Denn durch die Abschaffung des Kumulationsprinzips profitieren „die Sozialbetrüger im großen Stil. Je mehr Arbeitnehmer*innen vom Lohn-und Sozialdumping betroffen sind, desto vergleichsweise günstiger wird es für das Unternehmen“. Gleichzeitig werden Mindeststrafen abgeschafft. Derzeit gab es bei Lohndumping Strafen von ab 1.000 Euro pro Arbeitnehmer*in, bei vier Arbeitnehmer*innen waren es ab 2.000 Euro pro Arbeitnehmer*in. Jetzt beginnen die Strafen bei null Euro. Muchitsch: „Wir wissen, dass die Bezirksverwaltungsbehörden schon jetzt gerne nur die Mindeststrafen verhängen; künftig wären dann null Euro Strafe möglich.“

Faktbox

  • Scharfe SPÖ-Kritik an Abschaffung des Kumulationsprinzips und der Mindeststrafen

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  • Scharfe SPÖ-Kritik an Abschaffung des Kumulationsprinzips und der Mindeststrafen
Scharfe Kritik an den Regierungsplänen zu Lohn- und Sozialdumping üben SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. „Der organisierte Sozialbetrug wird billiger“, fasst Muchitsch die Änderungen durch ÖVP und Grüne beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) zusammen.

„Durch die Abschaffung des Kumulationsprinzips werden die Unternehmen bevorzugt, die im großen Stil Sozialbetrug begehen.“ Für Vizeklubchef Leichtfried reiht sich die Novelle in eine Regierungspolitik, „die auf dem Sozialdumping-Auge bewusst blind ist“. Dass etwa Arbeitsminister Kocher auf EU-Ebene gegen die Mindestlohn-Pläne auftritt, „untergräbt den europäischen Kampf gegen Lohndumping und schadet gerade Ländern wie Österreich“.

Zum aktuellen Ministerrats-Beschluss zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz erläutert Muchitsch, dass eine Änderung aufgrund eines EuGH-Urteils notwendig war. „Das hätte man aber auch anders machen können und nicht notwendigerweise so, dass niedrigere Strafen herauskommen. Damit ist man dem Druck der Wirtschaft nachgekommen. Begünstigt werden aber die Falschen.“

Denn durch die Abschaffung des Kumulationsprinzips profitieren „die Sozialbetrüger im großen Stil. Je mehr Arbeitnehmer*innen vom Lohn-und Sozialdumping betroffen sind, desto vergleichsweise günstiger wird es für das Unternehmen“. Gleichzeitig werden Mindeststrafen abgeschafft. Derzeit gab es bei Lohndumping Strafen von ab 1.000 Euro pro Arbeitnehmer*in, bei vier Arbeitnehmer*innen waren es ab 2.000 Euro pro Arbeitnehmer*in. Jetzt beginnen die Strafen bei null Euro. Muchitsch: „Wir wissen, dass die Bezirksverwaltungsbehörden schon jetzt gerne nur die Mindeststrafen verhängen; künftig wären dann null Euro Strafe möglich.“

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at