SPÖ Frauen Steiermark, SPÖ Graz und Bürgermeister a.D. Alfred Stingl fordern weitere Entlastung von Mieterinnen und Mietern

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Die SPÖ Frauen Steiermark mit der Vorsitzenden BRin Elisabeth Grossmann, Altbürgermeister Alfred Stingl, sowie VertreterInnen der SPÖ Graz, der Sozialistischen Jugend, der Jungen Generation, des VSSTÖ und der Volkshilfe warnten am Mittwochnachmittag mit einer Kundgebung am Grazer Hauptplatz vor dem drohenden Anstieg an Obdachlosigkeit und fordern verstärkte Maßnahmen seitens der Bundesregierung. Die Arbeiterkammer rechnet in diesem Jahr mit 48 000 Kündigungs- und Räumungsklagen infolge der Lockdown-bedingten Einkommensverluste. Das hätte einen starken Anstieg an Obdachlosigkeit zur Folge, wenn nicht sofort gegengesteuert wird. Grossmann: „Niemand darf wegen des Lockdowns seine Wohnung verlieren - ein Maßnahmenpaket ist dringend erforderlich!“
 
„Im Rahmen unseres Jahres der Solidarität für Graz haben wir bereits einen Corona-Mietfonds gefordert, um auf die drohende Gefahr der Delogierungen zu reagieren“, so SPÖ Graz Vorsitzender und Klubobmann im Gemeinderat Michael Ehmann.
 
Finanzielle Einbußen aufgrund der Corona-Krise führen dazu, dass viele Haushalte ihre Fixkosten nicht mehr stemmen können. In Sozialberatungen, wie etwa bei Bürgermeister a.D. Alfred Stingl, häufen sich die Anfragen. Stingl: „Anfragen wegen Angst vor Wohnungsverlust steigen in der Sozialberatung rapide an!“ Diese Entwicklung ist auch beim „Kautionsfonds für Wohnungssuchende“, welchen die Volkshilfe und die Caritas im Auftrag des Landes bearbeiten, deutlich spürbar. „Die steigenden Anfragen nach dem Kautionsfonds für Wohnungssuchende, aber auch nach vielen kleinen Hilfestellungen, die wir im Bereich finanzieller Unterstützungen leisten können, zeigen auf, dass die Pandemie die Risiken von Haushalten, wohnungslos zu werden, deutlich erhöht haben“, so Barbara Gross, Präsidentin der Volkshilfe Steiermark.
 
Mit 31. März 2021 liefen die Maßnahmen für gesetzliche Fristverlängerungen aus, wie etwa die Mietstundungen, die bislang nicht verlängert wurden. „In den meisten betroffenen Haushalten leben Kinder. Vor allem für Alleinerziehende ist die Situation prekär. Deshalb ist die Bundesregierung jetzt aufgefordert Maßnahmen zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern umzusetzen. Die Aussetzung der gesetzlich vorgesehenen Erhöhung der Richtwert- und Kategoriemieten ist zwar ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter, doch die seit einem Jahr laufende COVID-19-Krise verlangt noch mehr Maßnahmen. Auch Delogierungen müssen jetzt ausgesetzt werden.“, so Bundesrätin und SPÖ Landesfrauenvorsitzende Elisabeth Grossmann.
 
„Die Wohnungskrise betrifft auch Jugendliche stark. Vor allem Studierende, die sich neben dem Studium nichts dazuverdienen können und Lehrlinge, die nach dem Lehrabschluss nicht übernommen werden“, so der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Felix Schmid.
 
Der Bundesrat beschloss auf Antrag der SPÖ mehrheitlich einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, auffordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat baldigst eine Regierungsvorlage vorzulegen, die rasch auf die dringendsten Probleme der Mieterinnen und Mieter im Rahmen der COVID-19-Pandemie eingeht. Dabei handelt es sich um Maßnahmen wie eine weitere Fristverlängerung bei Mietstundungen und die Schaffung eines Mietausfallsfonds zur Unterstützung von in Not geratenen Mieterinnen und Mieter aufgrund der COVID-19-Pandemie. Außerdem sollen im Jahr 2021 auslaufende befristete Mietverträge auf Wunsch des Mieters um ein Jahr verlängert werden können.


Faktbox

  • Obdachlosigkeit droht infolge der Corona-Krise rapide anzusteigen

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  • Obdachlosigkeit droht infolge der Corona-Krise rapide anzusteigen
Die SPÖ Frauen Steiermark mit der Vorsitzenden BRin Elisabeth Grossmann, Altbürgermeister Alfred Stingl, sowie VertreterInnen der SPÖ Graz, der Sozialistischen Jugend, der Jungen Generation, des VSSTÖ und der Volkshilfe warnten am Mittwochnachmittag mit einer Kundgebung am Grazer Hauptplatz vor dem drohenden Anstieg an Obdachlosigkeit und fordern verstärkte Maßnahmen seitens der Bundesregierung. Die Arbeiterkammer rechnet in diesem Jahr mit 48 000 Kündigungs- und Räumungsklagen infolge der Lockdown-bedingten Einkommensverluste. Das hätte einen starken Anstieg an Obdachlosigkeit zur Folge, wenn nicht sofort gegengesteuert wird. Grossmann: „Niemand darf wegen des Lockdowns seine Wohnung verlieren - ein Maßnahmenpaket ist dringend erforderlich!“
 
„Im Rahmen unseres Jahres der Solidarität für Graz haben wir bereits einen Corona-Mietfonds gefordert, um auf die drohende Gefahr der Delogierungen zu reagieren“, so SPÖ Graz Vorsitzender und Klubobmann im Gemeinderat Michael Ehmann.
 
Finanzielle Einbußen aufgrund der Corona-Krise führen dazu, dass viele Haushalte ihre Fixkosten nicht mehr stemmen können. In Sozialberatungen, wie etwa bei Bürgermeister a.D. Alfred Stingl, häufen sich die Anfragen. Stingl: „Anfragen wegen Angst vor Wohnungsverlust steigen in der Sozialberatung rapide an!“ Diese Entwicklung ist auch beim „Kautionsfonds für Wohnungssuchende“, welchen die Volkshilfe und die Caritas im Auftrag des Landes bearbeiten, deutlich spürbar. „Die steigenden Anfragen nach dem Kautionsfonds für Wohnungssuchende, aber auch nach vielen kleinen Hilfestellungen, die wir im Bereich finanzieller Unterstützungen leisten können, zeigen auf, dass die Pandemie die Risiken von Haushalten, wohnungslos zu werden, deutlich erhöht haben“, so Barbara Gross, Präsidentin der Volkshilfe Steiermark.
 
Mit 31. März 2021 liefen die Maßnahmen für gesetzliche Fristverlängerungen aus, wie etwa die Mietstundungen, die bislang nicht verlängert wurden. „In den meisten betroffenen Haushalten leben Kinder. Vor allem für Alleinerziehende ist die Situation prekär. Deshalb ist die Bundesregierung jetzt aufgefordert Maßnahmen zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern umzusetzen. Die Aussetzung der gesetzlich vorgesehenen Erhöhung der Richtwert- und Kategoriemieten ist zwar ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter, doch die seit einem Jahr laufende COVID-19-Krise verlangt noch mehr Maßnahmen. Auch Delogierungen müssen jetzt ausgesetzt werden.“, so Bundesrätin und SPÖ Landesfrauenvorsitzende Elisabeth Grossmann.
 
„Die Wohnungskrise betrifft auch Jugendliche stark. Vor allem Studierende, die sich neben dem Studium nichts dazuverdienen können und Lehrlinge, die nach dem Lehrabschluss nicht übernommen werden“, so der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Felix Schmid.
 
Der Bundesrat beschloss auf Antrag der SPÖ mehrheitlich einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, auffordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat baldigst eine Regierungsvorlage vorzulegen, die rasch auf die dringendsten Probleme der Mieterinnen und Mieter im Rahmen der COVID-19-Pandemie eingeht. Dabei handelt es sich um Maßnahmen wie eine weitere Fristverlängerung bei Mietstundungen und die Schaffung eines Mietausfallsfonds zur Unterstützung von in Not geratenen Mieterinnen und Mieter aufgrund der COVID-19-Pandemie. Außerdem sollen im Jahr 2021 auslaufende befristete Mietverträge auf Wunsch des Mieters um ein Jahr verlängert werden können.


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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at