Leichtfried: „Regierung hat die Kontrolle über Pandemie und sich selbst verloren“

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Heute Nachmittag muss ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz im Bundesrat 72 Fragen einer SPÖ-Dringlichen zu seinen am Sonntag bekannt geworden Chatverläufen mit dem heutigen ÖBAG-Chef und früheren ÖVP-Mitarbeiter und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, beantworten. Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und SPÖ-Bundesrat Ingo Appé haben am Vormittag in einer Pressekonferenz erklärt, warum die Causa so schwerwiegend ist. Sie sehen Kurz in einem "Sumpf aus Postenschacher, Lügen, Korruption und Seximus". Leichtfried: "Die Regierung hat die Kontrolle über die Pandemie und über sich selbst verloren."

Aus den Chatverläufen vom damaligen BMF-Generalsekretär Thomas Schmid mit Kanzler Kurz, Minister Blümel und weiteren Personen aus dem engsten Kreis von Kurz ist für Leichtfried und Appé ersichtlich, dass Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Es sei erwiesen, dass Schmid sich in seiner führenden Funktion im Finanzministerium den Posten des ÖABG-Alleinvorstands geschaffen und Kurz ihm diesen Posten zugeschanzt habe.

Im U-Ausschuss hat Kurz ausgesagt, dass er nicht involviert war. Lesen Sie die Chats und sehen Sie, was diese Aussage wert ist", sagt Leichtfried. 

Dabei sei der Skandal rund um die Kurz-Schmid-Blümel-Chats nur ein Teil des Problems, sagt Leichtfried. Er verweis auf eine "Serie von Skandalen" mit Beteiligung von ÖVP-Regierungsmitgliedern. So führt die Justiz den amtierenden Finanzminister Blümel und seinen Vorgänger Löger als Beschuldigte in Verfahren im Komplex-Ibiza. Leichtfried erinnert an den Maskenskandal der Hygiene Austria, die Großspenden der Industrie an die ÖVP und die großspenderfreundliche Gesetzgebung mit z.B. dem 12-Stunden-Tag. (Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.)

Dass es noch schlimmer geht, haben Kurz und Schmid in ihrem Umgang mit Kritik aus der katholischen Kirche gezeigt, die die unsoziale Politik von Türkis-Blau kritisiert hatte. Kurz hat Schmid damals "zu den Bischöfen geschickt, um ihnen deswegen mit Steuererhöhungen zu drohen", kritisiert Leichtfried.

Der SPÖ-Bundesrat Ingo Appé erwartet sich heute Nachmittag von Kurz eine gewissenhafte Beantwortung der 72 Fragen, nicht die bekannten Ausflüchte. "Ehrlichkeit ist jetzt verlangt", sagt Appé . "Kurz hat gesagt, er hat mit der Bestellung von Schmid nichts zu tun gehabt. Der Chatverlauf zeigt ganz was anderes", sagt Appé. Seine Schlussfolgerung: "Der Bundeskanzler steckt bis über beide Ohren im Korruptionssumpf."

Die SPÖ-Fraktion wird heute im Bundesrat auch einen Antrag auf Abberufung von Schmid von der Spitze der ÖBAG einbringen. Appé ist "gespannt, ob die Grünen-Fraktion unserem Antrag zustimmen wird". Zumal es gestern auch von den Grünen im Parlament und in der Regierung deutliche Kritik an Schmid gegeben hat und Rücktrittsempfehlungen.

Faktbox

  • "Der Kanzler im Korruptionssumpf" – SPÖ mit 72 dringlichen Fragen im Bundesrat an Kurz
  • SPÖ bringt Antrag zur Abberufung von ÖBAG-Vorstand Schmid ein

Faktbox

  • "Der Kanzler im Korruptionssumpf" – SPÖ mit 72 dringlichen Fragen im Bundesrat an Kurz
  • SPÖ bringt Antrag zur Abberufung von ÖBAG-Vorstand Schmid ein
Heute Nachmittag muss ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz im Bundesrat 72 Fragen einer SPÖ-Dringlichen zu seinen am Sonntag bekannt geworden Chatverläufen mit dem heutigen ÖBAG-Chef und früheren ÖVP-Mitarbeiter und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, beantworten. Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und SPÖ-Bundesrat Ingo Appé haben am Vormittag in einer Pressekonferenz erklärt, warum die Causa so schwerwiegend ist. Sie sehen Kurz in einem "Sumpf aus Postenschacher, Lügen, Korruption und Seximus". Leichtfried: "Die Regierung hat die Kontrolle über die Pandemie und über sich selbst verloren."

Aus den Chatverläufen vom damaligen BMF-Generalsekretär Thomas Schmid mit Kanzler Kurz, Minister Blümel und weiteren Personen aus dem engsten Kreis von Kurz ist für Leichtfried und Appé ersichtlich, dass Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Es sei erwiesen, dass Schmid sich in seiner führenden Funktion im Finanzministerium den Posten des ÖABG-Alleinvorstands geschaffen und Kurz ihm diesen Posten zugeschanzt habe.

Im U-Ausschuss hat Kurz ausgesagt, dass er nicht involviert war. Lesen Sie die Chats und sehen Sie, was diese Aussage wert ist", sagt Leichtfried. 

Dabei sei der Skandal rund um die Kurz-Schmid-Blümel-Chats nur ein Teil des Problems, sagt Leichtfried. Er verweis auf eine "Serie von Skandalen" mit Beteiligung von ÖVP-Regierungsmitgliedern. So führt die Justiz den amtierenden Finanzminister Blümel und seinen Vorgänger Löger als Beschuldigte in Verfahren im Komplex-Ibiza. Leichtfried erinnert an den Maskenskandal der Hygiene Austria, die Großspenden der Industrie an die ÖVP und die großspenderfreundliche Gesetzgebung mit z.B. dem 12-Stunden-Tag. (Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.)

Dass es noch schlimmer geht, haben Kurz und Schmid in ihrem Umgang mit Kritik aus der katholischen Kirche gezeigt, die die unsoziale Politik von Türkis-Blau kritisiert hatte. Kurz hat Schmid damals "zu den Bischöfen geschickt, um ihnen deswegen mit Steuererhöhungen zu drohen", kritisiert Leichtfried.

Der SPÖ-Bundesrat Ingo Appé erwartet sich heute Nachmittag von Kurz eine gewissenhafte Beantwortung der 72 Fragen, nicht die bekannten Ausflüchte. "Ehrlichkeit ist jetzt verlangt", sagt Appé . "Kurz hat gesagt, er hat mit der Bestellung von Schmid nichts zu tun gehabt. Der Chatverlauf zeigt ganz was anderes", sagt Appé. Seine Schlussfolgerung: "Der Bundeskanzler steckt bis über beide Ohren im Korruptionssumpf."

Die SPÖ-Fraktion wird heute im Bundesrat auch einen Antrag auf Abberufung von Schmid von der Spitze der ÖBAG einbringen. Appé ist "gespannt, ob die Grünen-Fraktion unserem Antrag zustimmen wird". Zumal es gestern auch von den Grünen im Parlament und in der Regierung deutliche Kritik an Schmid gegeben hat und Rücktrittsempfehlungen.

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at