Leichtfried: SPÖ-Anträge zu Aussetzung der Mieterhöhungen und Aktion 40.000 morgen im Nationalrat

„Die SPÖ hat sich als größte Oppositionspartei immer wieder konstruktiv mit Vorschlägen und Ideen zur Bewältigung dieser Krise eingebracht. Die Regierung hat jetzt die Gelegenheit, weitere SPÖ-Vorschläge aufzugreifen, wie die Aussetzung der Mieterhöhungen oder die Schaffung von 40.0000 neuen Arbeitsplätzen“, erklärte der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Plenarvorschau am Dienstag. Seit Wochen fordert die SPÖ, dass die Erhöhung der Richtwertmieten, die rund 500.000 Mietverträge für Altbauten, Gemeindewohnungen und sonstige Mietverträge betrifft, ausgesetzt werden muss. „Es geht darum, über eine Million Menschen zu entlasten – viele davon haben durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit ohnehin seit Monaten ein wesentlich geringeres Einkommen“, kündigt Leichtfried einen Antrag dazu in der morgigen Nationalratssitzung an.

Ein zweiter SPÖ-Antrag morgen im Nationalrat betrifft die neue „Aktion 40.000“ der SPÖ. Es geht um 40.000 neue Arbeitsplätze für Langzeitbeschäftigungslose aller Altersgruppen.

Die SPÖ wird morgen auch die Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Schramböck im Nationalrat einbringen. Diese stütze sich auf drei Punkte: Erstens sei der Grundsatz der effizienten Haushaltsführung nach dem Bundeshaushaltsgesetz verletzt, zweitens sieht die SPÖ das Bundesvergabegesetz verletzt und die SPÖ will hinterfragen, was mit 1,3 Mio. Euro für ein Produkt, das mit einer Herold-Seite vergleichbar ist, geschehen ist. „Es geht darum, dass der VfGH die Möglichkeit bekommt, zu überprüfen, ob dies alles rechtens war. Wer kann da dagegen sein?“, so Leichtfried.

Zum unabhängigen Bundesstaatsanwalt hält Leichtfried fest: „Für uns ist wesentlich, dass er in der Verfassung verankert ist, dass er unabhängig und weisungsfrei ist, und es muss ihm die Stellung eines Obersten Organs zukommen. Es soll zur Auswahl des Bundesstaatsanwalts Hearings geben, dann einen Vorschlag des Hauptausschusses und die Wahl soll mit einer Zweidrittel-Mehrheit erfolgen.“

Grundsätzliche Unterstützung kommt von Leichtfried für ein Informationsfreiheitsgesetz: „Aber jetzt müssen wir darüber diskutieren.“ Für die Begutachtung zum Informationsfreiheitsgesetz bringt Leichtfried folgende Forderungen der SPÖ ein: Es braucht endlich Transparenz bei der COFAG, denn 50 Mrd. Euro werden hier ohne Kontrolle verteilt. Das Interpellationsrecht soll auf ausgegliederte Unternehmen ausgeweitet werden und die SPÖ fordert auch eine Verkürzung der Frist zur Beantwortung von parlamentarischen Anfragen auf 4 Wochen. In Zukunft soll es auch die Möglichkeit geben, dass schlechte Anfragebeantwortungen vom VfGH geprüft werden können.

Österreich befindet sich in einer der massivsten Krisen, die dieses Land je erlebt hat. Die Gesundheitskrise, die Arbeitslosigkeit und die Probleme der Unternehmen haben ein Ausmaß erreicht, das unerträglich ist. „Wir hätten uns eine Regierung gewünscht, die handelt und sich auf die Probleme konzentriert. Die haben wir nicht. Österreich hat einen Bundeskanzler, der seine Zeit damit verbringt, quasi als ‚Nachwuchs-Berlusconi‘ die Justiz zu attackieren. Österreichs Menschen verdienen Hilfe und Unterstützung, wir werden alles dazu tun, dass die Zeiten bessere werden und die SPÖ wird sich weiterhin konstruktiv im Kampf gegen diese Krise einbringen“, so Leichtfried.