Finanzreferenten-Vorsitz: Lang will mehr Geld für Länder aushandeln

Der steirische Finanzlandesrat und LHStv. Anton Lang (SPÖ) hat mit ersten Jänner den Vorsitz der Landesfinanzreferenten übernommen und sieht in den kommenden sechs Monaten vor allem zwei Schwerpunkte auf ihn zukommen: Es wird um die Aufwendungen der Länder und Gemeinden für die Bewältigung der Pandemie und deren Abgeltung durch den Bund sowie die mögliche Verlängerung des Ende 2021 auslaufenden Finanzausgleichsvertrags um zwei Jahre gehen.

Aus Sicht von Lang solle der Finanzausgleich angesichts der Pandemie um zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert werden, da seien sich alle neun Landesfinanzreferenten offenbar einig, meinte er im Gespräch mit der APA. Allerdings ortet er beim Thema Pflege und Gesundheitswesen Gesprächsbedarf:

Diese und viele andere Aufwendungen in Zeiten der Pandemie seien nicht budgetiert gewesen und ähnlich ginge es auch den anderen Bundesländern. Neue Schulden müssen dafür aufgenommen werden, das Geld zur Tilgung müsse aber vom Bund kommen, denn nicht alles sei vom Epidemiegesetz abgedeckt. Ein Aufschnüren des Finanzausgleichs will er momentan nicht, aber es müsse zusätzliche Mittel geben.

Besonders kleinere Gemeinden mit wenigen Arbeitsplätzen, die wenig Kommunalsteuer abwerfen, haben laut Lang Geldprobleme und die Möglichkeiten, um zusätzliche Mittel zu lukrieren, seien kaum vorhanden. "Da muss noch mehr vom Bund kommen." Er begrüßte das am Mittwoch vorgestellte, zweite Gemeindepaket, sagte aber zeitgleich, dass man noch nicht wisse, was noch alles auf uns zukomme: "Wir sind bei allen Entscheidungen des Bundes Beiwagerl." Als Beispiel nannte er die Lohnsteuerreform, die er grundsätzlich für gut hält, aber "das wirkt sich auch bei den Ertragsanteilen aus". Zweites Beispiel sei das Paket für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer: "Das kostet dem Land Steiermark 37,8 Mio. Euro an Ertragsanteilen, die nun weniger hereinfließen."

Einen weiteren Bedarf sehe er auch bei den Geldern für den abgeschafften Pflegeregress. Es sei eine Abgeltung der tatsächlichen Kosten vereinbart worden, doch die in Aussicht gestellten 300 Mio. Euro würden dafür nicht reichen. Die Steiermark bekommt rund 45,5 Millionen Euro pro Jahr aus dem Topf. Die tatsächlichen Kosten seien aber weit höher. Allein im Jahr 2018 lagen sie bei 67,6 Millionen Euro, mittlerweile seien die Kosten auch weiter angestiegen. "Die Pflege ist ein bundesweites Thema und da kann auch nur der Bund eine Lösung finden. Das wäre auch ohne Corona schon ein Thema gewesen." Lang will aber mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht die Konfrontation, sondern das Gespräch suchen. Dass man sich in den kommenden sechs Monaten bei dem Thema einigt, hält der steirische SPÖ-Chef allerdings für unwahrscheinlich.

Auf die Frage, wie der Bund denn die ganzen Ausgaben für die Bewältigung der Pandemie decken sollte, sprach sich Lang für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer aus. Er will vor allem, dass Online-Riesen einen gerechten Teil zum Steuerkuchen beitragen. Außerdem komme man um neue Schulden nicht herum. Das bekannte Zitat von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), "Koste es, was es wolle", würde er gerne umformulieren: "Koste es, was notwendig ist." Er bekannte sich zu Schulden, die momentan seiner Ansicht auch gerechtfertigt aufgenommen werden. "Aber weil viele schon sagen, es sei nun eh schon wurscht, wieviel wir uns verschulden. So ist es dann auch wieder nicht. Es ist nicht wurscht."

In punkto Vermögens- oder Erbschaftssteuer in Österreich blieb er eher vorsichtig: "Jetzt geht es einmal in erster Linie darum, die aktuelle Krise zu bewältigen. Das hat zur Zeit oberste Priorität. Sollte die Wirtschaft aber danach wieder Schwung aufnehmen, müsse man die Verteilungsgerechtigkeit wieder ernsthaft diskutieren. Etwa durch gerechtere Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern für sehr hohe Beträge."

Hoffnung auf eine baldige Einführung hat Lang beim 1-2-3-Ticket für ganz Österreich, aber auch da müsse es noch Gespräche mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) geben: "Wir müssen wissen, was das uns Länder kostet." Man müsse auch mitbedenken, dass eine Attraktivierung beim Preis auch mehr Leute zum Umsteigen bewegen wird, "das wollen wir im Grunde ja auch alle", aber das mache wohl auch weitere Infrastrukturinvestitionen nötig.