Pensionen – SPÖ „dringlich“ für abschlagsfreie Hacklerregelung

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Die SPÖ will mit einem "Dringlichen Antrag" am Dienstag im Nationalrat die abschlagsfreie Hacklerregelung retten. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried zeigte sich in einer Pressekonferenz über die am Montag bekannt gewordenen Abschaffungspläne von ÖVP und Grünen entsetzt. Man wolle den Menschen still und heimlich die Pension wegnehmen, kritisierte er. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse dem Parlament dafür Rede und Antwort stehen.

Gerade in der aktuellen Coronakrise mit bald 500.000 Arbeitslosen falle der türkis-grünen Regierung nichts besseres ein, als jenen das Geld zu kürzen, die 45 Jahre lang eingezahlt hätten. Dabei, so Leichtfried, hätten im Vorjahr alle Parteien außer den NEOS noch für die Wiedereinführung gestimmt. Was vor der Wahl gegolten habe, müsse auch jetzt gelten, meinte Leichtfried. Der Kanzler habe "die Rechnung ohne die SPÖ gemacht". Mit ihrem "Dringlichen Antrag" will die SPÖ nicht nur die derzeit gültige abschlagsfreie Regelung beibehalten, sondern auch um weitere Berufsgruppen erweitern sowie auch jene Jahrgänge einbeziehen, die derzeit nicht erfasst sind.

Die von Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer am Montag in Aussicht gestellte Ersatzregelung mit einem "Frühstarterbonus" wollte Leichtfried nicht weiter beurteilen, handle es sich doch um einen Schnell- bzw. Hüftschuss. Viel mehr als Propaganda sei das nicht. Es habe dazu bisher keinerlei Debatte, keinen Vorschlag im Sozialausschuss und natürlich auch keine Begutachtung gegeben, nun solle dies Ende der Woche in einer "Nacht- und Nebelaktion" im Nationalrat durchgepeitscht werden. "Das ist eine Vorgangsweise, die absolut letztklassig ist", kritisierte Leichtfried: "Das Parlament wird von diesen Menschen, die in der Regierung tätig sind, nicht ernst genommen."

Das Budget des Bundes für 2021, das Hauptthema der am Dienstag startenden Plenarwoche des Nationalrats, sei eines der gebrochenen Versprechen, so der Vizeklubchef. Finanzminister Gernot Blümel ÖVP) werde nun zum dritten Mal etwas vorlegen, das die kommenden Wochen nicht überleben werde. Leichtfried ortete eine Kapitulation vor der Wirtschaftskrise. Es fehle die Fokussierung auf die Kaufkraft, auf Investitionen und auf die Sicherung der Arbeitsplätze.

Faktbox

  • Leichtfried kritisiert Missachtung des Parlaments
  • Kurz soll am Dienstag Rede und Antwort stehen

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  • Leichtfried kritisiert Missachtung des Parlaments
  • Kurz soll am Dienstag Rede und Antwort stehen
Die SPÖ will mit einem "Dringlichen Antrag" am Dienstag im Nationalrat die abschlagsfreie Hacklerregelung retten. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried zeigte sich in einer Pressekonferenz über die am Montag bekannt gewordenen Abschaffungspläne von ÖVP und Grünen entsetzt. Man wolle den Menschen still und heimlich die Pension wegnehmen, kritisierte er. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse dem Parlament dafür Rede und Antwort stehen.

Gerade in der aktuellen Coronakrise mit bald 500.000 Arbeitslosen falle der türkis-grünen Regierung nichts besseres ein, als jenen das Geld zu kürzen, die 45 Jahre lang eingezahlt hätten. Dabei, so Leichtfried, hätten im Vorjahr alle Parteien außer den NEOS noch für die Wiedereinführung gestimmt. Was vor der Wahl gegolten habe, müsse auch jetzt gelten, meinte Leichtfried. Der Kanzler habe "die Rechnung ohne die SPÖ gemacht". Mit ihrem "Dringlichen Antrag" will die SPÖ nicht nur die derzeit gültige abschlagsfreie Regelung beibehalten, sondern auch um weitere Berufsgruppen erweitern sowie auch jene Jahrgänge einbeziehen, die derzeit nicht erfasst sind.

Die von Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer am Montag in Aussicht gestellte Ersatzregelung mit einem "Frühstarterbonus" wollte Leichtfried nicht weiter beurteilen, handle es sich doch um einen Schnell- bzw. Hüftschuss. Viel mehr als Propaganda sei das nicht. Es habe dazu bisher keinerlei Debatte, keinen Vorschlag im Sozialausschuss und natürlich auch keine Begutachtung gegeben, nun solle dies Ende der Woche in einer "Nacht- und Nebelaktion" im Nationalrat durchgepeitscht werden. "Das ist eine Vorgangsweise, die absolut letztklassig ist", kritisierte Leichtfried: "Das Parlament wird von diesen Menschen, die in der Regierung tätig sind, nicht ernst genommen."

Das Budget des Bundes für 2021, das Hauptthema der am Dienstag startenden Plenarwoche des Nationalrats, sei eines der gebrochenen Versprechen, so der Vizeklubchef. Finanzminister Gernot Blümel ÖVP) werde nun zum dritten Mal etwas vorlegen, das die kommenden Wochen nicht überleben werde. Leichtfried ortete eine Kapitulation vor der Wirtschaftskrise. Es fehle die Fokussierung auf die Kaufkraft, auf Investitionen und auf die Sicherung der Arbeitsplätze.

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at