Innovative LKW-Winter-Fahrverbote in der Steiermark in Begutachtung

Seit Jahren kämpft das Land Steiermark um rechtskonforme Lösungen hinsichtlich LKW-Winterfahrverbote auf bestimmten steirischen Straßen. Im vergangenen Jahr wurde bereits ein Anhörungsverfahren zu Winterfahrverboten über das Alpl auf der B 72 und das Gaberl auf der B 77 durchgeführt. Dabei sind zahlreiche Stellungnahmen eingegangen, weshalb das Land Steiermark auf Initiative des Landesverkehrsreferenten LH-Stv. Lang einen einzigartigen Weg einschlägt.

Um bestmöglich die Interessen der Bevölkerung, der lokalen Wirtschaft aber auch der GemeindevertreterInnen berücksichtigen zu können, wird auf den beiden Straßen ein Pilotprojekt zu Winterfahrverboten gestartet. Die Landesabteilung 16 – Verkehr und Landeshochbau hat dazu gemeinsam mit dem Verfassungsdienst des Landes zwei innovative Verordnungsentwürfe ausgearbeitet, wonach das jeweilige Winterfahrverbot nur bei winterlichen Fahrverhältnissen zum Tragen kommt.

Landesverkehrsreferent LH-Stv. Anton Lang betont:

Mit der Verordnung für die B 72 und die B 77 wird, für die Zeit von 01. November bis 15. April eines jeden Jahres ein Winterfahrverbot für Lkw mit über 7,5 t Gesamtgewicht erlassen, sofern winterliche Fahrverhältnisse vorliegen. Diese Voraussetzungen werden durch die Verordnung genau festgelegt. Das Fahrverbot findet seine Ursache darin, dass Lkws besonders bei Schnee oder Eis aufgrund der ungünstigen Gewichtsverteilung, selbst bei angelegten Schneeketten, fallweise hängenbleiben und damit die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erheblich beeinträchtigt wird. Wie bei Kettenpflichten und Straßensperren durch den Straßenerhaltungsdienst auch werden Lkws rechtszeitig und vor allem bei Umkehrmöglichkeiten bzw. an Stellen, wo es noch Ausweichmöglichkeiten gibt über eine Sperre informiert. Zusätzlich erfolgt eine Information des ORF-Verkehrsfunks sowie weiteren Einrichtungen.

„In dieser Woche gehen die dementsprechenden Verordnungen für zwei Wochen in Begutachtung", betont Lang. Die Verordnung muss nach der Begutachtung von der Steiermärkischen Landesregierung beschlossen werden, um letztlich wirksam werden zu können.

Und der Verkehrsreferent erklärt: „Wir wollen damit im Winter für Verkehrssicherheit auf unseren steirischen Straßen sorgen, wodurch die Sicherheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Region steigt. Durch die innovative Gestaltung der Verordnungen, welche erstmals auf den beiden Straßen getestet werden sollen, kann sichergestellt werden, dass die Qualitätsverbesserung nicht am Rücken der lokalen Wirtschaft herbeigeführt wird.“

„Auch hinsichtlich ganzjähriger Lkw-Fahrverbote lässt das Land Steiermark keine Möglichkeit unversucht. Wir werden daher weiterhin auf eine Änderung der StVO pochen, die allerdings nur in Wien von der zuständigen Ministerin veranlasst werden kann.“ Von LH-Stv. Anton Lang gab es bereits wiederholt das Begehren, die StVO entsprechend zu ändern. Erst kürzlich wurde bei der Landesverkehrsreferentenkonferenz ein diesbezüglicher Antrag einstimmig angenommen. Dies verdeutlicht einmal mehr, dass es sich dabei um eine bundesweite Problematik handelt, vor der sich der Bund nicht mehr verschließen kann. „Mit einer modernen Rechtsgrundlage, also mit einer Änderung der StVO, muss es möglich gemacht werden, dass die Länder Lkw-Fahrverbote erlassen, welche die Interessen der Bevölkerung aber auch der Wirtschaft angemessen berücksichtigen. Genau das muss eine innovative Verkehrspolitik und damit auch Klimapolitik mit sich bringen, denn hier braucht es neue und fortschrittliche Ansätze“, sagt Landeshauptmann-Stv. Anton Lang.