Leichtfried: „Menschen sind Regierung egal“

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Die SPÖ wirft der Bundesregierung Untätigkeit angesichts einer "dramatischen" Lage am Arbeitsmarkt vor. Sie selber hätten die besseren Rezepte, versicherten Vizeklubchef Jörg Leichtfried, Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, Sozialsprecher Josef Muchitsch und Industriesprecher Rainer Wimmer am Montag in einer Pressekonferenz vor einer Sondersitzung im Nationalrat zum Arbeitsmarkt.

Die Arbeitslosigkeit werde in den nächsten Wochen bis Monaten auf 500.000 Menschen steigen, es bestehe die Gefahr, dass im Winter 10.000 junge Menschen keine Lehre finden.

"Was hier vollkommen fehlt, ist Einsatz, Wille, Expertise der Regierung auch nur irgendwas zu ändern", sagte Leichtfried. Das Einzige, was man in den letzten Monaten gehört habe, "bei diesen zig Pressekonferenzen, bei diesem stundenlangen Gelaber, wo nichts gesagt wird", sei die Einrichtung weiterer Arbeitskreise gewesen. Das sei zynisch, er vermute, "die Menschen sind dieser Regierung in Österreich egal". Leichtfried war den Regierungsmitgliedern auch vor, sie hätten nicht das Gespräch mit den von Kündigungen Betroffenen bei der ATB gesucht."

Heinisch-Hosek warf der Regierung vor, ihr Krisenmanagement sei männlich, "man hat das Gefühl, Männer machen für Männer Politik". Sie forderte wie schon am Sonntag ein "feministisches Konjunkturpaket", insbesondere 1.700 Euro steuerfrei als Mindestlohn. Das würde Frauen angesichts ihres im Schnitt niedrigeren Verdiensts bis zu doppelt so viel helfen wie Männern.

Auch Muchitsch warf der Regierung vor, sie habe seit Ausbruch der Coronakrise 184 Tage lang die Arbeitsmarktpolitik verschlagen, es sei "nichts getan worden, um die Wirtschaft ankurbeln". Zugleich beklagte Muchitsch, dass die Regierung die Vorschläge der SPÖ nicht aufgegriffen habe. Wimmer wiederum forderte mehr Programme zu Schulung junger Menschen ein. Die Jugendarbeitslosigkeit, die im Winter 50.000 Menschen treffen könnte, "braucht es überhaupt nicht geben", wenn es genug Schulungsprogramme gibt.
Die SPÖ-Politiker fordern unverändert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Entgelts oder um durchschnittlich 300 Euro im Monat (von derzeit etwas mehr als 1.000 Euro im Monat). Das würde im Monat 120 Mio. Euro kosten, rechnete Muchitsch vor. Auch eine abnehmende Arbeitslosenhilfe kommt für die SPÖ nicht in Frage, solche Vorschläge seien weit weg von der Realität, "je länger die Arbeitslosigkeit dauert, desto mehr muss man unterstützen", so Muchitsch.

Faktbox

  • Statt Maßnahmen zu setzen "stundenlanges Gelaber" in Pressekonferenzen - SPÖ fordert weiter

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  • Statt Maßnahmen zu setzen "stundenlanges Gelaber" in Pressekonferenzen - SPÖ fordert weiter
Die SPÖ wirft der Bundesregierung Untätigkeit angesichts einer "dramatischen" Lage am Arbeitsmarkt vor. Sie selber hätten die besseren Rezepte, versicherten Vizeklubchef Jörg Leichtfried, Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, Sozialsprecher Josef Muchitsch und Industriesprecher Rainer Wimmer am Montag in einer Pressekonferenz vor einer Sondersitzung im Nationalrat zum Arbeitsmarkt.

Die Arbeitslosigkeit werde in den nächsten Wochen bis Monaten auf 500.000 Menschen steigen, es bestehe die Gefahr, dass im Winter 10.000 junge Menschen keine Lehre finden.

"Was hier vollkommen fehlt, ist Einsatz, Wille, Expertise der Regierung auch nur irgendwas zu ändern", sagte Leichtfried. Das Einzige, was man in den letzten Monaten gehört habe, "bei diesen zig Pressekonferenzen, bei diesem stundenlangen Gelaber, wo nichts gesagt wird", sei die Einrichtung weiterer Arbeitskreise gewesen. Das sei zynisch, er vermute, "die Menschen sind dieser Regierung in Österreich egal". Leichtfried war den Regierungsmitgliedern auch vor, sie hätten nicht das Gespräch mit den von Kündigungen Betroffenen bei der ATB gesucht."

Heinisch-Hosek warf der Regierung vor, ihr Krisenmanagement sei männlich, "man hat das Gefühl, Männer machen für Männer Politik". Sie forderte wie schon am Sonntag ein "feministisches Konjunkturpaket", insbesondere 1.700 Euro steuerfrei als Mindestlohn. Das würde Frauen angesichts ihres im Schnitt niedrigeren Verdiensts bis zu doppelt so viel helfen wie Männern.

Auch Muchitsch warf der Regierung vor, sie habe seit Ausbruch der Coronakrise 184 Tage lang die Arbeitsmarktpolitik verschlagen, es sei "nichts getan worden, um die Wirtschaft ankurbeln". Zugleich beklagte Muchitsch, dass die Regierung die Vorschläge der SPÖ nicht aufgegriffen habe. Wimmer wiederum forderte mehr Programme zu Schulung junger Menschen ein. Die Jugendarbeitslosigkeit, die im Winter 50.000 Menschen treffen könnte, "braucht es überhaupt nicht geben", wenn es genug Schulungsprogramme gibt.
Die SPÖ-Politiker fordern unverändert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Entgelts oder um durchschnittlich 300 Euro im Monat (von derzeit etwas mehr als 1.000 Euro im Monat). Das würde im Monat 120 Mio. Euro kosten, rechnete Muchitsch vor. Auch eine abnehmende Arbeitslosenhilfe kommt für die SPÖ nicht in Frage, solche Vorschläge seien weit weg von der Realität, "je länger die Arbeitslosigkeit dauert, desto mehr muss man unterstützen", so Muchitsch.

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at