Leichtfried: SPÖ will Ausweitung des Fragerechts der Abgeordneten und Prüfung durch VfGH

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© Wolfgang Spekner
Die SPÖ macht weiter Druck in Sachen Informationsfreiheit.
„Seit Monaten warten wir auf einen Vorschlag für ein neues Gesetz zur Informationsfreiheit. Aber egal in welcher Regierungskonstellation – die ÖVP bleibt in Sachen Transparenz auf der Bremse, zuletzt beim grottenschlechten AUA-Deal von Finanzminister Blümel“
,sagt der stv. SPÖ-Klubchef und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried. Er fordert, dass im Zuge der Informationsfreiheit das Interpellationsrecht der Abgeordneten bei Unternehmen mit Staatsbeteiligung ausgeweitet wird. „Der AUA-Deal und das Herumfuhrwerken der ÖVP in der ÖBAG zeigen, dass es endlich eine stärkere parlamentarische Kontrolle in diesem Bereich braucht“, so Leichtfried. Außerdem sollen parlamentarische Anfragebeantwortungen vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden können.
Zu dieser Forderung gibt es auch schon einen Antrag von Leichtfried:
„Die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen durch die MinisterInnen – besonders durch die türkisen – wird immer schlechter. Zuletzt verweigerte Finanzminister Blümel alle Antworten zum schlechten AUA-Rettungspaket, das die SteuerzahlerInnen immerhin hunderte Millionen Euro kostet. Das ist unzumutbar. Hier braucht es eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof.“
Es sei jedenfalls hoch an der Zeit, dass endlich eine Regierungsvorlage zur Informationsfreiheit vorgelegt wird. „Offensichtlich geht hier in den Verhandlungen nichts weiter.“ Dabei wäre es hoch an der Zeit, auch mit der Opposition in Verhandlungen zu treten, braucht man doch auch Zweidrittelmehrheiten. „Wenn mit Anfang 2021 das Amtsgeheimnis Geschichte sein soll und wir ein modernes Gesetz zur Informationsfreiheit in Kraft haben wollen, dann werden die Parteiengespräche im September beginnen müssen. Denn ein demokratiepolitisch so wichtiges Gesetz braucht auch eine umfangreiche Begutachtung und die Einbindung von ExpertInnen. Einer Husch-Pfusch-Lösung werden wir sicher nicht zustimmen“, so Leichtfried.

Faktbox

  • AUA-Deal zeigt: ÖVP bei Transparenz weiter auf der Bremse.
  • Hoch an der Zeit, dass endlich eine Regierungsvorlage zur Informationsfreiheit vorgelegt wird.

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  • AUA-Deal zeigt: ÖVP bei Transparenz weiter auf der Bremse.
  • Hoch an der Zeit, dass endlich eine Regierungsvorlage zur Informationsfreiheit vorgelegt wird.

Die SPÖ macht weiter Druck in Sachen Informationsfreiheit.
„Seit Monaten warten wir auf einen Vorschlag für ein neues Gesetz zur Informationsfreiheit. Aber egal in welcher Regierungskonstellation – die ÖVP bleibt in Sachen Transparenz auf der Bremse, zuletzt beim grottenschlechten AUA-Deal von Finanzminister Blümel“
,sagt der stv. SPÖ-Klubchef und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried. Er fordert, dass im Zuge der Informationsfreiheit das Interpellationsrecht der Abgeordneten bei Unternehmen mit Staatsbeteiligung ausgeweitet wird. „Der AUA-Deal und das Herumfuhrwerken der ÖVP in der ÖBAG zeigen, dass es endlich eine stärkere parlamentarische Kontrolle in diesem Bereich braucht“, so Leichtfried. Außerdem sollen parlamentarische Anfragebeantwortungen vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden können.
Zu dieser Forderung gibt es auch schon einen Antrag von Leichtfried:
„Die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen durch die MinisterInnen – besonders durch die türkisen – wird immer schlechter. Zuletzt verweigerte Finanzminister Blümel alle Antworten zum schlechten AUA-Rettungspaket, das die SteuerzahlerInnen immerhin hunderte Millionen Euro kostet. Das ist unzumutbar. Hier braucht es eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof.“
Es sei jedenfalls hoch an der Zeit, dass endlich eine Regierungsvorlage zur Informationsfreiheit vorgelegt wird. „Offensichtlich geht hier in den Verhandlungen nichts weiter.“ Dabei wäre es hoch an der Zeit, auch mit der Opposition in Verhandlungen zu treten, braucht man doch auch Zweidrittelmehrheiten. „Wenn mit Anfang 2021 das Amtsgeheimnis Geschichte sein soll und wir ein modernes Gesetz zur Informationsfreiheit in Kraft haben wollen, dann werden die Parteiengespräche im September beginnen müssen. Denn ein demokratiepolitisch so wichtiges Gesetz braucht auch eine umfangreiche Begutachtung und die Einbindung von ExpertInnen. Einer Husch-Pfusch-Lösung werden wir sicher nicht zustimmen“, so Leichtfried.

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at