Moitzi: Blockade der grünen Verkehrsministerin muss enden!

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Viele Gemeinden haben mit sogenannten „Mautflüchtlingen“ zu kämpfen. LKWs umgehen gezielt Mautstraßen und weichen auf nicht gebührenpflichtige Straßen aus. Besonders betroffen sind davon etwa die Buchauerstraße B117, Ennstalstraße B146, Triebenertauernstraße B114, oder die B77 Gaberlstraße. Derzeit fehlen leider die rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Das hat direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen vor Ort, sowie auf die regionale Wirtschaft. Auch für den Klima- und Umweltschutz hat dies negative Konsequenzen.

Aus diesem Grund wurde unlängst im Steiermärkischen Landtag ein Antrag von Abgeordneten der SPÖ und ÖVP eingebracht, in dem die Bundesregierung einstimmig vom steirischen Landtag aufgefordert wird, diese Rechtslücke in der StVO im Sinne der BewohnerInnen und Unternehmen in den betroffenen Gemeinden zu schließen.
 
Doch auf Bundesebene haben die Grünen, mit der zuständigen Verkehrsministerin Gewessler, das Thema in einem Ausschuss begraben. Der steirische Nationalratsabgeordnete und stv. Klubobmann der SPÖ im Nationalrat, Jörg Leichtfried, forderte die Bundesministerin für Klima, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im zuständigen Ausschuss auf, eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung vorzulegen, die es den zuständigen Verkehrsbehörden ermöglichen soll, LKW-Maut-Umgehungsverkehre wirksam zu verbieten. Dieser Antrag wurde leider auf Initiative der Grünen und mit Zustimmung der ÖVP vertagt.

Der stellvertretende SPÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Moitzi zeigt sich enttäuscht:
„Im steirischen Landtag stimmen die Grünen für unseren Antrag, doch auf Bundesebene, wo sie diese Forderung in ihrer eigenen Verantwortung umsetzen könnten, geht der Ausverkauf der grünen Werte munter weiter. Die Blockade der Verkehrsministerin muss enden! Die steirischen Gemeinden brauchen hier Unterstützung, damit die Bezirksbehörden endlich rechtskonform LKW Fahrverbote verhängen können.“

Faktbox

  • Steirische Gemeinden brauchen eine Lösung für LKW Chaos

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  • Steirische Gemeinden brauchen eine Lösung für LKW Chaos
Viele Gemeinden haben mit sogenannten „Mautflüchtlingen“ zu kämpfen. LKWs umgehen gezielt Mautstraßen und weichen auf nicht gebührenpflichtige Straßen aus. Besonders betroffen sind davon etwa die Buchauerstraße B117, Ennstalstraße B146, Triebenertauernstraße B114, oder die B77 Gaberlstraße. Derzeit fehlen leider die rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Das hat direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen vor Ort, sowie auf die regionale Wirtschaft. Auch für den Klima- und Umweltschutz hat dies negative Konsequenzen.

Aus diesem Grund wurde unlängst im Steiermärkischen Landtag ein Antrag von Abgeordneten der SPÖ und ÖVP eingebracht, in dem die Bundesregierung einstimmig vom steirischen Landtag aufgefordert wird, diese Rechtslücke in der StVO im Sinne der BewohnerInnen und Unternehmen in den betroffenen Gemeinden zu schließen.
 
Doch auf Bundesebene haben die Grünen, mit der zuständigen Verkehrsministerin Gewessler, das Thema in einem Ausschuss begraben. Der steirische Nationalratsabgeordnete und stv. Klubobmann der SPÖ im Nationalrat, Jörg Leichtfried, forderte die Bundesministerin für Klima, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im zuständigen Ausschuss auf, eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung vorzulegen, die es den zuständigen Verkehrsbehörden ermöglichen soll, LKW-Maut-Umgehungsverkehre wirksam zu verbieten. Dieser Antrag wurde leider auf Initiative der Grünen und mit Zustimmung der ÖVP vertagt.

Der stellvertretende SPÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Moitzi zeigt sich enttäuscht:
„Im steirischen Landtag stimmen die Grünen für unseren Antrag, doch auf Bundesebene, wo sie diese Forderung in ihrer eigenen Verantwortung umsetzen könnten, geht der Ausverkauf der grünen Werte munter weiter. Die Blockade der Verkehrsministerin muss enden! Die steirischen Gemeinden brauchen hier Unterstützung, damit die Bezirksbehörden endlich rechtskonform LKW Fahrverbote verhängen können.“

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at