„Es gab keine rechtlichen Grundlagen für die Strafen, dennoch wurden sie willkürlich verhängt, welche Argumente hat Nehammer gegenüber jenen Menschen, die aufgrund der Krise ohnehin in einer finanziell schwierigen Situation sind, dass sie jetzt auch noch Geld für seine Willkür zahlen müssen?“ „Das ist eines Rechtsstaates unwürdig. Es muss die Stärke des Rechts gelten und nicht das Recht des Stärkeren“, so Leichtfried. „Ein Innenminister, der sich nicht in Verantwortung für Anzeigen und Strafrahmen sieht, keine Auskünfte zu Weisungen an die Exekutivbeamten und –beamtinnen gibt und jegliche Verantwortung an das Gesundheitsministerium abschiebt, ist besorgniserregend und enttäuschend. Die ÖVP-Minister scheinen kein Gefühl für Sorgfalt und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung zu haben“, so Holzleitner."
„Es gab keine rechtlichen Grundlagen für die Strafen, dennoch wurden sie willkürlich verhängt, welche Argumente hat Nehammer gegenüber jenen Menschen, die aufgrund der Krise ohnehin in einer finanziell schwierigen Situation sind, dass sie jetzt auch noch Geld für seine Willkür zahlen müssen?“ „Das ist eines Rechtsstaates unwürdig. Es muss die Stärke des Rechts gelten und nicht das Recht des Stärkeren“, so Leichtfried. „Ein Innenminister, der sich nicht in Verantwortung für Anzeigen und Strafrahmen sieht, keine Auskünfte zu Weisungen an die Exekutivbeamten und –beamtinnen gibt und jegliche Verantwortung an das Gesundheitsministerium abschiebt, ist besorgniserregend und enttäuschend. Die ÖVP-Minister scheinen kein Gefühl für Sorgfalt und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung zu haben“, so Holzleitner."
SPÖ Steiermark
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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.
Ausschüsse:
Bereichssprecher für:
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Für Sie erreichbar:
SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349
Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden.
Vorsitzende in den Ausschüssen:
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Bereichssprecherin für:
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SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120
daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at
Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.
Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum
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Bereichssprecher für:
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SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37
Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht.
Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
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Bereichssprecherin für:
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SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167
