Bundesweite Rechtsgrundlage für LKW-Fahrverbote gefordert

Nachdem SPÖ und ÖVP bereits im Oktober 2019 ein Verbot für schwere Sattelschlepper mit mehr als 7,5 Tonnen für die Ennstalstraße B320 umsetzen konnten, folgt nun ein nächster, wichtiger Schritt im Kampf gegen die Mautflucht in den Bezirken Liezen und Murtal: „Es braucht dringend eine Novellierung der StVO, um die Verordnung von LKW-Fahrverboten in den Ländern zu vereinfachen und beschleunigen. Denn bisher stellt diese lediglich eine Ausnahme dar, die umfangreiche behördliche Prüfungen erfordert“, so Klubobmann Hannes Schwarz. 

„Die Wohn- und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Ennstal als auch im Murtal leidet. Tagtäglich wählen zahlreiche ‚Mautflüchtige‘ Umfahrungsstraßen, nur um Autobahngebühren zu entgehen. Besonders betroffen sind Anrainerinnen und Anrainer der Buchauer-, Gesäuse-, Triebener und Gaberlstraße – so kann das nicht weitergehen!“, appelliert Hannes Schwarz. Um dem LKW-Verkehr auf diesen Straßen künftig schnell und möglichst unbürokratisch einen Riegel vorschieben zu können, fehle allerdings noch die passende Rechtsgrundlage: „LKW-Fahrverbote, wie es beispielsweise im Oktober 2019 für die Ennstalstraße erlassen wurde, stellen in den Augen des Bundesgesetzgebers lediglich eine Ausnahme dar. Sie bedürfen einer eingehenden, teils langwierigen behördlichen Prüfung. Eine zeitgemäße, neue Rechtsgrundlage, wie sie beispielsweise durch die Novellierung der StVO geschaffen werden könnte, würde solche Verfahren beschleunigen.“

„Die Anrainerinnen und Anrainer im Ennstal und Murtal leiden unter den stark befahrenen Straßen. Nicht nur, weil diese eine immense Lärmbelästigung darstellen, sondern auch, weil sie Quell zahlreicher Schadstoffe sind. Ihr Ruf nach einer nachhaltigen Lösung im Hinblick auf die vielen ‚Mautflüchtige‘ wird immer lauter. Mit unserem Antrag geben wir einen wichtigen Anstoß für eine einfachere und schnellere Umsetzung von LKW-Fahrverboten auf solchen Straßen und werden damit den Anforderungen der Bevölkerung, der Wirtschaft und dem Klima- und Umweltschutz gerecht“, freut sich auch Landtagsabgeordneter Wolfgang Moitzi.