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Sofortmaßnahmen, die deine Wohnkosten deutlich senken!

Wohnen ist ein Grundrecht und muss daher für jede und jeden leistbar sein. Die Entwicklung geht aber genau in die andere Richtung. Die Mieten steigen doppelt so stark wie die Löhne, weshalb Wohnen immer teurer wird. Aus Dankbarkeit für knapp 200.000€ an Spenden aus der Immobilienbranche will Schwarz-Blau das Wohnen noch teurer machen! Ich stehe für eine 180-Grad-Kehrtwende: Wir müssen mit einem regulierenden Eingriff in den Markt das Wohnen günstiger machen!

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Udo-Hebesberger

Die Immobilienlobby hat das Wahlkampfbudget der ÖVP im Jahr 2017 um 191.000 Euro aufgefettet. Im Gegenzug hat die schwarz-blaue Regierung den Forderungskatalog des Verbandes der Immobilienwirtschaft (ÖVI) 1:1 ins Regierungsprogramm übernommen. Des einen Freud, des anderen Leid: Was die Rendite der ImmobilenspekulantInnen steigert, mindert die Lebensqualität der Menschen, die unter der Last der wachsenden Wohnkosten stöhnen.

Marktkonforme Mieten: VermieterInnen können ohne Investitionen kassieren.

Denn nach Vorstellungen von Schwarz-Blau sollten VermieterInnen einfach verlangen können, was sie wollen

Da wäre als erstes Merkmal die Forderung nach „marktkonformen Mieten“. Was sich hinter diesem Begriff verbirgt ist nichts anderes, als explodierende Mietpreise in Ballungsräumen. Denn nach Vorstellungen von Schwarz-Blau sollten VermieterInnen einfach verlangen können, was sie wollen, und die Mieten sollten sich nur mehr an der Nachfrage und nicht mehr an den Kosten für bauliche Investitionen orientieren. Meiner Meinung nach ist das ein absolutes No-Go!  

Keine Zustände wie in Paris!

Denn was das bedeutet, konnte ich vor drei Jahren in Paris sehen. Während der Fußball-Europameisterschaft war ich Untermieter in einer privaten Wohnung. Diese hatte inkl. Bad eine Gesamtgröße von 18 Quadratmeter. Schlafen war darin schon möglich, Leben allerdings kaum. So richtig aus den Socken gehauen hat es mich, als mir der Hauptmieter der Wohnung erzählte, wie viel Miete er dafür bezahlt: 700 Euro, also 38 Euro für den Quadratmeter. Monatlich! Ein Trend, der sich mittlerweile durch ganz Europa zieht – egal ob London, Paris, Berlin oder München, überall explodieren die Wohnkosten. Auch bei uns! Für mich ist klar, dass eine solche Entwicklung fatal ist!

Wohnen: Vom Grundbedürfnis zum Luxus!

Österreich war lange Zeit nur wenig anfällig für solche Preisblasen am Wohnungsmarkt. Die Wohnbauförderung, der große öffentliche Sektor und nicht zuletzt die hohe Anzahl an Gemeindewohnungen haben solchen Entwicklungen Einhalt geboten. Doch in den letzten Jahren verschiebt sich der Wohnungssektor immer mehr in den privaten Bereich, was erschreckende Folgen nach sich zieht: Galten früher 23 bis 25 Prozent des Einkommens als Wohnkosten als normal, so sind das heute 35 bis 40 Prozent. Die Grenze hat sich nach oben verschoben, weil Wohnungen zu Spekulationsobjekten geworden sind. Das macht ein Grundbedürfnis zum Luxus.

Modern town houses of brick and glass on urban street

Spekulation wird steuerlich begünstigt

Doch damit nicht genug: Im Juni des letzten Jahres hat die Regierung Kurz große InvestorInnen von der Grunderwerbssteuer befreit. Wer Grundstücke über eine Holding-Konstruktion kauft, muss keine Grunderwerbssteuer mehr zahlen. Damit wird der Grunderwerb zu Spekulationszwecken gegenüber jenem für den privaten Wohnbau steuerlich bevorzugt. Bedenkt man, dass ein durchschnittliches Eigenheim einen Wert von 250.000 Euro hat, während jenes eines Bürokomplexes eines Immobilienriesen bei 26 Millionen liegt, braucht man nicht lange zu rechnen, wem der weitreichende Entfall der Grunderwerbsteuer, die im Jahr 2017 noch 1 Milliarde Euro betragen hat, zu Gute kommt. Wer Wohnkosten senken will, muss Spekulationskäufe unterbinden. Und wenn es dennoch welche gibt, müssen sie ordentlich besteuert sein. Das würde den Menschen helfen. Doch das ist ja nicht im Sinne der SponsorInnen der ÖVP.

Noch mehr Geschenke sind zu befürchten

“Man kann sich aber sicher sein, dass mit einer Neuauflage dieser Koalition dieser Weg unbeirrt fortbeschritten wird”

Diese Entwicklung würde mit dem Fortbestand der schwarz-blauen Regierung noch viel weiter gedeihen. Nur weil sich die Regierung selbst in die Luft gesprengt hat, blieb ihr nicht genügend Zeit, ihre weiteren Versprechen zu erfüllen – etwa die die Abschaffung des Verbotes von Lagezuschlägen oder der Möglichkeit, sich aus dem Richtwert „herauszuanieren“. Man kann sich aber sicher sein, dass mit einer Neuauflage dieser Koalition dieser Weg unbeirrt fortbeschritten wird.

Leistbares Wohnen ist mir ein Herzensanliegen!

Für mich ist klar, dass Zustände, in denen RechtsanwältInnen höhere Mieten für ihre Vorsorgewohnungen kassieren, während die Wohnkosten für die KanzleiassistentInnen zur Existenzfrage werden, unerträglich sind. Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen und eine echte Trendumkehr einleiten. Es braucht einen regulierenden Eingriff in den Markt, denn eine aktive Wohnungspolitik muss sich um die MieterInnen kümmern, nicht um die nach Rendite strebende Immobilienwirtschaft. Mein Herz hängt an diesem Thema, weil ich felsenfest davon überzeugt bin, dass sich jeder Mensch ein leistbares Dach über den Kopf verdient hat – und damit sind nicht Unterkünfte in Wohnwagen und Containern gemeint, in denen in den USA schon so viele hausen müssen, sondern echte „vier Wände“.

Sofortmaßnahmen, die Wohnkosten deutlich senken

Um die Fehlentwicklung der letzten Jahre abzuschwächen, braucht es seitens der Politik Sofortmaßnahmen, die die Wohnkosten der Menschen senken. Mit einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten könnte man die Mietkosten mit einem Schlag um 10 Prozent senken. Für Haus- und WohnungseigentümerInnen mit weniger als 7.000 Euro Monatseinkommen braucht es für Kosten im Rahmen der Wohnraumschaffung, zu denen auch die Kreditraten zählen, und für Sanierungsmaßnahmen einen Wohnbonus im Rahmen der Steuererklärung in der Höhe von 500 Euro im Jahr.

Den Wohnungsmarkt langfristig stabilisieren

Meiner Meinung nach sind solche Maßnahmen, die Menschen dabei helfen, sich das Wohnen leisten zu können, deutlich zielführender, als Spekulationen von der Steuer zu befreien. Deshalb gehört der Immobilienspekulation auch der Kampf angesagt: Es braucht eine sozial gerechte Raumordnung sowie Steuern auf Leerstände und Zweitwohnsitze, um den vorhandenen Wohnraum wieder für alle zugänglich zu machen. Nur so können wir gewährleisten, dass die Wohnkosten nicht ins Grenzenlose explodieren. Es braucht einen Wohnungsmarkt, der langfristig stabil bleibt.

Ich stehe für eine 180 Grad-Kehrtwende!

Ich stehe für eine Wohnbaupolitik, die unsere Gemeinden und Städte als gute Lebensräume für alle entwickelt, und in der die Wohnumgebung so gestaltet wird, dass sie die Kommunikation und Solidarität zwischen den BewohnerInnen fördert. Diese Positionen sind der absolute Gegenpol zur Wohnungspolitik der vergangen zwei Jahre. Auch wenn es dagegen Widerstand gibt, denn aktive Wohnungspolitik bedeutet, auf Seite jener Millionen von Menschen zu stehen, die Wohnraum brauchen, und nicht auf jener, die mit Wohnraum Millionen Euro Profite machen. 

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