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Der Klimawandel und seine Folgen sind in der Steiermark angekommen und stellen bereits heute viele Steirerinnen und Steirer vor große Herausforderungen. Damit unsere Kinder und Enkel auch noch in einigen Jahrzehnten eine lebenswerte Steiermark vorfinden, braucht es heute konsequentes Handeln. Wir haben mit Landeshauptmann-Stv. Anton Lang und Umweltlandesrätin Ursula Lackner darüber gesprochen wie das gelingen kann, welche Ziele sie verfolgen und warum die SPÖ Steiermark einen Schwerpunkt auf Umwelt- und Klimaschutz legt:

Lieber Anton, was sind aus deiner Sicht die wichtigsten Bereiche, wo wir ansetzen müssen?

Lang: „Der Verkehr ist einer der Hauptbereiche, wo wir Verbesserungen erreichen und den CO₂ Ausstoß verringern müssen. Der Schlüssel dazu liegt im massiven Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und der sanften Mobilität, also Radfahren und Zufußgehen. In meiner Zuständigkeit als Verkehrslandesrat hat es große Fortschritte gegeben. Einerseits wird massiv in den Ausbau der Radwege investiert und auch die S-Bahn Offensive hat für ein spürbar besseres Angebot gesorgt. Und mit dem KlimaTicket Steiermark können künftig alle Steirer:innen um 588 Euro, also nur 1,60 Euro pro Tag mit einem einzigen Ticket alle Züge, Busse und Straßenbahnen im Gebiet des Verkehrsverbundes Steiermark zu einem Fixpreis benutzen“

In der Steiermark hat sich im Umwelt- und Klimaschutz viel getan. Was sind die wichtigsten Schritte, liebe Ursula?

Lackner: „Im Land Steiermark haben wir Klimaschutz zur Querschnittsmaterie gemacht und gemeinsam –  vom neuen Baugesetz bis hin zum neuen KlimaTicket – bereits viele umgesetzt. Das Klimakabinett und die Klimagespräche verankern den Klimaschutz über alle Ressorts hinweg. Und das braucht es: Denn der Kampf gegen den Klimawandel verlangt unser aller Einsatz. Unser neuer Klimafonds stellt dafür insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung. Mit breiten Förderprogrammen wie „Raus aus Öl“, unserer Energieberatung oder der E-Mobility-Förderung unterstützen wir die Steirer:innen beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien. Das neue Baugesetz macht jedes Gebäude zum Sonnenkraftwerk und schafft wichtige Vorraussetzungen für den Wechsel zur E-Mobilität. Und ein einzigartiges Naturjuwel, das steirische Lassingtal, haben wir im Sommer als Wildnisgebiet unter höchstmöglichen Schutz gestellt.“

Das ist eine sehr beachtliche Liste. Welche Schritte sind noch geplant?

Lang: „Ich habe erst unlängst eine flächendeckende LKW-Maut auf Landesstraßen gefordert. Die Maut ist ein Anreiz zur Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene. Auf Landesebene setzen wir uns außerdem für eine Leerstands- und Zweitwohnungsabgabe als Ergänzung zur bestehenden Ferienwohnungsabgabe ein. Und das Sachprogramm erneuerbare Energie, das gerade in der finalen Ausarbeitung ist, schafft geregelte Bahnen für den Ausbau der grünen Energiequellen.“

Lackner: „Viele weitere Maßnahmen werden folgen müssen. So setzen wir einen Schwerpunkt auf das neue Gemeindeservice, um die steirischen Gemeinden dabei zu unterstützen, selbst aktiv Klimaschutzmaßnahmen zu setzen. Denn im Klimaschutz braucht es einen breiten Schulterschluss! Von der Gemeinde bis hin zur Europäischen Union, von den Bürger:innen über die Politik bis hin zu unseren Unternehmen. Nur so kann es gelingen, die notwendigen Transformationen – von der Energie- bis hin zur Mobilitätswende – zu schaffen. Gute Klimapolitik schließt niemanden aus, sondern gibt allen die Möglichkeit, daran teilzuhaben und ist dabei sozial verträglich! Und sie eröffnet den Steirer:innen neue Chancen: Klimaschutz schafft auch neue, innovative und zukunftsträchtige Arbeitsplätze.“

Worin unterscheidet sich der sozialdemokratische Zugang beim Klimaschutz von den anderen Parteien?

Lang: „Für uns als Sozialdemokrat:innen steht so wie in allen anderen Bereichen auch beim Klimaschutz die soziale Verträglichkeit an oberster Stelle. Ein klimafreundliches Leben darf kein Privileg sein, das sich nur Reiche leisten können. Umwelt- und klimaschonende Maßnahmen müssen immer leistbar sein und dürfen Menschen, die weniger verdienen, nicht belasten. Vor allem verwehren wir uns als Sozialdemokrat:innen dagegen, die Bekämpfung der Klimakrise allein auf die individuelle Ebene zu verlagern. Bewusstseinsbildung für diese Themen ist unerlässlich und alle können einen kleinen Beitrag leisten – vom richtigen Mülltrennen, dem Umsteigen auf Öffentliche Verkehrsmittel bis hin zum Einkauf regionaler Produkte und dem Sparen von Energie. Doch die Klimakrise ist ein systemisches Problem und erfordert systemische Antworten. Das unterscheidet uns Sozialdemokrat:innen auch von anderen politischen Mitbewerber:innen, die Klimaschutz zu einem Lifestyle machen wollen.“

Lackner: „Die Klimakrise ist vor allem eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Unzählige Studien zeigen, dass es in erster Linie Reiche sind, die übermäßig viele Ressourcen verbrauchen und einen höheren CO₂-Ausstoß verursachen als Geringverdiener:innen. Dennoch sind es ärmere Menschen, die von den Auswirkungen der Klimakrise am härtesten getroffen werden und nicht die nötigen Mittel haben, sich davor zu schützen. Hier braucht es ganz klare sozialdemokratische Antworten. Ohne entsprechende Unterstützungen, die sozial treffsicher sind und dafür sorgen, dass niemand zurück gelassen wird, kann Klimaschutz nicht gelingen! Leider vergisst das die Bundesregierung immer wieder – aber wir treten dafür ein! Von einer sozial gestaffelten Förderung beim Öl-Ausstieg bis hin zu einer echten ökosozialen Steuerreform ist noch viel zu tun!“