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Wie deine Versicherungs­beiträge verschenkt werden!

Schwarz-Blau hat bei der Kassenzerschlagung behauptet, Milliarden einzusparen und FunktionärInnen abzubauen. Genau das Gegenteil ist passiert. Das System wird teurer und es entstehen neue hochbezahlte Posten. Nationalratswahlkandidatin Verena Nussbaum fordert stattdessen die beste Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Österreich.

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Kassenzerschlagung: Vertretung der Arbeitnehmer­Innen raus - Unternehmer­Innen rein

Wir alle haben noch die Versprechen der vergangenen Bundesregierung in den Ohren, die sie vor der Zerschlagung der Krankenkassen abgegeben haben: Von der „Funktionärsmilliarde zur Patientenmilliarde“ war eines davon. Doch von dieser Ankündigung blieb nichts übrig. Ganz im Gegenteil, 48 neue FunktionärInnen bringt das neue System der Krankenkassen. Diese könnten bis zu 7 Millionen Euro kosten. Dazu kommen noch Beraterverträge ebenfalls in Millionenhöhe. In Wahrheit ging es jedoch um etwas ganz Anderes. Die VertreterInnen der Versicherten wurden hinaus gedrängt und jetzt bestimmen WirtschaftsvertreterInnen über die Beiträge der ArbeitnehmerInnen. Auch die angekündigten Einsparungen im System haben sich als Schall und Rauch erwiesen. ExpertInnen und der Rechnungshof zweifeln die Einsparung an, im Gegenteil: Sie schätzen, dass der Umbau 600 Millionen Euro kosten wird.

48 neue Spitzen­funktionäre verursachen kosten von 7 Millionen Euro

Der Dachverband der Sozialversicherungsträger bekommt einen Leiter sowie einen Büroleiter samt Stellvertreter. Die Österreichische Gesundheitskasse ÖGK bekommt 22 Stellen bestehend aus Leitung, leitenden Angestellten plus Stellvertretungen in den Landesstellen. Auch in der Beamtenversicherung (10 Stellen), bei den Bauern und Selbstständigen (12 Stellen) und der Pensionsversicherung (1 Stelle) gibt es neue Spitzenjobs. Insgesamt werden bis zu 48 neue SpitzenfunktionärInnen besetzt. Das könnte die SteuerzahlerInnen am Ende über 7 Millionen Euro pro Jahr kosten. Das alles, obwohl Sebastian Kurz bei jeder Gelegenheit über die angeblich so hochbezahlten FunktionärInnen der GKK geschimpft hatte. Dabei hat der überwiegende Teil dieser Menschen ihre Funktion ehrenamtlich ausgeführt. Als ehemalige Obfrau der GKK weiß ich nur zu gut, dass es diesen engagierten Menschen nicht ums Geld geht, sondern nur darum für die Versicherten den bestmöglichen Service zu bieten.

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UnternehmerInnen schaffen künftig an

Im neuen Dachverband der Sozialversicherungsträger werden UnternehmerInnen die Mehrheit stellen. Das war eine Forderung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Wenig überraschend, dass dieser Wunsch von der Konzernregierung Schwarz-Blau erfüllt wurde. Bisher standen in Gremien der Gebietskrankenkassen 4 ArbeitnehmerInnen einem Vertreter der UnternehmerInnen-Seite gegenüber. „Obwohl niemand von den UnternehmervertreterInnen in der ÖGK versichert ist entscheiden sie jetzt aber über die Gesundheitsleistungen für ihre Beschäftigten.“ Dabei stammen nur 28,7 Prozent der Gesamteinnahmen der Gebietskrankenkassen von den ArbeitgeberInnen, also nur wenig mehr als ein Viertel.

“Obwohl niemand von den Unternehmer­vertreter­Innen in der ÖGK versichert ist entscheiden sie jetzt aber über die Gesundheitsleistungen für ihre Beschäftigten.”

Wir wollen einen anderen Weg gehen - Beste Gesundheits­versorgung für alle Menschen in Österreich

Anstatt die Beiträge der Versicherten den UnternehmerInnen zu überlassen, oder sie BeraterInnen nachzuschmeißen, haben wir einen besseren Plan. „Wir wollen, dass alle Menschen in Österreich die beste Gesundheitsversorgung bekommen“. Darum weg mit allen Selbstbehalten. Die Menschen sollen in allen Spitälern und Ambulanzen die gleichen Leistungen bekommen. Die Selbstverwaltung war eines der besten und kostengünstigsten Systeme weltweit. Viele Länder haben uns darum beneidet, darum muss die Kassenzerschlagung rückgängig gemacht werden. Ich habe viele Jahre in der GKK verbracht und sie als Obfrau geleitet. Ich habe gesehen, wie professionell dort gearbeitet wird. Dieses System so mutwillig zu zerschlagen, lässt für mich nur einen Schluss zu: Hier ist anscheinend die Privatisierung unserer Gesundheitsversorgung vorbereitet worden. Dagegen müssen wir geschlossen auftreten. Denn ich bin der Meinung, niemand soll mit der Gesundheit oder Krankheit von Menschen Profit machen.

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