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Antrag auf Begrenzung der Wahlkampfkosten eingebracht

Klubobmann Hannes Schwarz und die steirische SPÖ haben heute eine Antrag auf eine Wahlkampfkostenobergrenze von einer Million Euro für jede Partei eingebracht

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Klubobmann Hannes Schwarz

Die SPÖ hat einen Antrag auf Begrenzung der Wahlkampfkosten für Landtagswahlen eingebracht. Gefordert wird eine Obergrenze von je 1 Million Euro für jede Partei. Bei Überschreitung dieser Grenze soll es Sanktionen geben. In die Höchstgrenze miteingerechnet werden sollen unter anderem die Kosten für Außenwerbung, Postwurfsendungen, Folder, Wahlkampfgeschenke, Inserate, Werbeauftritte im Internet, Agenturkosten, sowie wahlkampfbezogene Personalkosten.
Jüngste Berichte lassen abermals befürchten, dass die Kurz-ÖVP gezielt die Wahlkampfkostenobergrenze im Bund überschreiten will. Dieser Stil darf in der Steiermark keinen Platz haben, deswegen fordert die steirische SPÖ eine klare Wahlkampfkostenobergrenze, ganz im Sinne eines fairen und günstigen Wahlkampfes und hat einen Antrag zur Novellierung des Parteienförderungs-Verfassungsgesetzes eingebracht.

“Einen politischen Stil, wie ihn die Kurz-ÖVP im Bund bei der offenbar gezielten Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenzen lebt, wollen wir in der Steiermark nicht”

SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz dazu: „Wir sehen es als Aufgabe der Politik für die Menschen zu arbeiten und nicht, das Steuergeld der hart arbeitenden Bevölkerung bei Wahlen für Werbung auszugeben. Demokratie muss einem Land etwas Wert sein. Das Geld soll aber lieber zu inhaltlichen Informationszwecken und für Bildungs- und Jugendarbeit eingesetzt werden, als damit das ganze Land mit Plakaten zuzupflastern. Mit diesem Antrag wollen wir eine klare Obergrenze von 1 Million Euro je Partei einführen und ein Überschreiten dieser Grenze mit Sanktionen versehen. Wir wollen klare Regeln für einen fairen Wahlkampf und empfindliche Strafen für alle Parteien, die sich nicht daranhalten.“
Die Novelle soll neben der Obergrenze für Parteien sowie für einzelne KandidatInnen das Ausmaß der Sanktionen regeln. Bei einer Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze von bis zu 25% ist eine Geldbuße von 50% des Überschreitungsbetrages vorgesehen. Geht die Überschreitung über die Grenze von 25% hinaus, erhöht sich die Geldbuße um 100% des Überschreitungsbetrages. Die Geldbuße ist automatisch bei der nächsten Parteienförderung abzuziehen.
„Einen politischer Stil, wie ihn die Kurz-ÖVP im Bund bei der offenbar gezielten Überschreitung von Wahlkampfkostenobergrenzen lebt, wollen wir in der Steiermark nicht. Deswegen wollen wir LH Schützenhöfer, der sich für einen kurzen und sparsamen Wahlkampf ausgesprochen hat, und die steirische ÖVP beim Wort nehmen“, so KO Schwarz abschließend.

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